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Donnerstag, 20. Juni 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.05.2013

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 17.04.2013
- 6 L 172/13.KO -

Grundstückseigentümer muss Jagd auf eigenem Gelände zunächst weiter dulden

Übergangsphasen bis zur gesetzlichen Neuregelung nach EGMR-Urteil sind hinzunehmen

Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer mehrerer Grundstücke im Landkreis Bad Kreuznach. Nach dem Landesjagdgesetz gehören diese Flächen zusammen mit weiteren Grundstücken anderer Eigentümer zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Der Antragsteller ist deshalb kraft Gesetzes Mitglied einer Jagdgenossenschaft, welche das Jagdrecht auf den Grundstücken der Jagdgenossen selbst oder durch Verpachtung wahrnimmt.Mit Urteil vom 26. Juni 2012 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Verpflichtung eines die Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Eigentümers zur Duldung der Jagd... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 20.11.1995
- 713b C 736/95 -

Aufstellen einer Hundehütte oder eines Planschbeckens im mitgemieteten Garten erlaubt

Aufstellen gehört zur vertragsgemäßen Nutzung des Gartens

Umfasst der Mietvertrag über eine Wohnung zugleich die Mitnutzung des Gartens, so ist der Mieter dazu berechtigt eine Hundehütte aufzustellen. Dies gehört zur vertragsgemäßen Nutzung des Gartens. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall umfasste der Mietvertrag über eine Wohnung zugleich die Mitnutzung des Gartens. Zudem war eine Hundehaltung erlaubt. Eine Mieterin stellte daher im Garten eine Hundehütte auf. Die Eigentümerin des Grundstücks fühlte sich dadurch jedoch gestört und verlangte die Beseitigung der Hundehütte. Nachdem die Mieterin sich weigerte dem nachzukommen, erhob die Eigentümerin Klage.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom 10.11.1995
- 22 C 139/95 -

Schnarchende Reiseteilnehmer rechtfertigen Reisepreisminderung

Übernachtung im Doppel- bzw. Dreibettzimmer trotz gebuchten Einzelzimmers

Wer während einer Reise trotz gebuchten Einzelzimmers an vier Nächten in einem Doppel- bzw. Dreibettzimmer schlafen muss und deshalb schnarchenden Reiseteilnehmern ausgesetzt ist, kann den Reisepreis mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall buchte ein Mann für eine sechzehntägige Amazonasrundreise für die Übernachtungen jeweils ein Einzelzimmer. Dennoch musste er an vier Tagen in einem Zwei- bzw. Dreibettzimmer zusammen mit weiteren Mitreisenden übernachten von denen erhebliche Schnarchgeräusche ausgingen. Aufgrund dessen konnte er nicht schlafen. Er verlangte daher die Minderung des Reisepreises... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 30.04.2013
- 7 A 498/13 und 7 A 2097/13 -

250 m-Bannmeile für ambulante Straßenhändler rechtswidrig

Sperrung ganzer Stadtbereiche für so genannte Pingler zulässig

Eine Regelung in der Sondernutzungserlaubnis für ambulante Straßenhändler (so genannte Pingler), die vorsieht, dass die Erlaubnisinhaber zu festgesetzten Märkten (Wochen-, Weihnachts- und Sondermärkten), Schulstandorten sowie zu großen Veranstaltungen einen Mindestabstand von 250 m Luftlinie zu wahren haben, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover.

Ambulanter Straßenhandel (Pingeln) ist der Handel, welcher im Umherziehen und Umherfahren zu Fuß, auf dem Fahrrad oder per Kraftfahrzeug ausgeübt wird, wobei das Verweilen an einer Stelle lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen darf.Der Kläger in dem Verfahren 7 A 498/13 betreibt Straßenhandel mit Getränken, Lebensmitteln und Süßwaren, der Kläger in dem Verfahren... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.03.1989
- 2/21 O 424/88 -

Gartenfeste im üblichen Rahmen sind vom Nachbarn bis 22 Uhr hinzunehmen

Keine gesundheitsgefährdende Lärmbelästigung bei vier Gartenfesten im Jahr

Veranstaltet ein Grundstückseigentümer im üblichen Rahmen Gartenfeste, so muss dies der Nachbar jedenfalls bis 22 Uhr hinnehmen. Zudem kann bei vier Gartenfesten im Jahr nicht von einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigung ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich ein Grundstückseigentümer über eine vom Nachbarn ausgehende Lärmbelästigung. Hintergrund dessen war, dass der Nachbar ab 18 Uhr ein Gartenfest mit ca. 24 Personen veranstaltete. Gegen 22 Uhr wurde das Fest in den Keller verlegt. Die Tür zum Garten blieb aber auf. Der Grundstückseigentümer behauptete, die Gäste hätten, überwiegend durch... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.05.2013
- 1 BvR 1236/13 -

BVerfG zur Neuvergabe der Presseplätze im "NSU-Verfahren": Grundrechte eines freien Journalisten durch erneute Platzvergabe nicht verletzt

Freier Journalist scheitert Klage auf Zuteilung eines Sitzplatzes

Die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes hatte keinen Erfolg. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bekanntgegeben.

Der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ist freier Journalist und hatte im ersten Akkreditierungsverfahren des Oberlandesgerichts München einen festen Sitzplatz erlangt. In dem Losverfahren ging er jedoch leer aus.Der Beschwerdeführer hat sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insbesondere aus Gründen des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 26.11.1992
- 215 C 355/92 -

Mietminderung bei Auftreten von Spinnen

Spinnen in einer Parterrewohnung sind kein Mietmangel

Spinnen in einer Parterrewohnung sind kein Mangel der Mietsache, der eine Mietminderung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Der Mieter einer Parterrewohnung mit Garten ärgerte sich über Spinnen in seiner Wohnung und machte eine Mietminderung geltend.Das Amtsgericht Köln, das den Fall zu entscheiden hatte, konnte in den Spinnen aber keinen erheblichen Mangel im Sinne von § 537 BGB erblicken. Unabhängig davon, in welchem Zustand das Gartenstück vor der Wohnung sei, liege kein Mietmangel vor.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.05.2013
- BVerwG 9 A 16.12 und BVerwG 9 A 17.12 -

Klage des Naturschutz­verbandes gegen Autobahnneubau bleibt ohne Erfolg

BUND klagt gegen Teilabschnitt der A 14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern

Die Klage des BUND (Landesverband Brandenburg) gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern wurde abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Plan­feststellungs­beschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht nunmehr entschieden.

Das rund 155 km lange Gesamtvorhaben soll eine Lücke im Autobahnnetz zwischen der A 2 beim Autobahnkreuz Magdeburg und der A 24 bei Schwerin schließen und führt durch die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.Der planfestgestellte 12,625 km lange Abschnitt verläuft durch das Vogelschutzgebiet „Agralandschaft Prignitz-Stepenitz“ und... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 30.04.2013
- 312 O 412/12 -

Kündigungsklausel der Online-Partnerbörse "elitepartner.de" unwirksam

Anforderungen an eine Kündigung für Verbraucher intransparent dargestellt

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte das Online-Portal "elitapartner.de" in ihren Vertragsbedingungen für eine wirksame Kündigung eine schriftliche Erklärung. Die elektronische Form war ausgeschlossen, ein Telefax hingegen möglich. Dieses Wirrwarr verunsicherte Verbraucher, da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Kündigungen per E-Mail lehnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.01.2013
- 12 U 130/12 -

Inhaberin einer Reitschule haftet nicht für Unfall einer fünfjährigen Reitschülerin

Weder Fehlverhalten noch Verletzung der Verkehrs­sicherungspflicht erkennbar

Wenn eine Reitschülerin in einer Reitstunde vom Pony rutscht, so haftet die Inhaberin der Reitschule nicht, weil sie die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat und die als Reitlehrerin eingesetzte Aushilfe den Unfall nicht verschuldet hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Die seinerzeit fünfjährige Klägerin aus Soest nahm im September 2010 an einer Reitstunde für Kinder in der von der Beklagten am Möhnesee betriebenen Reitschule teil. Bei dem Unterricht führte eine 20jährige Aushilfe der Beklagten ein Pony, bei dem eine Decke mit Haltegriff aufgelegt war, mit einer 1-2 m langen Longe im Kreis. Die Kinder ritten auf dem Pony und sollten auf Kommando... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013
- 10 K 2438/11 E -

Tätigkeit als Auslandskorrespondent ist im Inland steuerfrei

Gehälter und Löhne sind ausschließlich in dem Staat zu besteuern, in dem die Arbeit ausgeübt wird

Die Tätigkeit als Auslandskorrespondent unterliegt in Deutschland nicht der Steuerpflicht. Dies gilt auch, wenn im Rahmen der journalistischen Tätigkeit Reisen in angrenzende Länder erfolgen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Journalistin als Auslandskorrespondentin in Österreich tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte die Berichterstattung aus Österreich und den angrenzenden Ländern (u. a. Slowenien, Slowakei, Ungarn und Kroatien). Die Journalistin arbeitete im Büro der Redaktion in Wien, wo sie auch eine Wohnung unterhielt. Gleichzeitig unternahm sie zahlreiche Dienstreisen... Lesen Sie mehr




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