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Dienstag, 23. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schmähkritik“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 06.11.2023
- 202 StRR 80/23 -

Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" als Schmähung und Formalbeleidigung

Strafbarkeit als Beleidigung im Sinne von § 185 StGB

Wird eine Frau ohne sachlichen Bezug als "Schlampe" bezeichnet, so ist dies als Schmähung und Formalbeleidigung zu werten und gemäß § 185 StGB strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Zuge der Trennung eines in Oberfranken lebenden nichtehelichen Paares im März 2022 postete der Mann auf Facebook einen Beitrag, in dem er den Namen der Ex-Partnerin und ihrer Tochter nannte. Die Tochter rief daraufhin beim Mann an und forderte ihn auf, die Veröffentlichung ihres Namens im Internet zu löschen. Der Mann erwiderte darauf: "Ich mach euch fertig, ihr Schlampen". Die Tochter erstatte aufgrund dessen Strafanzeige. Das Amtsgericht verurteilte den Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 €. Das Landgericht Coburg bestätigte dies. Dagegen richtete sich die Revision des Angeklagten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 26.09.2023
- 16 U 95/23 -

„#DubistEinMann“ zulässige Meinungsäußerung

Hashtag “DubistEinMann“ von der Meinungsfreiheit gedeckt

Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interessen als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und folgte damit der Einschätzung des Landgerichts.

Die Klägerin ist als Journalistin tätig. Sie ist Transfrau und Aktivistin. Ebenso wie die Beklagte ist sie auf der Plattform „X“, vormals Twitter, aktiv. Die Klägerin veröffentlichte dort den Beitrag: „Beim @Frauenrat tummeln sich gerade jede Menge #TERF #TERFs in den Kommentaren. Gebt dem Frauenrat doch mal ein wenig Support (Herz-Emoji)“. Die Beklagte kommentierte dies mit „8 likes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Urteil vom
- 2 A 1728/19 -

Gegen sachlich geäußerte Meinung des Jugendamts besteht kein Unter­lassungs­anspruch

Schmähkritik muss nicht hingenommen werden

Äußert ein Jugendamt in sachlicher Weise eine Meinung, so besteht dagegen kein Unter­lassungs­anspruch. Anders sieht es bei einer Schmähkritik aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Greifswald entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2019 kam es vor dem Amtsgericht Pasewalk zu einem Kindschaftsverfahren, in dem sich ein Mitarbeiter des Jugendamts äußerte. Er führte aus, dass "eine dem Kind zentrierte Motivation zur Zusammenarbeit [des Kindesvaters] mit dem Jugendamt nicht erkennbar ist. Er befindets ich in einer Spirale aus Vorhaltungen, Drohungen und Forderungen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022
- VIII ZR 319/20 -

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

Grenze zur Schmähkritik durch die Bewertung "Versandkosten Wucher!!" nicht überschritten

Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

Der Beklagte erwarb von der Klägerin über die Internetplattform eBay vier Gelenkbolzenschellen für 19,26 € brutto. Davon entfielen 4,90 € auf die dem Beklagten in Rechnung gestellten Versandkosten. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von , denen die Parteien vor dem Geschäft zugestimmt hatten. Dort heißt es unter... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2022
- VI ZR 172/20 -

BGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche Wittenberg - "Judensau" darf bleiben

Streit um antijüdische Schmähplastik vor dem Bundesgerichtshof

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeits­recht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - nicht entfernt werden muss.

Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich seit etwa dem Jahr 1290 ein Sandsteinrelief befindet. Es zeigt eine Sau, an deren Zitzen zwei Menschen saugen, die durch ihre Spitzhüte als Juden identifiziert werden. Ein ebenfalls durch seinen Hut als Jude zu identifizierender Mensch hebt den Schwanz der Sau und blickt ihr in den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2022
- 2 Ss 164/21 -

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

Äußerung durch Meinungsfreiheit gedeckt

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. Die Äußerung ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen. Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ wird eine unüberschaubare Gruppe angesprochen, so dass eine solche Äußerung nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Betroffenen durchschlägt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Kassel verworfen.

Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte den Angeklagten - einen früheren Kasseler Hochschulprofessor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie - wegen seiner in einem auf einem Onlineportal im Rahmen eines Interviews veröffentlichten Äußerungen zur „Ehe für alle“ und einem möglichen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare an geklagt. Das Interview stand im Kontext der vom... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.03.2021
- 2 BvR 194/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung eines Briefes

Überwachter Briefverkehr eines Strafgefangenen fällt in Schutzbereich der Vertraulichen Kommunikation

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde eines ehemals Inhaftierten stattgegeben, die sich gegen die Anhaltung eines Briefs richtet.

Der ehemals inhaftierte Beschwerdeführer schrieb aus der Justizvollzugsanstalt einen Brief an seine Großnichte und ehemalige Verlobte, die als seine Mittäterin in einer anderen Justizvollzugsanstalt inhaftiert war. Der Brief enthielt zum einen Äußerungen in Bezug auf seine Vorgesetzten in der Kfz-Werkstatt („[…] ich kenne das echte „Arschloch“ noch nicht, über das echt jeder lästert,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 24.04.2020
- 9 C 410/19 -

Rechtsanwalt muss Behauptung zur fehlenden Kenntnis von deutscher Sprache sowie Nichteinhaltung deutscher Gesetze nicht dulden

Anspruch auf Unterlassung, nicht aber Schmerzensgeld

Wird auf einem Bewertungsportal behauptet, dass ein Rechtsanwalt keine Kenntnis der deutschen Sprache hat und sich nicht an Deutsche Gesetze hält, so steht dem Anwalt ein Unter­lassungs­anspruch zu. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht aber nicht. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2019 wurde auf einem Bewertungsportal im Internet zu einem Rechtsanwalt unter anderem folgende Bewertung abgegeben: "Meiner Meinung nach sollte ein Anwalt in Deutschland zumindest die Deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrschen und sich an das deutsche Gesetz halten". Der Anwalt hielt die Äußerung für unzulässig und klagte gegen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 09.03.2020
- 10 CS 20.465 -

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

Bei Sachbezogenheit kein Vorliegen einer Schmähkritik

Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen des Kommunalwahlkamps in Bayern im Frühjahr 2020 wurde in München ein Flugblatt mit dem Titel "Raus aus dem Rathaus" verwendet. Das Flugblatt bildete eine Karikatur ab, die das Münchner Kindl zeigte, das mit Hilfe eines Besens verschiedene Mitglieder des Stadtrates vom Marienplatz kehrte. Auf der Rückseite war die Aussage "Deshalb:... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 04.02.2020
- 9 U 54/19 -

"Judensau"-Sandsteinskulptur an der Stadtkirche Wittenberg darf bleiben

Präsentation eines ursprünglich beleidigend gemeinten Gebäudeteiles im originalen Bauzustand ist nicht notwendigerweise beleidigend

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass die unter der Bezeichnung "Judensau" bekannte Sandsteinplastik an der Stadtkirche Wittenberg hängen bleiben darf.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mitglied einer jüdischen Gemeinde. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der unter Denkmalschutz stehenden Stadtkirche in Wittenberg. An der Kirche ist ein Sandsteinrelief aus dem 13. Jahrhundert angebracht, das als Schmähplastik gegen die Angehörigen des jüdischen Glaubens erkenntlich ist. Seit dem Jahr 1988 befindet sich unterhalb... Lesen Sie mehr