wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 5. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 13.01.2013
S 10 R 9/11 -

Kfz-Beihilfe nur bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln

Deutlich verkürzter und in der Beweglichkeit eingeschränkter Arm macht Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel nicht unzumutbar

Ein körperlich behinderter Mensch hat nur dann Anspruch auf eine Kfz-Hilfe, wenn er zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist und ihm die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unmöglich oder unzumutbar ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in Nierstein und leidet seit ihrer Kindheit an einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränktem rechten Arm. Ein Grad der Behinderung von 80 ist anerkannt, jedoch keine Merkzeichen. Die Klägerin ist Mutter einer 2005 geborenen, gesunden Tochter.

Klägerin beantragt Gewährung einer Kfz-Hilfe zur Bewältigung des Lebensalltags mit ihrem Kind

Da die Klägerin eine Weiterbildungsmaßnahme in Mainz antreten wollte, beantragte sie bei der Rentenversicherung die Gewährung einer Kfz-Hilfe, also einen Zuschuss zur Anschaffung eines Kfz sowie die Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau, wie z.B. die Möglichkeit, Scheibenwischer oder Lichtanlage ohne Loslassen des Lenkrades zu bedienen. Sie begründete ihren Antrag damit, dass sie zwingend auf ein Kfz angewiesen sei. Sie könne ihr Kind morgens mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in die Tagesstätte bringen, wo ab 7.30 Uhr die Betreuung sichergestellt sei, und dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Weiterbildungsstätte weiterfahren. Sie benötige ihre gesunde Hand um das Kind an der Hand zu halten und könne sich deshalb dann nicht mehr festhalten. Auch beim Einkaufen sei sie auf ein Kfz angewiesen, da sie das Kind und die Einkäufe nicht gleichzeitig tragen könne.

Rentenversicherung hält Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Zumutbar

Die Rentenversicherung lehnte nach einigen Ermittlungen die Gewährung der Hilfe ab und begründete diese Entscheidung damit, dass es der Klägerin trotz ihrer Behinderung weiterhin zumutbar sei, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnort und der Weiterbildungsstätte verkehren. Auch die Fußwege zu den Haltestellen bzw. von den Haltestellen zum Wohnort bzw. dem Weiterbildungsort seien von ihr zu bewältigen.

Für Anspruch auf Kfz-Hilfe setzt zwingendes Angewiesensein auf Benutzung eines Kfz voraus

Dies akzeptierte die Klägerin nicht und legte beim Sozialgericht Mainz Klage ein. Das Sozialgericht Mainz hat diese Klage jedoch abgewiesen. Die Richter führten aus, dass ein behinderter Mensch nur Anspruch auf Kfz-Hilfe habe, wenn er infolge seiner Behinderung mehr als nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen sei, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Dabei müsse die Behinderung so erheblich sein, dass sie allein schon geeignet sei, den Behinderten zur Benutzung eines Kfz zu zwingen. Gerade dies könne bei der Klägerin jedoch nicht festgestellt werden. Ihre Wegefähigkeit sei nicht eingeschränkt, was auch die behandelnde Ärztin bestätigt habe. Es sei auch nicht ersichtlich, wieso die Klägerin trotz ihres beeinträchtigten Armes nicht Bus oder Bahn fahren könne. Dort sei meist ein Sitzplatz vorhanden oder aber die Klägerin könne sich zumindest mit dem gesunden Arm festhalten. Die vorgetragenen privaten Gründe seien – so das Sozialgericht weiter – nach der Rechtslage nicht beachtlich. Diese seien zudem auch nicht überzeugend, da es der Klägerin unproblematisch möglich sei, die Tochter morgens zu Fuß zur weniger als einen Kilometer entfernten Kindertagesstätte zu begleiten, wo diese ab 7.30 Uhr betreut werde, und anschließend mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mainz zu fahren, um dort die um 9 Uhr beginnende Maßnahme zu besuchen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.02.2013
Quelle: Sozialgericht Mainz/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15230 Dokument-Nr. 15230

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15230

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung