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alle Urteile, veröffentlicht am 25.02.2013

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 14.02.2013
- 4 K 1115/12 -

Keine polizeiliche Dauerobservation eines früheren Sexualstraftäters

Baden-Württemberg fehlt es für jahrelange Observation an Rechtsgrundlage

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat es der Polizeidirektion Freiburg untersagt, die Observation eines mehrfach verurteilten Sexualstraftäters weiter fortzuführen. Für die jahrelange Observation als rückfallgefährdet angesehener Sexualstraftäter zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten fehlt es in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war im September 2010 aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. In ihr hatte er sich zwanzig Jahre lang - davon zehn Jahre zu Unrecht - befunden, weil er in der Zeit von 1976 bis 1985 Vergewaltigungen begangen hatte, dafür mehrfach verurteilt und seit Verbüßung seiner letzten Haftstrafe als rückfallgefährdet eingeschätzt worden war. Seit der Entlassung aus der Sicherungsverwahrung waren ihm in den letzten zwei Jahren außerhalb seiner Wohnung Zivilbeamte auf Schritt und Tritt überall hin gefolgt, um so womöglich erneuten Sexualstraftaten vorzubeugen.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 21.05.2012
- 8 U 217/11 -

Verlustreich arbeitende Heizung stellt keinen Minderungsgrund dar

Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten begründen keinen Mietmangel

Eine verlustreich arbeitende Heizungsanlage stellt keinen Mangel der Mietsache dar. Eine Mietminderung ist daher nicht gerechtfertigt. Selbst außergewöhnlich hohe Heizkosten begründen kein Recht zur Minderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte eine Mieterin von Räumen in einem Altbau ihre Miete. Zur Begründung führte sie aus, dass die Heizungsanlage nicht regulierbar gewesen sei, da sie nur Zentral von einem Techniker habe bedient werden können. Weiterhin habe die Heizungsanlage unwirtschaftlich gearbeitet. Dadurch seien erhebliche Heizkosten entstanden. Zudem habe eine mangelnde Wärmedämmung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 22.02.2012
- 2 Ss Owi 143/2012 -

Blitzerfotos müssen Fahreridentität zweifelsfrei feststellen lassen

Bei Zweifeln: Weitere Indizien erforderlich

Blitzerfotos müssen geeignet sein die Fahreridentität zweifelsfrei, anhand von charakteristischen Merkmalen des Betroffenen, festzustellen. Liegen Zweifel vor, so können diese durch weitere Indizien beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Frau vom Amtsgericht Landsberg am Lech wegen zu dichten Auffahrens zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt. Des Weiteren wurde gegen sie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Gericht war von der Fahrereigenschaft der Frau aufgrund eines Blitzerfotos überzeugt. Die Frau bestritt jedoch das Fahrzeug gefahren zu haben. Das Foto sei zu unscharf,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013
- 12 U 140/12 -

Keine Leistungen aus der Berufs­unfähigkeits­versicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen

Falsche Angaben über Krankheiten und Arbeits­unfähigkeits­zeiten können als arglistiger Täuschung gewertet werden

Macht ein Versicherungsnehmer im Antragsformular einer Berufs­unfähigkeits­versicherung falsche Angaben über Krankheiten und Arbeits­unfähigkeits­zeiten, kann Versicherer den Ver­sicherungs­vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, von Beruf Bauschlosser und Lagerarbeiter, beantragte im Januar 2001 bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf die Gesundheitsfrage im Antragsformular, ob er in den letzten 10 Jahren an Krankheiten, gesundheitlichen Störungen oder Beschwerden gelitten habe oder leide, antwortete er mit "Nein". Auf die Frage nach Arztbesuchen gab... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11.01.2013
- VG 5 K 292.11 u.a. -

Keine Wechselschicht- oder Schichtzulage für Feuerwehrbeamte

Gemeinschaftsrecht gebietet Gleichbehandlung von Bereitschaftsdienst und Volldienst nur arbeitszeit- und nicht besoldungsrechtlich.

Feuerwehrbeamten des Landes Berlin, die im Einsatzdienst oder auf der Feuerwehrleitstelle tätig sind, steht für die Zeit ab April 2011 kein Anspruch auf Zahlung einer Wechselschicht- bzw. Schichtzulage zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Land Berlin die Zahlung einer solchen Zulage ab April 2011 mit der Begründung eingestellt, die Kläger hätten hierauf keinen Anspruch, weil ihr Dienst in allen Schichten Anteile von Bereitschaftsdienst enthalte und daher kein Wechselschicht- bzw. Schichtdienst als Volldienst sei. Die Kläger forderten die Fortzahlung der Zulage. Ihr Dienstbereich sei... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 18.04.2012
- 482 C 24227/11 WEG -

Ladenlokal eines Wohnhauses darf nicht als Wettbüro genutzt werden

Nutzung zum Betrieb eines Wettbüros widerspricht Vereinbarungen der Teilungserklärung

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als "Laden" bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Münchner Haus Ende der 70-er Jahre in Eigentumseinheiten aufgeteilt worden. In der Teilungserklärung wurde eine im Erdgeschoss gelegene Einheit als "Laden" festgelegt. Seit 2011 befand sich aber kein Laden mehr in den Räumlichkeiten, sondern es wurde darin ein Wettbüro betrieben.Dies störte die übrigen Eigentümer. Die Wettbesucher... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.1991
- 5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I -

Nächtliches Duschen darf nur 30 Minuten dauern

Ruhebedürfnis der Nachbarn ist zu berücksichtigen

Die Benutzung des Badezimmers zum Duschen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr ist sozialüblich und deshalb gestattet. Auf Rücksicht des Ruhebedürfnisses der Nachbarn darf das Duschen aber nicht länger als 30 Minuten dauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Chirurg wegen einer Lärmbelästigung durch nächtliches Duschen zu einer Geldbuße verurteilt. Er hatte wiederholt in der Zeit von 22 Uhr bis 1 Uhr geduscht. Dadurch wurde der unter ihm wohnende Nachbar geweckt. Der Chirurg akzeptierte die Verurteilung nicht und legte Rechtsbeschwerde in.Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.02.2013
- VG 24 L 25.13 -

Hundehalter vorübergehend in der Klinik - Amtliche Veräußerung des Tieres unzulässig

Behörde muss Tier notfalls vom neuen Halter zurückkaufen

Ein im Tierheim verwahrter Hund darf nicht ohne Vorankündigung veräußert werden, nur weil der Tierhalter für rund zwei Monate stationär in ein Krankenhaus aufgenommen wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wurde am 11. Januar 2013 wegen einer psychischen Erkrankung als Notfall in eine Klinik gebracht. In seiner Wohnung fand die Polizei einen Hund und eine Katze vor. Beide Tiere wurden zunächst in die Tiersammelstelle gebracht.Nach vier Tagen wurde der Hund (ein etwa fünf Jahre alter Spitz-Corgi-Mix) vom Veterinäramt zur... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2012
- 2 BvR 1750/12 -

"Die Wahrheit interessiert mich nicht"- Richter verpflichtet zur Wahrheitsfindung

Bei Verstoß besteht Besorgnis der Befangenheit

Der Richter ist verpflichtet die Wahrheit zu erforschen. Verstößt er dagegen, besteht die Besorgnis der Befangenheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall regte eine Partei im Rahmen eines Zivilrechtsstreits an, einen Zeugen zu laden. Nachdem der Richter dies ablehnte und der Anwalt ihn darauf hinwies es sei seine Aufgabe die Wahrheit zu erforschen, entgegnete der Richter: "Die Wahrheit interessiert mich nicht". Daraufhin lehnte der Anwalt den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Sowohl das Landgericht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.01.2013
- I-34 U 3/12 -

Finanzierendes Kreditinstitut haftet nicht für eine unwirtschaftliche, vom kundeneigenen Anlageberater vermittelte Kapitalanlage

Verbraucher trägt Risiko für Vermittlung unwirtschaftlicher Kapitalanlagen

Der Verbraucher trägt das Risiko, wenn ihm ein von ihm beauftragter Anlageberater eine unwirtschaftliche Kapitalanlage vermittelt und hat deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen das das Anlagegeschäft finanzierende Kreditinstitut. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Streitfall vermittelte eine vom Kläger, einem Profisportler aus Lemgo, beauftragte Kapitalanlageberaterin dem Kläger zu Steuersparzwecken den kreditfinanzierten Erwerb von Immobilien. Durch ihre Vermittlung erwarb der Kläger mit einem vom beklagten Kreditinstitut aus Paderborn gewährten Darlehn Immobilien in Bad Lippspringe. Die Kapitalanlageberaterin fiel in Insolvenz. Der Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.1995
- Hö 3 C 5170/94 -

Überschreitung der Besuchsdauer von 3 Monaten in einer Mietwohnung unzulässig

Ungenehmigte Überlassung der Wohnung an Dritte rechtfertigt ordentliche Kündigung

Die Besuchsdauer in einer Mietwohnung darf nicht den Zeitraum von drei Monaten überschreiten. Überlässt der Mieter einem Dritten seine Wohnung ohne Genehmigung des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristgemäße ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall überließ die Mieterin verschiedenen Personen für längere Zeit ihre Wohnung. So lebten zunächst vom Sommer 1992 bis Spätherbst 1992 5 bis 6 Männer in der Wohnung. Danach wurde sie bis Frühjahr 1993 von zwei Frauen bewohnt. Eine von den beiden blieb bis Sommer 1993. Von Sommer 1993 bis Frühjahr 1994 wohnte dort ein älteres Ehepaar. Anschließend etwa drei... Lesen Sie mehr



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