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alle Urteile, veröffentlicht am 08.02.2013

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 04.09.2012
- 716b C 53/12 -

Glatteisunfall: Geschädigter muss Verletzung von Kontroll- und Überwachungs­pflichten nachweisen

Bloße Pflichtverletzung durch Dritten genügt nicht

Wird die Winterdienstpflicht auf eine Reinigungsfirma übertragen, so hat der Delegierende weiterhin eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Kommt die Firma ihren Pflichten nicht nach und verletzt sich dadurch jemand, so muss die verunfallte Person eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Delegierenden nachweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrte ein Wohnungseigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.500 € wegen eines Glatteisunfalls. Der Wohnungseigentümer kam im Dezember 2010 gegen 10 Uhr vor dem Haus der Wohnungseigentümergemeinschaft auf dem nicht vom Schnee geräumten öffentlichen Gehweg zu Fall. Mit der Durchführung des Winterdienstes war eine Reinigungsfirma beauftragt. Diese hatte es versäumt an dem Unfalltag morgens den Schnee zu beseitigen. Der klägerische Wohnungseigentümer meinte daher, die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft habe ihre Aufsichtspflicht verletzt.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 17.09.2012
- 14 O 298/12 -

Bei Unmöglichkeit der Lieferung ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet

Verkäufer darf bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkaufen

Bei Unmöglichkeit der Leistung haftet der Verkäufer grundsätzlich für alle Umstände, die seinem Geschäftskreis zuzurechnen sind. Ein Verkäufer muss seinen Geschäftsbetrieb so organisieren, dass eine bereits verkaufte Ware nicht noch einmal verkauft wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der spätere Kläger hatte vom Beklagten über eine Internetauktionsplattform 10.000 neuwertige Hosen zum Preis von etwas über 20.000 Euro erworben. Unmittelbar nach Erteilung des Zuschlags teilte der später verklagte Verkäufer dem Käufer mit, die Ware sei mittlerweile anderweitig verkauft. Man könne nicht mehr liefern. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.05.2008
- 5 U 233/04 -

Verbale und körperliche sexuelle Belästigungen: Fristlose Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers gerechtfertigt

Wichtiger Grund zur Kündigung lag vor

Belästigt ein GmbH-Geschäftsführer mehrere seiner Untergebenen über mehrere Jahre hinweg sexuell, so rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der alleinige Geschäftsführer einer gemeinnützigen GmbH, die lernbeeinträchtigten, jungen Menschen die berufliche Ausbildung und Rehabilitation ermöglichen sollte, erhob wegen einer ihm gegenüber vom Verwaltungsrat ausgesprochenen fristlosen Kündigung Klage. Grund für die außerordentliche Kündigung war, dass der Geschäftsführer seine Stellung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 05.02.2013
- 632 KLs 6/12 -

"Sexy Cora"-Fall: Bewährungsstrafe für Anästhesistin nach Tod während einer Schönheitsoperation

Angeklagte zeigte aufrichtige Reue und gab nach dem Ereignis ihre Berufstätigkeit auf

Das Landgericht Hamburg hat eine Anästhesistin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zu Bewährung ausgesetzt.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Anästhesistin nach Auffassung der Kammer fahrlässig den Tod der Patientin - der Erotikdarstellerin "Sexy Cora" - verursacht, da sie im Rahmen einer Schönheitsoperation nicht für eine ausreichende Beatmung der Patientin gesorgt habe. Die mangelhafte Sauerstoffzufuhr habe die Ärztin nicht rechtzeitig bemerkt, da das akustische Alarmsignal des Überwachungsgerätes... Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom 05.05.2011
- 1 S 432/10 -

Eigenmächtiger Einriss einer Wand berechtigt Vermieter zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses

Nicht unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht

Reist ein Mieter einer Wohnung eine Trennwand ohne Zustimmung des Vermieters ein und baut einen Stahlträger ein, so berechtigt dies den Vermieter zur ordentlichen fristgemäßen Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung entfernten entgegen des ausdrücklich erklärten Willens des Vermieters die Trennwand zwischen Küche und Balkonzimmer und bauten zur Stützung der darüber liegenden Wand einen Stahlträger ein. Der Vermieter erklärte daraufhin die außerordentliche fristlose Kündigung bzw. hilfsweise die ordentliche fristgemäße Kündigung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.11.2012
- I-26 U 142/09 -

Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn

Kläger nach nicht erkannter Blutung schwerer Pflegefall

Ein Krankenhaus haftet für eine nicht erkannte, durch Aneurysmen im Gehirn entstandene Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung (warning leak), wenn der Patient aufgrund 13 Tage später erneut aufgetretener Subarachnoidalblutungen schwere Gesundheitsschäden erleidet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund plötzlich aufgetretener, heftiger Kopfschmerzen hatte der auf Montage in Kiel arbeitende, seinerzeit 34jährige Kläger aus dem Kreis Paderborn am 13.07.2005 die Notaufnahme des beklagten Krankenhauses aufgesucht und war dort noch am gleichen Tag mit der Diagnose „Spannungskopfschmerz“ nach der Behandlung mit einem... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.02.2013
- C-543/10 -

Gerichtsstandsvereinbarung nur mit Zustimmung auf Dritte übertragbar

In Vertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen Hersteller und ursprünglichem Erwerber kann späterem Erwerber nicht entgegengehalten werden

Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Die Verordnung Nr. 44/2001 regelt die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen, wobei danach grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in welchem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. In bestimmten Fällen kann der Beklagte jedoch auch vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden. Dies gilt u. a. dann, wenn die Parteien – von denen mindestens eine ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben muss – im Vertrag eine Gerichtsstandsklausel vereinbart haben, mit der sie das zuständige Gericht bestimmen.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ die Doumer SNC ließ an einem in Courbevoie (Frankreich) belegenen Immobilienkomplex Renovierungsarbeiten durchführen; sie ist bei Axa Corporate versichert, die ihren Sitz in Frankreich hat. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden Kühlaggregate eingebaut. Diese waren mit Kompressoren bestückt, die von der italienischen Gesellschaft Refcomp hergestellt, seitens... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17.01.2013
- 2 U 97/12 -

Pflichtangabe: Elektrohändler muss in Prospektwerbung konkrete Typenbezeichnung von Haushaltselektrogeräten angeben

Nichtbenennung der Typenbezeichnung ist als Irreführung durch Unterlassen zu bewerten

Wirbt ein Elektrohändler in einer Werbeanzeige Elektrohaushaltsgeräte, so muss diese auch die Typenangaben der jeweiligen Geräte enthalten. Die Vorenthaltung einer wesentlichen Information (vgl. § 5 a Abs. 3 UWG) stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hat ein Elektrohändler Elektrohaushaltsgeräte in einer Werbeanzeige beworben unter Angabe der jeweiligen Marke, des Preises und verschiedener technischer Details wie z. B. Füllmenge, Schleuderrate, Energieeffizienzklasse. Die Typenbezeichnung dieser Geräte wurde in dieser Werbung nicht genannt. Dies hatte das Landgericht Stuttgart als Irreführung durch... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2013
- 4 KN 1/12 -

OVG Schleswig erklärt Lübecker Bettensteuer auf Beherbergungen für rechtmäßig

Erhebung der Bettensteuer bei nichtberuflicher Übernachtung in Beherbergungsbetrieben

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig.

In dem vorzuliegenden Streitfall verlangte die Antragstellerin, eine Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck bezüglich der Bettensteuer für unwirksam zu erklären. Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.01.2013
- 6 U 38/12 -

Lebensmittelunternehmen darf irreführende Produktbezeichnung für "türkischen" Käse (sog. "Erzincan Peyniri") nicht verwenden

OLG Karlsruhe zur Herkunftstäuschung bei einem "türkischen" Käse

Ein Lebensmittelunternehmen hat es zu unterlassen, einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse als "Erzincan Peyniri" bzw. als "Erzincan Kasari" zu bezeichnen, da diese Produktbezeichnung einen unzulässigen und irreführenden Gebrauch einer geografischen Herkunftsangabe (§§ 126 ff. Markengesetz) darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte ein Lebensmittelunternehmen einen in Deutschland bzw. in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Käse und bezeichnete diesen als „Erzincan Peyniri“ bzw. als „Erzincan Kasari“. Bei „Erzincan“ handelt es sich um eine Stadt, die im Nordosten der Türkei am oberen Euphrat-Ufer gelegen ist. Sie ist in der Türkei für ihren Käse „Erzincan Tulum Peyniri“... Lesen Sie mehr




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