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Dienstag, 24. November 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Einfrieren von Geldern“ veröffentlicht wurden

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2015
- T-275/12 und T-276/12 -

Rat durfte Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" nicht einfrieren

Unterstützung des Lukaschenko-Regimes durch Besitzer des Vereins nicht erwiesen

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mehrzahl der Rechtsakte, mit denen der Rat die Gelder des Fußballvereins "Dynamo-Minsk" eingefroren hatte, nichtig ist. Der Rat hat nicht nachgewiesen, dass es sich bei den Besitzern dieses Vereins um Personen handelt, die das Lukaschenko-Regime unterstützen oder dessen Nutznießer sind.

Mit einem im Januar 2012 erlassenen Beschluss hat der Rat die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen von Personen eingefroren, die für schwere Verletzungen der Menschenrechte oder die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus verantwortlich sind, sowie von Personen und Organisationen, die das Regime des belarussischen Präsidenten Lukaschenko unterstützen oder dessen Nutznießer sind.Im März 2012 hat der Rat den Namen von Herrn Yury Aleksandrovich Chyzh auf die Listen der Personen gesetzt, deren Gelder einzufrieren sind. Der Rat hat den Namen von Herrn Chyzh insbesondere mit der Begründung in... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.05.2013
- C-239/12 P -

Streichung von der Liste terroristischer Organisationen: Betroffener hat Anspruch auf Nichtigerklärung

Bejahte Rechtswidrigkeit kann Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, ein Interesse daran behält, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist. Das Bejahen der Rechtswidrigkeit kann eine Form der Wiedergutmachung des erlittenen immateriellen Schadens darstellen.

Am 21. Oktober 2008 wurde der Name von Herrn Abdulrahim in die Liste, die der Sanktionsausschuss* des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1999 zur Situation in Afghanistan erstellt hatte, aufgenommen, weil er an der Mittelbeschaffung zugunsten der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (Libyan Islamic Fighting Group, LIFG) beteiligt gewesen sei und in der LIFG führende Positionen innegehabt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.09.2010
- T-348/07 -

EuGH: Einfrieren von Geldern von Al-Aqsa im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus nicht zulässig

Finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa dürfen nicht weiter aufrechterhalten werden

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte mehrere Rechtsakte des Rates für nichtig, mit denen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus das Einfrieren von Geldern der Stichting Al-Aqsa angeordnet wurden. Da die nationale Entscheidung, die die Grundlage für diese Maßnahmen gebildet hatte, aufgehoben worden war, durfte der Rat finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa nicht weiter aufrechterhalten.

Zur Durchführung einer Resolution des Sicherheitsrats der UNO nahm der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt an und erließ eine Verordnung, in denen das Einfrieren der Gelder von Personen und Organisationen angeordnet wurde, die in einer regelmäßig aktualisierten Liste genannt sind. Die Aufnahme in dieser Liste hat auf der Grundlage des Beschlusses zu erfolgen, den eine zuständige nationale... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 03.12.2009
- C-399/06 P und C-403/06 P -

EuGH erklärt Verordnung zum Einfrieren von Geldern terrorismusverdächtiger Personen für nichtig

Grundrecht auf Achtung des Eigentums nicht ausreichend beachtet

Die Verordnung des Rates, mit der die Gelder von zwei terrorismusverdächtigen libyschen und tunesischen Staatsangehörigen eingefroren worden waren, ist vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Fassung vor Oktober 2009 für nichtig erklärt worden.

Der im Vereinigten Königreich wohnhafte libysche Staatsangehörige Faraj Hassan und der in Irland wohnhafte tunesische Staatsangehörige Chafiq Ayadi sind vom Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen als mit Osama bin Laden, Al-Qaida und den Taliban in Verbindung stehend bezeichnet worden. Nach einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrats müssen alle Staaten,... Lesen Sie mehr




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