Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 06.09.1961
- 1 St 385/61 -
Erzwungene Freigabe eines Parkplatzes durch forsches und plötzliches Einfahren stellt eine Nötigung dar
Freihalten eines Parkplatzes ist nicht erlaubt
Wer die Freigabe eines von einer Person freigehaltenen Parkplatzes dadurch erzwingt, dass er plötzlich und forsch in die Parklücke einfährt, macht sich einer Nötigung strafbar. Dabei bleibt außer Betracht, dass das Freihalten eines Parkplatzes nicht erlaubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Frau hielt für ihren Ehemann eine
Strafbare Nötigung lag vor
Das Bayerische Oberlandesgericht entschied, dass der angeklagte Autofahrer durch die erzwungene Freigabe der
Rechtswidrigkeit des Freihaltens des Stellplatzes unerheblich
Das Vorrecht für eine
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.02.2013
Quelle: Bayerisches Oberlandesgericht, ra-online (zt/NJW 1961, 2074/rb)
- Berechtigte Erzwingung eines Parkplatzes stellt keine Nötigung dar
(Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 26.05.1997
[Aktenzeichen: 2 Ss 54/97]) - Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt
(Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 07.02.1995
[Aktenzeichen: 2 St RR 239/94])
Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:
Jahrgang: 1961, Seite: 2074 NJW 1961, 2074
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 15146
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15146
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.