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alle Urteile, veröffentlicht am 05.02.2013

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 15.11.2012
- 11 K 3175/09 -

Hessisches Finanzgericht entscheidet zu einer steuerlichen Gestaltung mit Goldhandel (sog. Goldfingerfall)

Nur vorgefertigte Vertragskonzepte ermöglichen gezielte zeitweilige Nutzung von Verlusten

Der steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15 b des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus, wenn aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte in Großbritannien ein Unternehmen gegründet, das sich nach seiner Satzung mit dem Handel von Edelmetallen, Rohstoffen und Wertpapieren beschäftigte. Das Unternehmen erwarb im ersten Jahr seiner Tätigkeit in erheblichem Umfang Goldbarren. In der Einkommensteuererklärung begehrte der Kläger erfolglos die Berücksichtigung eines Verlustanteils aus der Unternehmensbeteiligung im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts nach § 32 b EStG. Der Verlust ergab sich dabei insbesondere aus dem vom Kläger angesetzten sofortigen Betriebsausgabenabzug der Anschaffungskosten der... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.10.2001
- 9 Sa 853/01 -

"Du geiles Etwas, heute komm ich zu Dir dann bumsen wir eine Runde": Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden führt zur sofortigen fristlosen Kündigung

Vorherige Abmahnung nicht notwendig

Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber einer Auszubildenden in sexueller Weise, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer sendete einer Auszubildenden mehrere SMS, in denen er ihr erklärte, dass er an ihr interessiert sei und mit ihr zusammenkommen wolle. Sie lehnte jedoch das Ansinnen ab. Im Februar 2001 sendete er schließlich eine SMS mit dem Inhalt: "Du geiles Etwas, heute komm ich zu Dir dann bumsen wir eine Runde". Aufgrund dieses Vorfalls... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom 23.01.2013
- S 68 U 577/12 -

Armbruch während Raucherpause kein Arbeitsunfall

Beim Rauchen handelt es sich um eine Privatentscheidung des Rauchers, die keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit hat

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur Berufstätigkeit. Deshalb besteht bei einer Verletzung kein Anspruch auf Heilbehandlung, Verletztengeld oder Rente gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor.

Dem vorzuliegenden Streitfall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die damals 46 jährige Klägerin aus Berlin-Neukölln arbeitete als Pflegehelferin in einem Berliner Seniorenheim. Im Januar 2012 ging sie wegen des im Gebäude geltenden Rauchverbots auf eine Zigarette vor die Tür. Auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz stieß sie in der Eingangshalle mit dem Hausmeister zusammen. Dieser... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2004
- 7 K 7162/01 G -

Keine Gewerbesteuer für Büttenredner

Büttenredner kann künstlerisch tätig sein

Erschafft ein Humorist eine eigene Figur und ist jeder seiner Auftritte individuell gestaltet, so liegt eine künstlerische selbständige Tätigkeit vor und keine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Künstler erklärte in seinen Einkommenssteuererklärungen von 1992 bis 1998 unter anderem Einkünfte aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit als Humorist. Er trat als Vortragskünstler während des Karnevals sowie bei verschiedenen anderen Veranstaltungen, wie Betriebsfeiern und Vereinsfesten, auf. Das Finanzamt war hingegen der Meinung,... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, sonstiges vom 19.12.2012
- L 6 AS 611/11 -

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entscheidet über Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Jährliche Berechnung muss sich nicht nur auf Saisionbetriebe beschränken

Eine jährliche Berechnung des Einkommens bei selbständiger Tätigkeit mit einer anteiligen Verteilung auf die 12 Kalendermonate kann nicht nur bei Saisonbetrieben vorgenommen werden, sondern auch in anderen Betrieben, wenn eine jahresbezogene Betrachtung erforderlich ist. Eine solche Berechnung kann vorzunehmen sein, wenn nur in einzelnen Monaten des jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, es ist dann nicht nur auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abzustellen. Dies hat zur Folge, dass auch im Bewilligungszeitraum monatlich nur ein Zwölftel der Einkünfte berücksichtigt wird, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") führen kann. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Firma der Klägerin bot hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe an. Die Auftragsvergabe an die Firma und die Erzielung von Einkünften erfolgte unregelmäßig und nur an drei bis vier Monaten im Jahr. Das beklagte Jobcenter hatte bei der Leistungsbewilligung nur auf die Einkünfte im sechsmonatigen Bewilligungszeitraum abgestellt, in den ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Einkünfte fiel. ... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2012
- VIII R 5/10 -

Rehabilitations­interesse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung

Auskunftsersuchen der Finanzbehörde, die Vorwurf der Steuerhinterziehung herleiten lassen, haben eine diskriminierende Wirkung

Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitations­interesse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungs­verfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungs­verfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erzielte der Kläger unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit für eine leitende Tätigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Steuerfahndung auch die Räume des Vereins. Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung forderte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 11.07.2012
- 46 C 186/12 -

Bezeichnung eines Falschparkers als "Parkplatzschwein" ist keine Beleidigung

Anspruch auf Unterlassen der Äußerung besteht daher nicht

Die Bezeichnung als "Parkplatzschwein" stellt jedenfalls dann keine Beleidigung dar, wenn sie im Zusammenhang mit einem verbotswidrig abgestellten Fahrzeug erfolgt. Ein Anspruch auf Unterlassen der Äußerung besteht daher nicht. Dies hat das Amtsgerichts Rostock entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Werttransporter wurde auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, um einen günstigen Zugang zur Geldentsorgung zu haben. Dies sah der spätere Beklagte. Er trat auf das Fahrzeug zu, fotografierte es und steckte hinter dem Scheibenwischer einen Zettel mit der Aufschrift "Sie Parkplatzschwein". Zudem bezeichnete er den aus dem Wagen steigenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 04.02.2013
- 7 L 1329/12 -

Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt

Verwaltungsgericht Dresden untersagt baurechtlich unzulässige Nutzung der Wohnung zu Prostitutionszwecken

Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.

In dem zugrunde liegenden Fall war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz bereits im Dezember 2011 die Nutzung der Räume für eine als Privatclub bezeichnete Einrichtung untersagt worden, weil es sich nach ihrer - auch vom Verwaltungsgericht Dresden bestätigten - Auffassung um eine baurechtlich unzulässige Nutzungsänderung zum Zwecke der Prostitution gehandelt habe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.01.2013
- 1 L 29/13.NW -

Vorerst keine Entziehung der Fahrerlaubnis für betrunkenen Fußgänger

Medizinisch-psychologisches Gutachten muss fehlende Eignung nachweisen

In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung sind lediglich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) als zulässige Aufklärungsmittel bei Eignungszweifeln zum Führen von Kraftfahrzeugen vorgesehen. Das dem Betroffenen übersandte behördliche Schreiben muss zudem enthalten, zu welcher dieser Untersuchunngen sich der Betroffene begeben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der betroffene Führerscheininhaber war laut Polizeibericht nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahren Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. Passanten befürchteten, dass er völlig unkontrolliert auf die Straße laufen werde und alarmierten... Lesen Sie mehr




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