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Mittwoch, 15. Juli 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2013
- II ZR 56/12 -

BGH zur Fortsetzung einer Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen nach Rücktritt des Aufsichtsrats

Rechtschutzbedürftnis entfällt nur, wenn erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen hat

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft entfällt nicht ohne weiteres bei einem Rücktritt des Aufsichtsrats. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 28. August 2008 wurden sechs Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Zwischen dem 1. Oktober 2008 und dem 5. Februar 2009 legten diese Aufsichtsratsmitglieder ihr Amt nacheinander nieder.Der Kläger hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptversammlung über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder für nichtig zu erklären. Das Landgericht hat die Klage ohne Prüfung der vom Kläger vorgebrachten Anfechtungsgründe abgewiesen und das Oberlandesgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen.Auf die Revision des... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.08.2003
- 15 Ca 647/03 -

"Frauen wie dich hatte ich schon Hunderte!" - Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigung einer Kollegin

Beleidigung stellt wichtigen Grund zur Kündigung dar

Eine Beleidigung gegenüber einer Kollegin rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Beleidigung stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Arbeitnehmer die Erstattung von Fahrtkosten. Die zuständige Mitarbeiterin verweigerte dies jedoch. Daraufhin soll der Arbeitnehmer die Mitarbeiterin angeschrien haben und sie mit Ausdrücken wie "blöde Nutte" und "Arschloch" bezeichnet haben. Zudem bedrohte er sie mit den Worten "Wenn ich dich woanders treffe […]". Der Arbeitgeber kündigte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.12.2012
- IV R 79/10 -

Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn

Finanzverwaltung muss Höchstbetrag auf Grundlage von Erfahrungswissen neu bemessen

Die Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn anzusehen. Für das Jahr 2007 ist dabei noch an der Freigrenze in Höhe von 110 Euro festzuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Zuwendungen des Arbeitgebers sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung des Arbeitnehmers dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.12.2012
- I-4 U 141/12 -

Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" unzulässig

Wirkung der beworbenen Arzneimittel nicht wissenschaftlich gesichert

Die in der Deutschen Hebammenzeitschrift in Bezug auf zwei homöopathische Arzneimittel veröffentlichte Werbeaussage "Schüßler-Salze - Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" ist irreführend. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Dortmund, die diese Werbeaussage untersagt.

Im zugrunde liegenden Fall vertreibt das beklagte Unternehmen aus Rheda-Wiedenbrück Schüßler-Salze u.a. als homöopathische Arzneimittel, die als solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. In der Deutschen Hebammenzeitschrift war sie mit der Aussage "Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für zwei ihrer homöopathischen Arzneimittel. Der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2013
- 1 StR 465/12 und 1 StR 275/12 -

BGH hebt Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung in zwei Verfahren auf

Landgerichte legen bei Beurteilung der Gefährlichkeit lückenhafte und unzutreffende Maßstäbe an

Der Bundesgerichtshof hat zwei Nichtanordnungen der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichtshofs hatten die zuständigen Landgerichte in ihren Entscheidungen jeweils bei der Gefährlichkeitsprognose der Angeklagten einen lückenhaften oder unzutreffenden Maßstab zugrunde gelegt, der sachlich-rechtlichen Prüfungen nicht standhielt.

Im zugrunde liegenden Fall (1 StR 465/12) hatte das Landgericht München I den 64jährigen Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in Tatmehrheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Von der Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht abgesehen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Dülmen, Urteil vom 15.11.2012
- 3 C 128/12 -

Rattenbefall in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung

Minderungsquote von 80 % angemessen

Ist eine Mietwohnung von Ratten befallen und werden Maßnahmen zur Schädlings­bekämpfung ergriffen, ist die Gebrauchs­tauglichkeit der Wohnung erheblich beeinträchtigt. Der Mieter kann daher seine Miete um 80 % mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall teilte eine Mieterin im November 2011 ihrem Vermieter mit, dass ihre Wohnung und der dazugehörige Garten von Ratten befallen seien. Der Vermieter beauftragte daraufhin eine Schädlingsbekämpfungsfirma. Diese führte im Dezember 2011 Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung in der Wohnung der Mieterin aus. Ab Dezember 2011 machte die Mieterin von ihrem Mietminderungsrecht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 20.02.2013
- 5 K 455/12.GI -

Rauchverbot auf dem Schulgelände umfasst auch E-Zigarette

Auch das Inhalieren einer E-Zigarette ist als "Rauchen" anzusehen und somit gemäß Schulgesetz untersagt

Das Rauchverbot im Schulgebäude und auf dem Schulgelände gilt auch für E-Zigaretten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und wies damit die Klage eines Lehrers ab, dessen Schulleiter ihm das Nutzen einer elektronischen Zigarette auf dem Schulgelände untersagt hatte. Der Klage gegen das ebenfalls untersagte bloße Zeigen der E-Zigarette gab das Gericht allerdings statt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein in Marburg unterrichtender Lehrer gegen eine Anweisung seines Schulleiters, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte.Gestützt war die Anweisung auf das Hessische Schulgesetz und auf das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchen in Schulen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.02.2013
- 10 K 6710/11 -

Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer indischen Leihmutter

In Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter erhält keinen deutschen Pass

Ein in Indien geborenes Kind einer verheirateten indischen Leihmutter hat keinen Anspruch auf Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage eines deutschen Staatsangehörigen ab, der der biologische Vater des Kindes ist.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und seine Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige. Sie schlossen mit einer verheirateten indischen Staatsangehörigen einen Vertrag über eine Leihmutterschaft. Die Eizellen einer unbekannten Spenderin wurden mit den Samenzellen des Klägers befruchtet und der Leihmutter übertragen. Die Leihmutter brachte im September 2010 in Neu... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2013
- BverwG 6 A 2.12 -

Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitbar

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Bundes­nachrichten­dienst kann mangels bundesgesetzlicher Regelung unmittelbar auf Grundrecht der Pressefreiheit gestützt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundes­nachrichten­dienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs kann dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist, begehrte vom Bundesnachrichtendienst gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin Auskunft darüber, wie viele hauptamtliche sowie inoffizielle Mitarbeiter der Bundesnachrichtendienst bzw. sein Vorläufer, die Organisation Gehlen, in bestimmten Jahren zwischen 1950 und 1980 hatte und wie viele davon Mitglied der NSDAP, der SS,... Lesen Sie mehr




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