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alle Urteile, veröffentlicht am 13.02.2013

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 14.01.2013
- S 29 AS 676/11 -

Hartz IV: Vermittlungsvorschlag muss Rechtsfolgenbelehrung enthalten

Tatsächliche Übersendung von Rechtsfolgenbelehrung muss bei Zweifeln vom Jobcenter nachgewiesen werden

Übersendet das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger einen Vermittlungsvorschlag, so muss diesem auch eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt werden. Liegt diese nicht an, so ist das Jobcenter nicht dazu berechtigt, die Regelleistung für drei Monate zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger vom Jobcenter, hier die Beklagte, aufgefordert worden, sich bei einer Firma zu bewerben. Die Firma teilte dann der Beklagten mit, eine Bewerbung sei nicht erfolgt. Daraufhin kürzte die Beklagte die Hartz-IV-Leistungen für drei Monate um 30 %. Er erhielt so insgesamt 290,70 Euro weniger.Das Gesetz sieht in einem solchen Fall zwar grundsätzlich eine Kürzung der Regelleistung für drei Monate vor, allerdings muss der Hilfeempfänger bereits in der Aufforderung über diese Rechtsfolge belehrt werden. Eine solche Belehrung konnte die Beklagte aber nicht nachweisen, da es aus EDV-technischen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013
- 12 K 2568/12 -

Füllmenge der Tinte bei Druckerpatronen keine Pflichtangabe

Fertigpackungsverordnung schreibt lediglich die Angabe der Stückzahl vor

Druckerpatronenverpackungen müssen nicht mit der Angabe der Füllmenge der Tinte nach Volumen in ml gekennzeichnet sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin produziert und vertreibt u.a. Druckerpatronen. Bei fast allen ihrer neuen Druckerpatronen fehlt die Angabe der Füllmenge der darin enthaltenen Tinte und es werden nur die bedruckbaren Seiten angegeben. Mit Bescheid vom 26.06.2012 wurde der Klägerin die Auflage erteilt, die Fertigpackungen gemäß den Vorgaben der Fertigpackungsverordnung... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.09.1961
- 1 St 385/61 -

Erzwungene Freigabe eines Parkplatzes durch forsches und plötzliches Einfahren stellt eine Nötigung dar

Freihalten eines Parkplatzes ist nicht erlaubt

Wer die Freigabe eines von einer Person freigehaltenen Parkplatzes dadurch erzwingt, dass er plötzlich und forsch in die Parklücke einfährt, macht sich einer Nötigung strafbar. Dabei bleibt außer Betracht, dass das Freihalten eines Parkplatzes nicht erlaubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hielt für ihren Ehemann eine Parklücke auf einen bewachten öffentlichen Parkplatz frei. Bevor ihr Ehemann den Stellplatz erreichte, entdeckte ein anderer Autofahrer die Parklücke und wollte hineinfahren. Die Frau stellte sich ihm in den Weg, um das Hineinfahren zu verhindern. Das beeindruckte den Autofahrer hingegen nicht und fuhr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013
- 2 U 92/12 -

Bewerbung mit "kostenloser" Zweitbrille eine unzulässige Zuwendung

Verbraucher darf bei Entscheidung für ein Heilmittel nicht unsachlich beeinflusst werden

Die Werbung der Binder Optik GmbH mit der Abgabe einer „kostenlosen“ Zweitbrille bei Kauf einer Brille ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Das Oberlandesgericht Stuttgart sah konkret in dem von der Wettbewerbszentrale aufgegriffenen Fall einen Verstoß gegen das Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 S. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet es, im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für Heilmittel – und somit eben auch für Brillen – Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten,... Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom 04.07.2012
- 2 O 452/11 -

Elementarschadenversicherung: Ansammeln von Schneemassen auf einer Terrasse stellt keine "Überschwemmung" dar

Entstandene Feuchtigkeitsschäden nicht von Gebäudeversicherung gedeckt

Kommt es zu einer Ansammlung erheblicher Schneemengen auf einer Terrasse und treten dadurch in dem darunterliegenden Raum Feuchtigkeitsschäden auf, so liegt kein Schaden durch eine "Überschwemmung" im Sinne von § 3 BEW vor. Eine Haftung des Gebäudeversicherers kommt daher nicht in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Grundstücksbesitzer schloss für sein auf seinem Grundstück stehendes Haus eine Gebäudeversicherung ab. An der östlichen Seite seines Hauses befand sich ein einstöckiger Anbau. Im Anbau befand sich das Schlafzimmer. Auf dem Anbau war eine Terrasse. Während des Jahreswechsels 2010/2011 häufte sich eine große Menge Schnee auf der Terrasse... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 12.08.2005
- (4) 1 Ss 93/04 (91/04) -

Beschimpfung eines uniformierten Polizeibeamten als "Clown" ist eine strafbare Beleidigung

Äußerung bloßer Schmähkritik nicht gedeckt von Meinungsäußerungsfreiheit

Wird ein uniformierter Polizeibeamter als "Clown" bezeichnet, so stellt dies eine strafbare Beleidigung dar. Stellt sich die Äußerung zudem als bloße Schmähkritik heraus, ist sie von der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) nicht gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Fahrgast der U-Bahn fühlte sich wegen einer von einem Fahrkartenkontrolleur und einem uniformierten Polizeibeamten durchgeführten Fahrausweiskontrolle schikaniert. Er verlangte den Dienstausweis des Polizisten. Als dieser dem Verlangen nicht nachkam, sagte dieser zu ihm: "Da kann ja jeder Clown kommen […]". Der Polizist fühlte sich dadurch... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2012
- VI R 50/11 -

Stellplatz- und Garagenkosten können im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten berücksichtigt werden

Kosten für Stellplatz oder Garage können notwendigen Mehraufwand darstellen

Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.01.2013
- S 10 R 9/11 -

Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Deutlich verkürzter und in der Beweglichkeit eingeschränkter Arm macht Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht unzumutbar

Ein körperlich behinderter Mensch hat nur dann Anspruch auf eine Kfz-Hilfe, wenn er zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist und ihm die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unmöglich oder unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in Nierstein und leidet seit ihrer Kindheit an einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränktem rechten Arm. Ein Grad der Behinderung von 80 ist anerkannt, jedoch keine Merkzeichen. Die Klägerin ist Mutter einer 2005 geborenen, gesunden Tochter.Da die Klägerin eine Weiterbildungsmaßnahme in Mainz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.01.2013
- 12 K 1927/11 -

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Besitzes kinderpornographischer Materialien rechtmäßig

Besitz kinderpornographischer Materialien stellt schwerwiegendes Dienstvergehen dar

Der (private) Besitz kinderpornographischer Materialien stellt ein schwerwiegendes außerdienstliches Dienstvergehen dar und rechtfertigt die Entlassung eines Beamten auf Probe. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde im März 2007 in ein Beamtenverhältnis auf Probe ernannt und war zuletzt als Regierungsinspektor bei der Bundeswehrverwaltung eingesetzt. Mit Strafbefehl vom 3. Juni 2008 wurde er wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften bzw. Daten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Durch eine polizeiliche... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 06.12.2012
- L 9 AS 430/09 -

Leistungen des Jobcenters müssen aufgerundet werden

Streit um 15 Cent Hartz IV-Leistungen: Rechtsmittel des Jobcenters erfolglos

Bei Hartz IV-Leistungen muss die Rundungsregelung angewendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Landessozialgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Personengemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ("Hartz IV") gerügt, dass aus verschiedenen Gründen zu geringe Sozialleistungen bewilligt worden seien. Unter anderem ging es um die Frage, ob die jedem Berechtigten zustehenden Leistungen aufzurunden sind. Nach der seinerzeit geltenden Rechtslage waren Beträge ab 0,50 Cent aufzurunden.... Lesen Sie mehr




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