wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 22. Juli 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 26.02.2013

Amtsgericht Aachen, Urteil vom 22.02.2013
- 6 Ca 3662/12 -

Kündigung des Trainerstabs eines Aachener Fußball-Clubs unwirksam

Vertragsklauseln entziehen Arbeitnehmern in unzulässiger Weise Recht auf Erhebung einer Kündigungs­schutzklage

Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass die Trennung eines überregional bekannten Sportvereins aus Aachen von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer unwirksam ist. Die vom Verein bei der Kündigung herangezogenen Klauseln aus dem Anstellungsvertrag sind unzulässig, da sie dem Arbeitnehmer in unzulässiger Weise das gesetzlich verbriefte Recht entziehen, sich gegen unberechtigte Kündigungen zur Wehr zu setzen.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Frage, ob die Trennung eines überregional bekannten Sportvereins aus Aachen von ihrem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer wirksam ist.Die dagegen gerichteten Kündigungsschutzklagen hatten vor dem Arbeitsgericht Aachen Erfolg. Die Kündigungen sind unwirksam, die Arbeitsverhältnisse bestehen fort. Das Gericht verurteilte den beklagte Verein dazu, die Kläger in ihren jeweiligen Trainerfunktionen weiter zu beschäftigen.Bei den ersten Kündigungen vom 3. September 2012 glaubte der Arbeitgeber sich auf ein Klauselwerk im Anstellungsvertrag stützen zu können,... Lesen Sie mehr

Werbung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.12.2012
- L 15 U 270/12 -

Sturz beim Gassigehen während dienstlichen Telefonats von Unfallversicherung umfasst

Landessozialgericht NRW erkennt Arbeitsunfall an

Führt ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft eine private Tätigkeit aus und kommt es infolge eines dienstlichen Telefonats zu einem Sturz, so stellt dieser Vorfall ein Arbeitsunfall dar und ist daher vom Unfallschutz umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts NRW hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ging eine Altenpflegerin im Januar 2010 am Vormittag mit ihrem Hund während der Rufbereitschaft Gassi. Dies gestattete der Arbeitgeber. Als die Altenpflegerin eine Straße überquerte, bekam sie einen Anruf auf ihr Diensthandy. Während des Telefonats übersah die Altenpflegerin eine von Schnee verdeckte Bordsteinkante und stürzte. Dabei zog sie sich einen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 26.01.2013
- 7 K 541/11.KO -

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Altbatterie-Verhüttung erfolglos

Genehmigtes Vorhaben stellt für Nachbarn keine unzumutbaren Umweltbelastungen dar

Die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten einer Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien stellt für Nachbarn keine unzumutbare Umweltbelastung dar. Nach der vorgelegten schalltechnischen Untersuchung werden die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm beim Betrieb der Anlage nicht zulasten der Anwohner überschritten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall betreibt die Beigeladene im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von Rohblei, eine Bleiraffination sowie eine Bleioxidfertigung. Im April 2009 beantragte sie die Genehmigung zur Erweiterung der Recyclingkapazitäten sowie weiterer betrieblicher Änderungen; u. a. soll... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 BvR 274/12 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklage erfolgreich

Ausgangsgerichte entscheiden schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen zu Unrecht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil das Oberlandesgericht schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden sowie eine ernsthaft in Betracht kommende Beweisaufnahme abgeschnitten hat.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Streitfalls war wegen eines Herzleidens in Behandlung. Das behandelnde Krankenhaus lehnte die Aufnahme auf die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation ab, weil aufgrund gravierender Verständigungsprobleme und der deswegen nicht gesicherten Mitwirkung des Patienten die Indikation zur Herztransplantation fehle.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2013
- 6 K 869/12.KO -

Angler dürfen auf dem Weg zum Gewässer keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren

Betretungsrecht für fremde Grundstücke führt zu Eingriff in Eigentum Dritter

Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Gewässer - im konkreten Fall der Rhein - als solches nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder nur auf einem unzumutbaren Umweg erreicht werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls möchte an der Nordspitze der Halbinsel Oberwerth in Koblenz angeln. Um dorthin zu gelangen, muss er jedoch das Gelände des städtischen Freibades Oberwerth überqueren. Deshalb hatte er bei der beklagten Stadt die Festsetzung eines entsprechenden Betretungsrechts beantragt. Dies lehnte die Stadt unter Hinweis darauf ab, dass nach dem Landesfischereigesetz... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Köln, Urteil vom 23.01.2013
- 26 O 88/12 -

Deutsche Post darf Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen

LG Köln erklärt Haftungsausschluss in Geschäftsbedingungen der Deutschen Post für unzulässig

Die Deutsche Post darf die Haftung für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldete Schäden nicht ausschließen. Das gilt auch dann, wenn die Sendung Güter enthält, die laut Post-Bedingungen nicht versendet werden dürfen. Dies entschied das Landgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Postbank in ihren alten Bedingungen für den Briefversand jede Haftung für Sendungen abgelehnt, die "ausgeschlossene" Güter enthalten. Das sind Güter, die nach ihren Bedingungen nicht versendet werden dürfen. Neben Gefahrenstoffen und Drogen zählen dazu beispielsweise auch Geld, Wertpapiere und Schmuck.Die Richter des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom 13.02.2013
- Au 2 S 13.143 -

Fangen und Töten von Bibern nur bei erheblichen wirtschaftlichen Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig

Biberpopulation darf insgesamt nicht gefährdet werden

Das Fangen und Töten von Bibern ist nur dann gerechtfertigt, wenn von den Tieren erhebliche wirtschaftlichen Schäden oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg und gab einem Antrag der BUND Naturschutz in Bayern e.V., eine Allgemeinverfügung zum Fangen und Töten von Bibern außer Vollzug zu setzen, teilweise statt.

Im zugrunde liegenden Fall gestattete das Landratsamt Dillingen a.d. Donau mit Allgemeinverfügung vom 23. November 2012 bestimmten, von der unteren Naturschutzbehörde bestellten Personen, Biber zu fangen und zu töten. Die Gestattung ist auf den Zeitraum 1. September bis 15. März beschränkt. Sie bezieht sich auf 15 in Karten dargestellte Teilstücke von Bächen und Gräben. Zur Begründung... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991
- 2 Z 7/91 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten

Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung als Ergänzung zur Hausordnung, dass "das Baden und Duschen in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr nicht gestattet" sei. Eine Wohnungseigentümerin wollte sich dies nicht verbieten lassen und klagte gegen den Beschluss. Sie verlangte zudem für sich eine Ausnahme von der Regelung.Das Bayerische... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 30.04.2012
- 23 C 236/10 -

Raumtemperatur von unter 20°C rechtfertigt Mietminderung

Mangel der Mietsache liegt vor

Erreichen die Räumlichkeiten einer Mietwohnung nicht die Temperatur von 20°C, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen der mangelnden Beheizbarkeit der Räume und wegen der fehlenden Kellerisolierung. So sank die Mindesttemperatur an mehreren Tagen unter 20°C. Die Temperaturunterschreitung dauerte häufig mehrere Stunden an. Die Vermieterin erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der rückständigen Miete.... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung