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alle Urteile, veröffentlicht am 17.05.2013

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.04.2013
- 8 L 326/13.GI -

Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche kann zum Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit führen

Tabakwarenhändler verkaufte mehrere Male unerlaubterweise Zigaretten an Jugendliche

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides abgelehnt, mit dem das Regierungspräsidium Gießen einem Gießener Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes untersagt hatte.

In dem zugrunde liegenden Fall wirft das Regierungspräsidium Gießen dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe.Nach § 35 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung - GewO - sei die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun. Unzuverlässig in diesem Sinne sei ein Gewerbetreibender, der nach dem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.05.2013
- 4 HK 1975/13 -

Internet­auktionshaus eBay darf Handel von Kleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Durch Verkauf der Ware drohender Schaden für eBay wiegt schwerer als etwaiger Umsatzrückgang der Markeninhaberin

Das Internet­auktionshaus eBay hat den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, beantragte dagegen vorläufigen Rechtsschutz und ist damit in erster Instanz vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert.

Im zugrunde liegenden Fall waren die Marken der Klägerin von bestimmten Medien als Erkennungsbekleidung der rechtsextremen Szene beschrieben worden. Die Internetplattform eBay schloss daraufhin Produkte dieser Marken von laufenden und zukünftigen Auktionen aus.Dagegen wehrt sich die Markeninhaberin. Sie bestreitet, dass Sie der rechtsextremen Szene verbunden sei und... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1994
- 1 BvR 1687/92 -

BVerfG: Ausländischer Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern

Grundrecht auf Informations­freiheit ist zu beachten

Ein dauerhaft in Deutschland lebender Ausländer hat einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von Heimatsendern. Angesichts seines Grundrechts auf Informations­freiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) muss er sich nicht auf unzureichende oder andere Informationsquellen verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bat im Jahr 1992 ein türkischer Mieter einer Wohnung eine Parabolantenne errichten zu dürfen, um türkische Fernsehsendungen empfangen zu können. Das Haus verfügte lediglich über eine Gemeinschaftsantenne, über die fünf deutsche Fernsehsender zu empfangen waren. Die Vermieterin erteilte keine Zustimmung zur Installation der Sattelitenschüssel. Sie verwies... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013
- BVerwG 5 C 28.12 -

Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhalts­vorschussgesetz bei anonymer Samenspende

Feststellung der Vaterschaft bei Inanspruchnahme einer anonymen Samenspende aus dem Ausland von vornherein aussichtslos

Ein Anspruch auf Unterhalts­leistungen nach dem Unterhalts­vorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ihren im Jahr 2005 geborenen Sohn. Dieser wurde im Wege einer heterologen Insemination mit dem von einer dänischen Samenbank bezogenen Sperma eines anonymen und der Klägerin daher unbekannten Spenders gezeugt. Die Feststellung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

Gericht kritisiert verzögerte Bescheiderteilung durch das Jobcenter

Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar das Jobcenter dem klagenden "Hartz IV"-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Kiel, Urteil vom 27.04.2006
- 4 O 251/05 -

Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €

Allgemeines Persönlichkeits­recht des Abgebildeten wird verletzt

Wer unberechtigt Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet stellt, verletzt damit ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Ein solches Verhalten rechtfertigt einen Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Mann von seiner Freundin mit deren Einverständnis Nacktfotos. Nachdem die Beziehung scheiterte und er es nicht schaffte die Freundin zurück zu gewinnen, stellte er die Fotos in eine Internet-Tauschbörse zum Download bereit. Vorher bearbeite er sie jedoch dahingehend, dass auf den Fotos sowohl ihr Name als auch ihre Anschrift und Telefonnummer... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.05.2013
- 9 AS 13.339 -

Vier faule Eier im Discounter sind ein deutlicher Einzelfall

Summarische Prüfung ergibt keine zu befürchtende Gefahr für weitere Verstöße des Discounters

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass eine Anordnung der Stadt Würzburg vorläufig nicht vollzogen werden darf, mit der diese einem Discounter untersagte, Eier, die für den menschlichen Verzehr ungeeignet und daher nach europäischem Lebensmittelrecht nicht sicher sind, in Verkehr zu bringen.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Filiale des Discounters war am 22. Juli 2011 eine Packung mit vier Eiern verkauft worden, die zum menschlichen Verzehr ungeeignet waren. Die Verbraucherin, die bei Ihrem Einkauf Pech gehabt hatte, verständigte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, das den Fall pflichtgemäß untersuchte. Daraufhin erließ... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2013
- BVerwG 5 C 20.12 -

Verpflichtung zur Abgabe von schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichszahlungen gilt auch für Beschäftigungsgesellschaften

Auch bei Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft führt unzureichende Beschäftigung von Schwerbehinderten zur Zahlungspflicht einer Ausgleichsabgabe

Auch Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften können verpflichtet sein, eine schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe zu entrichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist eine so genannte Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Sie übernimmt von Unternehmen, die Werke oder Betriebe schließen müssen, meist auf Grund eines Sozialplans das von Entlassung bedrohte Personal. Ihre Aufgabe ist es, die Arbeitnehmer in neue Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und für eine andere berufliche Tätigkeit zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürth, Urteil vom 17.10.2006
- 310 C 1727/06 -

Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten rechtfertigen keine Mietminderung

Sanierungsarbeiten gehören zum allgemeinen Lebensrisiko

Sanierungsarbeiten gehören zum allgemeinen Lebensrisiko. Kommt es daher im Rahmen solcher Arbeiten zu Beeinträchtigungen der Wohnqualität, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerten sich die Mieter einer Wohnung über Belästigungen aufgrund von Sanierungsarbeiten an einer Brücke. So soll es zu erheblichen Lärmstörungen gekommen sein, die ein Öffnen der Fenster unmöglich machten. Weiterhin sei der Balkon angesichts der durch die Arbeiten entstandenen Staubentwicklung nicht nutzbar gewesen. Zudem wurden Bäume gefällt, so... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Beschluss vom 16.05.2013
- T-198/12 R -

Deutschland darf seine bisherigen Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwenden

In Deutschland geltende Grenzwerte bieten höheren Schutz für die Gesundheit der Kinder

Bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission vom 1. März 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. Juli 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hervor.

Im Jahr 2009 erließ die EU eine neue Spielzeugrichtlinie, mit der für bestimmte chemische Stoffe in Spielzeug, insbesondere für Schwermetalle, neue Grenzwerte festgelegt wurden. Deutschland, das im Rat gegen diese Richtlinie gestimmt hatte, ist der Ansicht, dass die in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei, Barium, Antimon, Arsen und Quecksilber, die im Übrigen der alten Richtlinie... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.11.2002
- 2 Ss OWi 1005/02 -

Halten eines Handys zum Ablesen einer Notiz während des Autofahrens stellt Ordnungswidrigkeit dar

Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt vor

Nimmt ein Autofahrer während des Fahrens sein Mobiltelefon in die Hand, um eine Notiz vom Display abzulesen, stellt dies eine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO und daher eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Autofahrer dabei ertappt, wie er während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt und darauf schaute. Er gab an, eine Notiz abgelesen zu haben. Das Amtsgericht sah darin eine unzulässige Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr und verurteilte den Fahrer zu einer Geldbuße von 30 €. Dagegen richtete sich seine Rechtsbeschwerde.... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 24.01.1989
- 16 S 148/88 -

Kosten für die Neuanlegung des Rasens sind Gartenpflegekosten

Gartenpflegekosten können wiederum auf die Nebenkosten umgelegt werden

Die Kosten für die Neuanlegung eines Rasens sind Gartenpflegekosten und können daher auf die Nebenkosten umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Mieter über die Kostentragungspflicht bezüglich einer Neuanlegung eines Rasens. Nach Meinung der Vermieter gehöre dies zu den Gartenpflegekosten und müsse daher von den Mietern getragen werden.Das Landgericht Hamburg gab den Vermietern recht. Zu den Gartenpflegekosten gehören nicht nur die Kosten für die durchgeführte... Lesen Sie mehr




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