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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2013

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.01.2013
- 3 B 10064/13.OVG -

Oberverwaltungsgericht bestätigt Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung zu einer Gefangenen

Justizvollzugsbeamter erreicht keine Aussetzung der Anordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die vorläufige Dienstenthebung eines rheinland-pfälzischen Justizvollzugsbeamten und die Einbehaltung von 20 % seiner monatlichen Bezüge wird nicht ausgesetzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Land im November 2012 die vorläufige Dienstenthebung des Beamten und die Einbehaltung von 20 % seiner monatlichen Dienstbezüge angeordnet, nachdem bekannt geworden war, dass er mit einer Gefangenen in deren Zelle bei offenstehender Zellentür einvernehmlich Geschlechtsverkehr hatte. Den Antrag des Beamten, diese Anordnung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auszusetzen, lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.An der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestünden keine ernstlichen Zweifel. Nach derzeitigem Erkenntnisstand habe sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Rottweil, Urteil vom 02.02.1977
- 2 O 772/76 -

Hotelbesitzer haftet nicht für Ausrutschen in der Badewanne

Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld bleibt erfolglos

Rutscht ein Hotelgast während des Duschens in der Badewanne aus, so haftet der Hotelbesitzer nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Jeder Hotelgast muss sich auf die Gefahren bei der Benutzung eines Bads selbst einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte im Mai 1976 ein Zimmer mit Bad in einem Kurhotel. Während des Aufenthalts rutschte sie bei einer morgendlichen Dusche in der Badewanne aus und verletzte sich. Sie war nunmehr der Meinung, der Hotelbesitzer hätte eine Gummimatte in der Wanne auslegen müssen und habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Sie klagte daher... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2002
- 15 Ca 7402/01 -

Körperlich berührt, "begrapscht" und "betatscht": Sexuelle Belästigung einer gehörlosen und stummen Mitarbeiterin rechtfertigt fristlose Kündigung

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Wer eine gehörlose und stumme Mitarbeiterin sexuell belästigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beschäftigten eines Secondhand-Markts wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber behauptete, den Arbeitnehmer im September 2009 dabei beobachtet zu haben, wie er eine gehörlose und stumme Mitarbeiterin sexuell belästigt habe. Er habe die Mitarbeiterin "begrapscht", körperlich berührt und am Oberkörper "betatscht". Zudem habe er nach Aussage... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 17.01.2013
- 4 K 1022/12 -

Freiburg darf Alkohol weiterhin nachts über Automaten-EMMA verkaufen

Gericht kann Gesetzeslücke nicht durch Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes auch auf Warenautomaten schließen

Die Automaten-EMMA in Freiburg darf auch in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr Alkohol verkaufen - an Jugendliche allerdings zu keiner Tageszeit. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Betreiber der Automaten-EMMA gegen die Stadt Freiburg. Die Stadt hatte ihm den Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22 bis 5 Uhr verboten. Außerdem hatte sie ihm den Verkauf alkoholischer Getränke auch solange untersagt, bis er sichergestellt habe, dass Kinder und Jugendliche nicht alkoholische Getränke aus dem Automat entnehmen können.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.01.2013
- 6 U 16/11 -

HNO-Arzt darf Patienten nicht ungefragt Hörgeräteakustiker empfehlen

Ungefragtes Bennen von Hörakustikern in Praxisnähe stellt wettbewerbswidriges Verhalten des Arztes dar

Ein HNO-Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er einem Patienten, ohne dass dieser den Arzt nach einer Empfehlung fragt, zwei Hörgeräteakustiker in der räumlichen Nähe der Arztpraxis benennt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Im zugrunde liegenden Fall suchte ein Testpatient, der auf die Aufspürung wettbewerbswidrigen Verhaltens von HNO-Ärzten angesetzt war, den beklagten Arzt auf. Der Arzt diagnostizierte eine beidseitige Schwerhörigkeit und verordnete Hörgeräte. Sowohl der Arzt als auch seine Praxismitarbeiterin fragten den Testpatienten, ob er bereits einen Hörgeräteakustiker habe. Als der Patient die... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.01.2013
- BVerwG 8 C 1.12 -

Begrenzung der Kreisumlageerhebung durch kommunale Selbstverwaltungsgarantie

Gemeinden muss bei Kreisumlage finanzielle Mindestausstattung bleiben

Eine Kreisumlage, die der Landkreis von seinen kreisangehörigen Gemeinden erhebt, darf nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie von freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben mehr bleibt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin, eine kleine kreisangehörige Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz, wurde für das Jahr 2009 vom beklagten Landkreis zu einer Kreisumlage herangezogen, die bei Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft einen progressiven Anteil enthält. Dagegen hat die Klägerin geklagt, weil die Progression der Umlageerhebung im Zusammenwirken mit anderen Umlagen (Verbandsgemeindeumlage,... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2013
- 15 K 318/12 E -

FG Düsseldorf zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

Auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung sind Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren

Bei Begründung einer Auswärtstätigkeit – auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Hauptwohnsitzes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Erstwohnung in einen Zweithaushalt – sind die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen generell zu gewähren. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf und widerspricht damit bei der Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung einer doppelten Haushaltsführung in den so genannten "Wegverlegungsfällen" der Auffassung der Finanzverwaltung.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnte und arbeitete zunächst mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf. Nachdem er seine jetzige Frau kennenlernte, zog er in eine Kleinstadt am Niederrhein und verlegte dorthin seinen Hauptwohnsitz. Die Wohnung am Beschäftigungsort behielt er als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger u.a. für die ersten drei Monate... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.11.2012
- I-4 U 95/12 -

Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" bei Produktion im Ausland irreführend

Einsiegeln, Verpacken und eine Qualitätskontrolle sind nicht Teil der Herstellung des eigentlichen Endprodukts

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls, in Arnstadt und in Bielefeld ansässige Firmen, stellen mit im Ausland gewonnenen Latex Kondome her und vertreiben diese. Die Antragsgegnerin bewarb ihre Produkte mit "KONDOME - Made in Germany". Dabei bezog sie die Rohlinge aus dem Ausland, um diese in ihrem Arnstädter Werk – sofern sie als "feuchte Kondome" verkauft werden sollten –... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01.01.2013
- 8 A 1245/12 -

Hessischer Verwaltungsgerichtshof zur Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main

Nutzung eines Massagestudios zu Prostitutionszwecken: VGH hebt Verfügung der Stadt Frankfurt am Main auf

Werden in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenem Quartier Räumlichkeiten eines Hinterhauses zu Prostitutionszwecken genutzt, so ist dies nicht zu beanstanden, wenn diese Art der gewerblichen Prostitutionsausübung von außen nicht erkennbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte der Eigentümer eines Hausgrundstücks, der die Räumlichkeiten eines Hinterhauses vermietet hatte. In diesen Räumen wurde von den Mieterinnen ein Massagestudio betrieben. Das Grundstück befindet sich in einem bauplanungsrechtlich als Mischgebiet ausgewiesenen Quartier, in dem auch ein erheblich größeres Betriebsgelände... Lesen Sie mehr




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