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alle Urteile, veröffentlicht am 24.05.2013

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 08.05.2013
- S 5 U 293/12 -

Knieschuss im Home-Office ist kein Arbeitsunfall

Versicherungsschutz besteht nur bei Vorliegen betriebsbezogener Motive für Angriff des Täters

Ein Überfall auf einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus stellt nur dann einen Arbeitsunfall dar, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der inzwischen 51-jährige Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls arbeitete als Mitarbeiter einer Bausparkasse in einem Home Office im eigenen Wohnhaus in Dresden. Im März 2007 öffnete er auf ein Läuten die Hauseingangstür und wurde sofort von zwei Männern mit einer Pistole bedroht. Im Schlafzimmer schossen ihn die Täter in beide Kniegelenke. Danach verließen sie das Haus, ohne Wertsachen mitzunehmen. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen gab der Kläger an, bei dem Überfall sei es um Streitereien um Fördermittelzusagen von einer Million an einen Verein gegangen. Die Vereinsmitglieder hätten ihm gedroht, mal zwei Russen vorbeizuschicken, falls das schiefgehen sollte. Für den... Lesen Sie mehr

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Landgericht Wuppertal, Urteil vom 26.01.2012
- 9 S 28/11 -

Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne

Informations­bedürfnis kann durch das Internet befriedigt werden

Ein ausländischer Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne, da sein Informations­bedürfnis durch das Internet befriedigt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein griechischer Mieter von seiner Vermieterin, ihm die Anbringung einer Satellitenschüssel zu gestatten. Da diese sich jedoch weigerte dem Begehren nachzukommen, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Wuppertal gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Das Landgericht Wuppertal entschied... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
- B 4 AS 79/12 R -

Hartz IV: Jugendbett statt Kindergitterbett ist als "Erstausstattung" anzusehen

Jobcenter versagt rechtswidrig Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost

Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Der im Mai 2007 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beantragte im Oktober 2010 beim Beklagten ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II (heute § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II). Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes.Sozialgericht und Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011
- 17 C 116/11 -

Hausrat­versicherung umfasst nicht den Gartengrill: Gartengrill ist kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück

Hausrat­versicherung greift daher bei Diebstahl nicht

Wird durch eine Hausrat­versicherung der Diebstahl von Gartengeräten und Gartenmöbelstücken abgedeckt, so gilt dies nicht für die Entwendung eines Gartengrills aus dem Garten. Denn ein Gartengrill stellt kein Gartengerät oder Gartenmöbelstück dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein Versicherungsnehmer von seiner Hausratversicherung Leistungen wegen eines Diebstahls. Der Versicherungsnehmer war ein Eigenheimbesitzer. Im November 2010 wurde aus seinem Garten sein Edelstahlgrill gestohlen. Die Versicherung lehnte jedoch eine Schadensregulierung ab, woraufhin er Klage erhob. Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 14.05.2013
- 3 L 326/13.DA -

VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab

Geltend gemachter Anspruch ergibt sich weder aus allgemeinem Persönlichkeits­recht noch aus Gleich­behandlungs­grundsatz oder elterlichem Mitbestimmungsrecht

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines Schülers der fünften Klasse abgelehnt, mit dem dieser die Schulbehörde dazu verpflichten wollte, ihn vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) zu unterrichten bzw. hilfsweise einem Schulversuch zuzustimmen, der es den fünften Klassen ermöglicht, die Sekundarstufe I in einer 6-jährig organisierten Organisationsform zu durchlaufen. Nach Aussage des Gerichts ergebe sich ein entsprechender Anspruch weder aus dem allgemeinen Persönlichkeits­recht nach Art. 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) noch aus dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG oder dem Mitbestimmungsrecht der Eltern.

Im zugrunde liegenden Streitfall beantragte ein Schüler der fünften Klasse des Überwald-Gymnasiums in Wald-Michelbach im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, die Schulbehörde dazu zu verpflichten, ihn vom Schuljahr 2013/2014 an in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) zu unterrichten bzw. hilfsweise einem Schulversuch zuzustimmen, der es den... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 23.05.2013
- B 4 AS 67/12 R -

Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen

Familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für Fehlverhalten des volljährigen Kindes

Werden einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aufgrund von Sanktionen die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen gestrichen, können die mit dem Sanktionierten in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Familienangehörigen weitere Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen beanspruchen. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines im Haushalt lebenden volljährigen Kindes sieht das SGB II jedoch nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozialgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und - zumindest zeitweise - dem 22 jährigen Sohn D zusammen. Sie bezogen SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro. Nach mehreren Sanktionen wurden dem Sohn D diese Leistungen in der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2009 vollständig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2013
- VII ZB 43/12 -

BGH: Unterschriften unter Schriftsätze müssen den Namen des Unterzeichnenden erkennen lassen

Abkürzungen sind nicht erlaubt - Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden

Schriftsätze im Rahmen eines Gerichtsverfahrens müssen einen den Namen des Unterzeichnenden erkennbare Unterschrift besitzen. Abkürzungen sind nicht erlaubt. Undeutlichkeiten gehen zu Lasten des Unterzeichnenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erging vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen eine Beklagte ein Zahlungsurteil. Gegen dieses Urteil legte die Anwältin der Beklagten Berufung vor dem Oberlandesgericht Nürnberg ein. Sowohl der Schriftsatz zur Berufungseinlegung als auch zur Berufungsbegründung enthielten einen durch die maschinenschriftliche Namensangabe geführten Schriftzug. Dabei sollte... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 19.02.2013
- 12 O 172/12 -

LG Bielefeld untersagt irreführende Werbung für Senseo Edelstahl Kaffeemaschine zum Preis von 8,97 Euro

Angebotene Kaffeemaschine ist lediglich kompatibel zu allen Kaffeepads

Das Landgericht Bielefeld hat auf Klage der Wettbewerbszentrale einen Anbieter von Druckerpatronen und Handyzubehör wegen irreführender Werbung für den Verkauf einer Kaffeepadmaschine, die als "Senseo Edelstahl Kaffeemaschine" bezeichnet wurde, zur Unterlassung verurteilt. Tatsächlich wurde keine Kaffeepadmaschine des Typs Senseo verkauft.

Im zugrunde liegenden Streitfall warb ein Unternehmen Druckerpatronen und Handyzubehör im Betreff seines Newsletters, der an 2,5 Millionen Empfänger ging, mit einer Sonderaktion wie folgt:"Senseo Edelstahl Kaffeemaschine nur 8.97 (statt 40.00 Euro) / Druckerpatronen 95 % billiger."Im nachfolgenden Text hieß es:"Pad Edelstahl Kaffeemaschine,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.05.2013
- 6 U 233/12 -

Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe

Ballonführer verstößt gegen Aufsichts- und Aufklärungs­pflichten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ballonführer für die schweren Schäden einzustehen, die einer seiner Fahrgäste bei einem Sturz aus großer Höhe aus dem Ballonkorb erlitten hat. Landgericht und Oberlandesgericht beanstandeten gleichermaßen ein Verstoß gegen die Aufsichts- und Aufklärungs­pflichten seitens des Ballonführers

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Geschädigte zusammen mit zwei anderen Männern an einer Ballonfahrt teilgenommen. Nach der Landung auf einem Maisfeld in der Nähe von Meppen bat der Ballonführer seine drei Fahrgäste, den noch schwebenden Ballon an den am Ballonkorb angebrachten Halteschlaufen auf eine nahegelegene Wiese zu ziehen. Dort sollte der Ballon abgetakelt werden.... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24.04.2013
- 9 K 218/12 -

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungs­pauschale als Werbungskosten abziehbar

Finanzgericht stellt sich gegen bisherige FG-Rechtsprechung und gegen Ansicht der Finanzverwaltung

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparatur­aufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren einem Berufspendler wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle beim Tanken aus Unachtsamkeit statt "Diesel" "Benzin" in sein Fahrzeug eingefüllt. Als der Motor kurze Zeit nach Fortsetzung der Fahrt "unregelmäßig" lief, bemerkte er das Unglück. Der Kläger gelangte noch bis zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden reparierte.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2012
- 33 C 1839/12 -

Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung

Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus

Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter auf Feststellung, dass der Mieter einer Wohnung wegen des gestiegenen Fluglärms, aufgrund der Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt a.M., nicht berechtigt sei seine Miete zu mindern. Der Vermieter war der Meinung, dass die aus dem Fluglärm herrührenden Belastungen innerhalb eines Ballungsgebiets zum allgemeinen... Lesen Sie mehr




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