Als eine konkrete Versammlungsform dürfen sich Aktivisten für eine Versammlung von einer Autobahnbrücke abseilen bei gleichzeitiger Sperrung der Autobahn für eine Stunde

Die Antragstellerin beabsichtigte als Anmelderin einer Versammlung zusammen mit anderen Personen das Abseilen von Personen von einem Brückenwerk über die A 27 bei laufendem Autobahnverkehr unter dem Versammlungsmotto "Spruchbänder an Autobahnbrücken sind kein Verbrechen - Autobahnen schon! Klimaschutz und Verkehrswende statt Strafverfahren gegen Aktivistis!".

Konkrete Versammlungsform

Diese konkrete Versammlungsform hat die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. August 2024 über Nebenbestimmungen unter Anordnung des Sofortvollzugs im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren untersagt und stattdessen eine Demonstration ausschließlich auf dem Brückenwerk zugelassen.

Autobahn als Versammlungsort für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit

Die Kammer hat entschieden, dass eine Überlagerung der rechtlichen Nichtöffnung von Autobahnen als nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmte Fernstraßen für den allgemeinen kommunikativen Verkehr nur ausnahmsweise in den Fällen in Betracht komme, in denen die Wahl einer Autobahn als Versammlungsort für eine effektive Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit unabdinglich sei. Für die Interessen der Antragstellerin als Anmelderin der Versammlung spreche im Rahmen der Abwägung, dass eine enge räumliche und zeitliche Nähe der beabsichtigten Versammlung zu der am 29. August 2024 beabsichtigten Entscheidung des Amtsgerichts Achim bestehe, die ihrerseits einen Bezug zu dortigen Autobahn habe.

Jedoch würden die entgegenstehenden Gründe unter Fortsetzung des Autobahnverkehrs auf der Bundesautobahn unter dem Brückenwerk gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegen. Nach den überzeugenden Darlegungen der Autobahn GmbH des Bundes und der Bewertung der Polizeiinspektion Verden/Osterholz vom 22.08.2024 geht die Kammer davon aus, dass eine Gefährdung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit bestehe. Das Brückenwerk sei so niedrig, dass ein Kontakt der herabhängenden Demonstranten insbesondere mit dem Schwerlastverkehr nicht auszuschließen sei. Gleiches gelte für eine wahrscheinliche Ablenkung für den Straßenverkehr auf der Bundesautobahn.

Grundsatz der praktischen Konkordanz

Jedoch gebiete es der Grundsatz der praktischen Konkordanz zwischen dem Grundrecht der Antragstellerin aus Art. 8 Abs. 1 GG und der in der beschriebenen Weise durch die geplante Kundgebung gefährdeten öffentlichen Sicherheit, die Versammlung auf eine Durchführung unter Ausschluss des Autobahnverkehrs für eine Stunde am 28. August 2024 zwischen 12:00 und 13.00 Uhr zu verweisen. Der angestrebte Beachtungserfolg der Versammlung werde durch das bloße Nutzen der Brücke nicht hinreichend ermöglicht.

Verkehrsbehinderungen über einen kurzen Zeitraum von einer Stunde würden die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs - auch unter Berücksichtigung einer erforderlichen teilweisen Sperrung des Bremer Kreuzes - nicht in unzumutbaren Maße beeinträchtigen. Es sei weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich, dass größere Unfälle durch die sperrungsbedingten Stauungen entstünden.

Gericht: Warnungen und Sperrungen sollten möglich sein

Rechtzeitige Hinweise, Warnungen und Geschwindigkeitsreduzierungen bis zur Sperrung dürften zu veranlassen sein. Dass eine entsprechende Sperrung in der Kürze der Zeit nicht durchführbar sei, sei nicht substantiiert vorgetragen worden.

Beschwerde eingelegt

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade hat die Stadt Achim Beschwerde eingelegt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Stadt Achim die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade geändert.