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alle Urteile, veröffentlicht am 11.02.2013

Landgericht Mannheim, Urteil vom 23.11.1977
- 4 S 95/77 -

Störende Klopfgeräusche der Heizung im Schlafzimmer berechtigen zu einer Mietminderung

Nachträglicher Einbehalt des Minderungsbetrags nicht schädlich

Gehen von der Heizung im Schlafzimmer deutlich hörbare Tick- und Knackgeräusche aus, so berechtigt dies zu einer Mietminderung. Ein nachträglicher Einbehalt der Miete ist dabei unschädlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte eine Mieterin einer Wohnung ihre Miete wegen deutlich wahrnehmbaren Tick- und Knackgeräuschen der Heizung im Schlafzimmer. Diese Geräusche haben mit abnehmenden Temperaturen an Stärke gewonnen. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht nicht an und klagte auf Zahlung der ausstehenden Miete.Das Landgericht Mannheim entschied gegen den Vermieter. Der Mieterin habe ein Recht zur Minderung der Miete zugestanden. Denn ein ungestörtes Einschlafen und Durchschlafen sei aufgrund der Geräusche nicht möglich gewesen.Die Höhe des Minderungsbetrages wurde vom Landgericht... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.12.2010
- 2 Sa 2022/10 -

Einzelne nicht sexuelle Handlungen begründen in ihrer Gesamtheit nicht den Verdacht einer sexuellen Belästigung

Verdachtsbegründende Handlungen müssen zudem feststehen

Wird eine Verdachtskündigung ausgesprochen, so müssen die darauf stützenden Indizien feststehen. Einzelne Handlungen, die für sich genommen nicht sexuell belästigend sind, begründen auch in ihrer Gesamtheit nicht den Verdacht einer sexuellen Belästigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Pfleger wurde vom Klinikbetrieb aufgrund einer Verdachtskündigung fristlos gekündigt. Nach Aussage einer Patientin, habe der Pfleger sie während eines Transports sexuell belästigt und in ihrem Zimmer versucht, sie zu umarmen und zu küssen. Vor Ausspruch der Kündigung kam es in der Wohnung seiner Freundin, im Beisein dieser und des... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 26.09.2012
- S 17 AS 416/10 -

Hartz IV: Keine Staatsgelder für den Aufbau eines Angebotes für Erotik- und Pornographie im Internet

Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins durch Jobcenter würde Grenze der Sittenwidrigkeit überschreiten

Ein Hartz-IV-Empfänger hat gegen den Grundsicherungsträger keinen Anspruch auf finanzielle Förderung eines Erotik-Live-TV-Magazins im Internet. Dies entschied das Sozialgericht Darmstadt.

Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte ein Mann aus dem Odenwald, im Internet ein Erotik-Live-Magazin zu betreiben, bei dem er bereits im ersten Jahr nach der Gründung täglich zwischen 70.000 und 150.000 Benutzer mit einem Gesamtumsatz zwischen über 150.000 Euro hatte erreichen wollen. Mit der Begründung, dass er dann nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen wäre,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.04.2012
- 244 C 23760/11 -

Baufirma muss Bauzaun ausreichend gegen sämtliche Witterungsbedingungen sichern

Umfallen des Zaunes begründet Anscheinsbeweis für unzureichende Sicherung

Ein ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun muss sämtlichen Witterungsbedingungen, auch Windböen, standhalten. Allein schon durch das Umfallen des Zaunes besteht ein Anscheinsbeweis für eine unzureichende Sicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall führ der Eigentümer eines PKW Mazdas im November 2010 an einer Baustelle in Gräfelfing vorbei. Diese Baustelle war durch einen 20 Meter langen Bauzaun abgesichert. Dieser stürzte plötzlich auf die Fahrbahn und beschädigte den PKW auf der rechten Seite. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1500 Euro. Hinzu kamen noch Sachverständigenkosten in Höhe von 386 Euro... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21.12.2012
- 1 U 105/11 -

Schwarzgeldabrede: Keine Mängel­gewähr­leistung bei Schwarzarbeit für Handwerker­leistungen

Verstoß gegen Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags

Ist vereinbart, dass Handwerker­leistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewähr­leistungsrechte vor Gericht geltend machen. In solchen Fällen ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und wies die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurück.

Im zugrunde liegenden Streitfall schlossen die Parteien einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2012
- V ZR 49/12 -

Hammerschlags- und Leiterrecht: Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks besteht bei Bau- und Instandsetzungs­arbeiten

Verschönerungs­arbeiten sind keine Instandsetzungs­arbeiten

Ein Grundstücksbesitzer kann vom Hammerschlag- und Leiterrecht nur im Falle von Bau- und Instandsetzungs­arbeiten Gebrauch machen. Verschönerungs­maßnahmen stellen keine Instandsetzungs­arbeiten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Grundstückseigentümerin plante Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an der Giebelwand ihres Hauses. Dazu war es notwendig das Grundstück des Nachbarn zu betreten, da ihr Haus direkt an dem Nachbargrundstück angrenzte. Die Grundstückseigentümerin setzte den Nachbarn davon in Kenntnis, dass näher bezeichnete Arbeiten ab Juni 2009 in einem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 28.01.2013
- VG 13 K 159.10, VG 13 K 111.11 -

Bau eines weiteren Einkaufszentrums wegen schädlicher Auswirkungen für bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche unzulässig

Untersagung des Baus dient Verhinderung städtebaulicher Missstände

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bau eines weiteren Einkaufszentrums an der Landsberger Allee in Berlin-Lichtenberg untersagt, da der Bau des Einkaufzentrums schädliche Auswirkungen für mindestens drei bereits existierende zentrale Versorgungsbereiche im Bezirk mit sich bringen würde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wollte ein so genanntes SB-Warenhaus mit einer großteils für Lebensmittel vorgesehenen Verkaufsfläche von 5.000m² bzw. 8.000 m² in unmittelbarer Nachbarschaft zu dem dort von ihr betriebenen Bau- und Gartenmarkt errichten.Das Bezirksamt Lichtenberg hält das Vorhaben für nicht genehmigungsfähig, da von einem Einkaufzentrum in... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.02.2013
- C-68/12 -

Kartellabsprachen auch bei illegaler Tätigkeit des Konkurrenten wettbewerbswidrig

Wettbewerbsregeln dienen zum Schutz der Struktur des Marktes

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist. Die Wettbewerbsregeln sollen nämlich nicht nur diesen Konkurrenten, sondern auch die Struktur des Marktes und damit den Wettbewerb als solchen schützen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das Kartellamt der Slowakischen Republik im Jahr 2009 fest, dass drei bedeutende slowakische Banken – nämlich Slovenská sporitelna, Ceskoslovenská obchodná banka und Všeobecná úverová banka – gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hatten. Sie hatten beschlossen, Verträge über die Kontokorrentkonten des tschechischen Unternehmens Akcenta CZ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 11.09.2012
- 4 U 193/11 - 60 -

Ausrutscher im Speisesaal: Höhere Verkehrssicherungspflicht in einer Reha-Klinik

Jedoch: Nicht vor jeder Gefahr kann geschützt werden

Für den Betreiber einer Reha-Klinik bestehen höhere Anforderungen an der Verkehrssicherungspflicht. Jedoch kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Patient in einer Reha-Klinik behauptete zur Mittagszeit im Speisesaal auf einer feuchten Stelle ausgerutscht zu sein. Dabei sei sein bereits verletztes linkes Bein nochmals verletzt worden. Dies habe zu erheblichen Schmerzen und zu einer Folgeoperation geführt. Er habe zudem sein linkes Bein nicht mehr voll belasten können. Die feuchte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2013
- 1 StR 232712, 1 StR 233/12, 1 StR 234/12 -

Schuldsprüche wegen Bankrotts und Betruges gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mehrere Schuldsprüche in Zusammenhang mit Bankrott und Betrug gegen Teilnehmer im Komplex Dr. P. für rechtskräftig erklärt.

Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. P. wegen Bankrotts (§ 283 StGB) und Betruges (§ 263 StGB) hat das Landgericht die jetzige Ehefrau von Dr. P, die Angeklagte S., wegen Beihilfe zum Bankrott in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten H. wegen Beihilfe zum Bankrott unter Einbeziehung anderweitiger... Lesen Sie mehr



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