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alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2013

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 27.02.2013
- 5 A 117/12 -

"Indian Essence"-Heilkräutertee darf in Deutschland nicht verkauft werden

"Indian Essence" aufgrund fehlender Konsumerfahrungen oder wissenschaftlichen Erfahrungen bedenklich

"Indian Essence", ein nach den Angaben der Vertreiberin indianisch-schamanischer Heilkräutertee, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall handelt es sich bei der Vertreiberin von "Indian Essence" um eine Stiftung mit Sitz in Kanada. Nach ihren Angaben hat der Tee, den kanadische Ureinwohner entwickelt hätten, in vielerlei Hinsicht heilende Wirkungen. "Indian Essence" setzt sich aus neun fein geschnittenen beziehungsweise pulverisierten Pflanzen-bestandteilen zusammen, zu denen auch die Rinde der Rot-Ulme gehört. Aus der Kräutermischung wird nach einer Zubereitungsempfehlung der Klägerin durch wiederholtes Aufkochen bzw. Erhitzen und Abkühlen über circa 12 Stunden ein Sud bereitet.Die Klägerin beantragte beim Bundesamt für Verbraucherschutz... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 03.07.2012
- 6 S 547/11 -

Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses trotz Änderung der Umstände rechtmäßig

Klägerin kündigte Mietverhältnis ursprünglich, um die Wohnung an ihren Enkel zu vermieten

Eine Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses durch den Vermieter ist auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Vehältnisse nach der Neuvermietung ändern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

In dem zugrunde liegenden Streitfall sind die Beklagten seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.Das Amtsgericht hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2012
- VIII ZR 181/12 -

Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und Dacharbeiten rechtfertigen Mietminderung

Minderungsquote von insgesamt 50 % angemessen

Befindet sich über einen Zeitraum von vier Monaten ein Gerüst vor der Dachgeschosswohnung und werden eine Woche lang Dacharbeiten ausgeführt, so rechtfertigt dies eine Minderung der Miete um insgesamt 50 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall erhöhte eine Vermieterin von Wohnraum im Oktober 2010 die Miete. Sie machte diese rückwirkend ab Dezember 2009 geltend. Eine Mieterin hielt dem ein Rückforderungsanspruch wegen zu viel gezahlter Miete aufgrund einer Mietminderung entgegen. Sie war der Meinung, dass der Mietgebrauch ihrer Dachgeschosswohnung durch ein, an der Fassade des Gebäudes angebrachten,... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.02.2013
- 2 BvR 228/12 -

Sächsische Rechtsgrundlage zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug nichtig

Patient darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden

Die Regelung des sächsischen Landesrechts, auf deren Grundlage der Beschwerdeführer gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt wird, ist nichtig (§ 22 Abs. 1 Satz 1 des sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten - SächsPsychKG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. In zwei früheren Beschlüssen aus dem Jahr 2011, an die die vorliegende Entscheidung anschließt, hatte der Senat bereits Regelungen zur Zwangsbehandlung im rheinland-pfälzischen und im baden-württembergischen Landesrecht für nichtig erklärt.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Beschwerdeführer im Jahr 2002 wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf der schweren räuberischen Erpressung freigesprochen und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nach Diagnose der Klinik leidet er an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie. Der Beschwerdeführer zeigte krankheitsbedingt schwerwiegende, auch seine Umgebung massiv... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.02.2013
- 6 U 28/12 -

Oberlandesgericht Frankfurt zum richtigen Führen des Doktortitels

Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung "Heilpraktikerschule Dr. XY" werben

Der Inhaber einer Heilpraktikerschule darf nicht mehr mit der Bezeichnung „Heilpraktikerschule Dr. XY“ werben, ohne darauf hinzuweisen, dass der geführte Doktortitel auf dem Gebiet der Chemie erworben wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Inhaber der Heilpraktikerschule hat auf dem Gebiet der Chemie promoviert. Er betreibt eine Heilpraktikerschule, für die er mit „Heilpraktikerschule Dr. XY“ wirbt. Die Wettbewerbszentrale hatte dies beanstandet, weil nach ihrer Auffassung ohne nähere Erläuterung bei den Interessenten einer Heilpraktikerausbildung der Eindruck... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 13.11.2012
- 163 C 2857/11 (163) -

Vermieter darf Fremden nicht Zutritt zur Wohnung verschaffen

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt

Der Mieter einer Wohnung darf das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Möglichkeit eröffnet, dass Fremde die Wohnung ohne Kenntnis des Mieters betreten können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall besichtigte eine Frau im August 2010 Räume, die zuvor als Arztpraxis genutzt wurden und woraus zwei Wohnungen geschaffen werden sollten. Zu diesem Zeitpunkt waren die dafür einzubauenden zwei Wohnungstüren noch nicht geliefert worden. Ihr wurde aber mitgeteilt, dass die Türen bestellt seien und mit deren Lieferung jederzeit gerechnet werden könne. Die... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.02.2013
- 4 K 17/11 -

Zwischenlager Nord: Normenkontrollantrag der Energiewerke Nord erfolglos

Angegriffene Aussage im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern 2010 verletzt nicht die Rechte der Antragstellerinnen

Aufgrund fehlender Antragsbefugnis wurde der Normenkontrollantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hatten sich die Antragstellerinnen mit ihrem am 15. Juli 2011 erhobenen Normenkontrollantrag im Wesentlichen gegen die Aussage in Nr. 6.5 Abs. 2 Satz 2 des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern 2010 (RREP VP) in der Gestalt, die sie durch § 1 Abs. 4 RREP VP-LVO gewonnen hat, gewandt, wonach „das Zwischenlager Nord ausschließlich für die radioaktiven... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.07.2012
- I ZR 40/11 -

Anforderungen an pharmazeutische Beratung über Call Center in Deutschland durch niederländische Versandapotheke

Ausländische Versandapotheken müssen über deutsche Apotheken­betriebserlaubnis verfügen

Eine ausländische Versandapotheke darf wesentliche pharmazeutische Tätigkeit nicht in Deutschland erbringen, wenn sie über keine deutsche Apotheken­betriebserlaubnis verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Zu diesen Tätigkeiten zählt der BGH nach den erst jetzt vorliegenden Urteilsgründen die Beratung von Kunden über eine deutsche Drittfirma. Keine Bedenken äußert der BGH allerdings, wenn ein Unternehmen über eine Niederlassung in Deutschland Marketingstrategien entwickelt oder überwacht oder mit deutsche Lieferanten, Dienstleistern, Krankenkassen und Logistikunternehmen Verhandlungen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2013
- BVerwG 2 C 62.11 -

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Gesetz unterscheidet zwischen Beteiligungsrecht und Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind im BGleiG differenziert ausgestaltet. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten in Form von frühzeitiger Unterrichtung und aktiver Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen in näher beschriebenen Angelegenheiten einerseits und der Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen andererseits. Das... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom 08.11.2002
- 65 S 275/02 -

Rückwirkende Mietminderung: Kein Recht zur Mietminderung bei voller Zahlung der Miete

Mieter verwirkt sein Recht zur Minderung

Zahlt ein Mieter über ein Jahr lang vorbehaltlos die volle Miete, obwohl die Wohnung einen Mangel aufweist, so verliert der Mieter sein Recht zur Mietminderung (sogenannte Verwirkung). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es infolge des Lieferverkehrs für einen Supermarkt zu mehreren Beschwerden von Mietern einer Wohnung. Ein Mieter minderte aufgrund dieser Lärmbelästigung seine Miete. Dies tat er jedoch erst nachdem er über einen Zeitraum von 14 Monaten den vollen Mietzins vorbehaltlos zahlte. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung... Lesen Sie mehr




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