wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 21. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.09.2012
5 StR 244/12 -

Spendengelder größtenteils für private Lebensführung genutzt: Verurteilung wegen Betrugs rechtskräftig

Chef des Vereins "Hatun und Can" zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Berlin verhängte Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten gegen den Gründer und Inhaber des Vereins "Hatun und Can" wegen Betruges bestätigt. Das Urteil des Landgerichts ist damit rechtskräftig.

Der 43-jährige Angeklagte des zugrunde liegenden Falls gründete im Jahr 2006 in Berlin den eingetragenen Verein "Hatun und Can", mit dem er auf einen bekannten "Ehrenmordfall" Bezug nahm. Vorgeblicher Zweck des Vereins war nach seiner Satzung, "Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutze von Frauen verschiedener Nationalitäten, die von so genannten Zwangsehen bedroht sind oder sich bereits in diesen befinden", zu fördern und durchzuführen.

Angeklagte nutzt Spendengelder weit überwiegend für private Lebensführung

Nach den Feststellungen des Urteils des Landgerichts Berlin diente der Verein dem Angeklagten aber im Wesentlichen dazu, seine eigenen Lebensführungskosten zu bestreiten. Ab 2007 warb der Angeklagte über eine Vielzahl von öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen bis Anfang 2010 etwa 708.000 Euro an Spendengeldern ein, unter anderem im Oktober 2009 eine Spende über 500.000 Euro, die eine prominente Kandidatin in der Quizsendung "Wer wird Millionär?" gewonnen hatte. Von den erzielten Einnahmen kamen nur rund 17.000 Euro dem Vereinszweck unmittelbar zu Gute. Den restlichen Betrag verbrauchte der Angeklagte weit überwiegend für seine private Lebensführung, wobei die Ermittlungsbehörden 2009/2010 noch etwa 435.000 Euro an Vermögenswerten beschlagnahmen konnten.

BGH verwirft Revision als unbegründet

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten nach fast elf Monate andauernder Hauptverhandlung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.09.2012
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanz:
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 21.09.2011
    [Aktenzeichen: (504) 83 Js 1431/09 KLs (27/10)]
Aktuelle Urteile aus dem Strafrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Betrug | eingetragener Verein | Freiheitsstrafe | Spenden | Geldspenden | Spendenskandal

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14227 Dokument-Nr. 14227

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss14227

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung