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Mittwoch, 30. September 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 21.02.2013

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.02.2013
- BVerwG 10 C 20.12, BVerwG 10 C 21.12, BVerwG 10 C 22.12, BVerwG 10 C 23.12 -

Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche Religionsausübung möglich

Für Flüchtlingsanerkennung muss öffentliche Glaubensbetätigung zentrales Element der religiösen Identität und daher unverzichtbar sein

Ein Ausländer ist als Flüchtling anzuerkennen, wenn seine Furcht begründet ist, dass er in seinem Herkunftsland wegen der öffentlichen oder privaten Ausübung seiner Religion verfolgt wird. Auch ein durch strafrechtliche Sanktionen erzwungener Verzicht auf die Ausübung der Religion in der Öffentlichkeit kann zur Flüchtlingsanerkennung führen. Dann aber muss die Ausübung gerade dieser religiösen Praxis für den Betroffenen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. in Leipzig heute entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in vier Verfahren über die Flüchtlingsanerkennung von pakistanischen Staatsangehörigen zu entscheiden, die der Ahmadiyya- Glaubensgemeinschaft angehören. Diese Religionsgemeinschaft versteht sich als islamische Erneuerungsbewegung, ihre Mitglieder werden in Pakistan aber nicht als Muslime anerkannt. Eine öffentliche Ausübung ihres Glaubens ist dort mit hohen Strafen bis hin zur Todesstrafe bedroht. In zwei der vier Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu den unionsrechtlichen Anforderungen an eine Flüchtlingsanerkennung bei religiöser Verfolgung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.02.2013
- XI B 125/12 -

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrestes auch ohne Sicherheitsleistung möglich

Ernstliche Zweifeln an Rechtmäßigkeit des angeordneten dinglichen Arrestes berechtigen Gericht zur Aufhebung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung

Das Gericht kann eine Anordnung des dinglichen Arrestes des Finanzamtes im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung aufheben, wenn an der Rechtmäßigkeit ernstliche Zweifel bestehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde kann zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird (§ 324 Abs. 1 AO). Dadurch soll verhindert werden, dass der Steuerpflichtige einen bestehenden Zustand verändert, und... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2012
- 25 O 454/11 -

Bank darf keine allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten auf Kunden überwälzen

Kosten von 40 Euro für Nacherstellung von Kontoauszügen unzulässig

Eine Bank darf die Nacherstellung von Kontoauszügen nicht "nach Aufwand" und mit Stundensätzen von bis zu 40 Euro abrechnen. In die Berechnung dürfen grundsätzlich nur konkrete Kosten für die Erstellung des Duplikats einfließen, nicht die allgemeinen Betriebs- und Geschäftskosten der Bank. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Fall klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Sparkasse Paderborn. Die Sparkasse hatte bis dahin die Nacherstellung von Kontoauszügen "nach Aufwand" mit einem Stundensatz von 40 Euro abgerechnet, sofern der Kunde den Auszug mehr als sechs Monate nach der Ersterstellung verlangte. In den Stundensatz rechnete die Sparkasse unter anderem Kosten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.01.2013
- 17 U 54/12 -

15 Euro für Nacherstellung eines Kontoauszugs unzulässig

Bank legt Kalkulation völlig überzogene Stundensätze zugrunde

Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte die Commerzbank von Kunden für die Nacherstellung eines Kontoauszugs 15 Euro. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte dies, da die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.Ein Duplikat des Kontoauszugs müssen Banken zwar nicht kostenlos zur Verfügung stellen.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.02.2013
- C-282/11 -

Spanische Regelung zur Berechnung von Altersrente nicht mit Unionsrecht vereinbar

Wandererwerbstätigen dürfen durch Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit nicht Verminderung der Sozialversicherungsleistungen erleiden

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Die spanischen Rechtsvorschriften gewähren Anspruch auf eine beitragsabhängige Altersrente, sofern u. a. mindestens Beitragszeiten von insgesamt 15 Jahren zurückgelegt wurden. Die "Berechnungsgrundlage" dieser Leistung wird durch Addition der Beitragsbemessungsgrundlagen des Erwerbstätigen während der 15 Jahre unmittelbar vor der Entrichtung des letzten in Spanien geleisteten Beitrags... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2012
- 48 Ca 4021/12 -

Vergleich mit Josef Mengele kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Kündigung muss jedoch verhältnismäßig sein

Vergleicht ein Arzt eine Operation mit der Vorgehensweise von Josef Mengele, so kann dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Die Kündigung muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dabei sind insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit und dessen störungsfreier Verlauf, das Gewicht und die Auswirkung der Pflichtverletzung sowie eine mögliche Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall machte ein Anästhesiearzt während einer 10-stündigen Operation nach Angaben der Klinik folgende Äußerung: "Das ist hier ja wie bei Josef". Nach eigenen Angaben äußerte er sich wie folgt: "Eine so ausgedehnte Operation mit gravierenden möglichen Folgen ohne ausreichende Aufklärung ist Körperverletzung und grenzt ja schon an Verstümmelungen wie bei Josef... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013
- I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 -

Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst

Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben - ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein - Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.09.1970
- VI ZR 51/69 -

Sturz wegen Glatteis: Geschädigte müssen Verletzung der Kontrollpflichten des Winterdienstpflichtigen beweisen

Häufigkeit der Kontrollen bestimmt sich nach dem Einzelfall

Stürzt eine Person wegen kürzlich aufgetretenen Glatteises auf einem Gehweg, so muss sie beweisen, dass der Winterdienstpflichtige seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist. Wie oft der Winterdienstpflichtige den Gehweg auf Glätte zu kontrollieren hat, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rutschte eine Frau im Februar 1967 gegen 8.00 Uhr infolge einer durch Rauhreifbildung entstanden Glätte auf einem Gehweg aus. Der Weg war zum Unfallzeitpunkt nicht bestreut. Die Frau verlangte daher vom Streupflichtigen Grundstücksbesitzer Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 DM, da er es unterlassen habe den Weg nach Auftreten der Glätte zu Bestreuen. Das... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 21.02.2013
- 2 K 2749/09 -

Rauch aus kommunalem Backhaus für Nachbar zumutbar

Vom Backhaus ausgehende Immissionen überschritten weder Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtline noch der EU-Feinstaubrichtlinie

Ein Anwohner, der ca. 10 m von einem Backhaus entfernt wohnt und die Rauch- und Geruchsbelästigungen durch die Nutzung des Backhauses rügt, hat keinen Anspruch auf weitere Einschränkungen der Betriebszeiten des Backhauses und auf weitere Maßnahmen zur Vermeidung der Rauchgase. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hervor.

Das (kommunale) Backhaus existiert seit 1847 im Zentrum eines Ortsteils von Weilheim und wird seit dieser Zeit genutzt. Eine wegen der Nachbarbeschwerden von der Gemeinde eingeführte Benutzungsordnung mit Beschränkung der Nutzungszeiten (Backtage: Mittwoch bis Freitag von 6 bis 18 Uhr und samstags bis 15 Uhr) und auch eine technische Nachrüstung der Anlage (u.a. Erhöhung des Schornsteins,... Lesen Sie mehr




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