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Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 06.11.2019
16 SaGa 1304/19 -

Streiks der UFO nicht rechtswidrig

Deutsche Lufthansa AG scheitert auch vor dem Hessischen Landes­arbeits­gericht

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat es abgelehnt, in einem so genannten Eilverfahren den angekündigten Streik der Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter zu verbieten. Das Landes­arbeits­gericht bestätigte durch Berufungsurteil die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom selben Tag. Der für den 7. und 8. November 2019 angekündigte Streik ist nicht rechtswidrig.

Die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten sei und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei, rechtfertigen kein Verbot des geplanten Streiks. Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung des Gerichts im Verhältnis zu dem Verhandlungspartner Lufthansa, mit dem Tarifverträge geschlossen werden sollen, nicht aus.

Tariffähigkeit im Rahmen des Eilverfahrens nicht verneint

Das Landesarbeitsgericht hat einer Entscheidung in einem schon bei dem Landesarbeitsgericht anhängigen Verfahren (Az. 5 BVL 1/19), in dem die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft überprüft werden soll (§ 97 Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG), nicht vorgegriffen, sondern im Rahmen des Eilverfahrens die Tariffähigkeit nicht verneint.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 07.11.2019
Quelle: Hessisches Landesarbeitsgericht/ra-online (pm/kg)

Vorinstanz:
  • Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2019
    [Aktenzeichen: 15 Ga 146/19]
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Dokument-Nr.: 28056 Dokument-Nr. 28056

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Kommentare (1)

 
 
Klarspüler schrieb am 07.11.2019

Kleiner Tipp: Behandelt die echten Leistungsträger dieser kranken Gesellschaft nicht nur bei Kündigungen respektvoll und Streiks werden überflüssig.

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