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alle Urteile, veröffentlicht am 22.02.2013

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2013
- 8 AZR 180/12 -

Arbeitnehmer muss Benachteiligung im Bewerbungsverfahren wegen Schwerbehinderung nachweisen können

Kein Anspruch auf Schadensersatz ohne eindeutige Indizien für Benachteiligung

Ein Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) beansprucht, weil er sich wegen eines durch das AGG geschützten Merkmals benachteiligt sieht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt oder dies zumindest zu vermuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien über einen Entschädigungsanspruch der Klägerin. Diese ist schwerbehindert und wurde bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt. Sie war seit 1996 als Büro- und Schreibkraft im Bundespräsidialamt tätig. Nach längerer Erkrankung wurde im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Dezember 2009 festgelegt, dass sie nach Möglichkeit die Beschäftigungsdienststelle wechseln solle. Das Bundespräsidialamt wandte sich daraufhin auch an den Deutschen Bundestag, ob diese - nicht namentlich bezeichnete - Beschäftigte dort eingesetzt werden könne. Im Juni 2010 schrieb der Deutsche Bundestag eine Stelle als Zweitsekretärin/... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013
- 4 K 4372/08 VE -

Firmenjet ist von Energiesteuer befreit

Unternehmen mit eigener "Fluggesellschaft" erfüllt Voraussetzungen für Befreiung von der Energiesteuer

Firmenjets von Konzernen sind dann von der Energiesteuer befreit, wenn das Unternehmen eine gesonderte "Fluggesellschaft" unterhält. Dies entschied der Zollsenat des Finanzgerichts Düsseldorf.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Tochtergesellschaft eines international tätigen Konzerns die alleinige Aufgabe, ein Firmenflugzeug zu betreiben und das dafür erforderliche Personal anzustellen. Neben Trainings- und Werkstattflügen führte die Gesellschaft fast ausschließlich Flüge für das Management des Konzerns und seiner Tochtergesellschaften durch. Die Gesellschaft beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2013
- BVerwG 5 C 9.12 -

Keine Einbürgerung eines türkischen Kindes ohne Ausscheiden aus seiner Staatsangehörigkeit

Aufgabe der türkischen Staatsbürgerschaft nach türkischem Recht erst bei Volljährigkeit möglich

Die Einbürgerung eines Kindes mit türkischer Staatsangehörigkeit setzt grundsätzlich die Aufgabe der türkischen Staatsangehörigkeit voraus. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Entscheidung liegt der Fall eines heute 15 Jahre alten türkischen Mädchens zu Grunde. Ihr Vater ist als Asylberechtigter anerkannt und besitzt seit dem Jahr 2004 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Mai 2006 beantragte er für seine Tochter die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Der nach Ablehnung des Antrags erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.2013
- 9 U 982/12 -

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen

Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und untersagte dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter in Rheinessen. Im Mai 2012 hatte die Beklagte in ihrem Anzeigeblatt eine Eigenanzeige geschaltet. Darin bot sie kostenlos Aufkleber für Kundenbriefkästen an. Der Aufkleber enthielt den Aufdruck "Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen", daneben aber das Logo des werbenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.11.2012
- I-5 U 98/12 -

Grunddienstbarkeit: Grundstückeigentümer muss Überbau der Nachbargarage dulden - die Nutzung der Garagenzufahrt jedoch nicht

Wortlaut der Dienstbarkeit sieht nur Duldung des Überbaus der Garage vor und schließt Garagenzufahrt nicht automatisch mit ein

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm über einen Streit zwischen Eigentümern benachbarter Grundstücke in Hagen zu entscheiden. Die Garage der Kläger steht etwa zur Hälfte auf dem Grundstück der Beklagten. Diesen Überbau haben die Beklagten aufgrund einer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden. Um ein Auto in der Garage zu parken, müssen die Kläger... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 21.02.2013
- 4 K 1627/12 -

Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel

Tätigkeit des gewerblichen Handels mit Waffen würde Ansehen der öffentlichen Verwaltung schaden

Ein Justizvollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe "Waffenhandel". Dies entschied das Verwaltungsgerichts Minden und wies die Klage des Beamten gegen das Land Nordrhein-Westfalen ab.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Minden kann das vom Kläger zum Gegenstand seines Antrags gemachte Gewerbe dienstliche Interessen beeinträchtigen. Die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit "Handel mit und Vermittlung von Schusswaffen und Munition" könne dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein. Das rechtfertige die Genehmigungsverweigerung.Dass... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2013
- I ZR 70/12 -

Gewerbeauskunft-Zentrale.de: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH zurück

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung / Gewerbeauskunft-Zentrale darf "Eintragungsformular" nicht mehr versenden

Das OLG Düsseldorf hatte der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - im Februar 2012 verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Das OLG Düsseldorf hatte gegen seine Entscheidung keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision legte die Gewerbeauskunft-Zentrale eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein.

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gewerbeauskunfts-Zentrale gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.02.2012 I-20 U 100/11 zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf rechtskräftig.Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren täuschende Angebotsformulare... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.10.2012
- 4 StR 381/12 -

Nicht ernst gemeintes Anbieten eines Kindes für sexuelle Handlungen strafbar

Anschein der Ernsthaftigkeit des Anbietens genügt

Wer jemand anderes ein Kind für sexuelle Handlungen anbietet, macht sich selbst dann wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 5 StGB strafbar, wenn er das Angebot nicht ernst meint. Es genügt, wenn das Angebot als ernst gemeint erscheint. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall trafen sich ein Mann und eine Frau regelmäßig zu sexuellen Rollenspielen. Dabei kam es zu sadomasochistischen Handlungen. Nachdem der Mann Interesse daran zeigte ein Säugling in die sexuellen Handlungen mit einzubeziehen, täuschte die Frau ihm vor, Mutter eines 10 Monate alten männlichen Säuglings zu sein. Sie bot ihm mehrfach an, ihren nicht existenten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 27.09.2012
- 22 O 308/12 -

Radfahrer fährt in Slackline - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Aufstellen von Hinweisschildern oder Sicherungsposten zur Warnung vor "Slacklines" unnötig

Ein Radfahrer, der trotz der Aufforderung anzuhalten, in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall fuhr eine Radfahrerin am Vatertag 2011 auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen Platz. Auf diesem Platz hatte das Kreisjugendamt Kronach zwischen zwei Bäumen eine so genannte "Slackline" in Hüfthöhe gespannt. Jugendliche sollten bei alkoholfreien Getränken dazu animiert werden auf diesen Balancierband... Lesen Sie mehr




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