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Sonntag, 25. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsverletzung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.07.2020
- 14 L 1306/20 -

VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt

Auftreten im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde begründet keine Beschränkung des Zugangs zur Zulassungsstelle

Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere KFZ-Zulassungsdienste zu behandeln.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen KFZ-Zulassungsdienst, der für seine Kunden die An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei den Zulassungsstellen der Straßenverkehrsämter übernimmt. Der Oberbergische Kreis (Antragsgegner) ermöglicht KFZ-Zulassungsdiensten eine vereinfachte Vergabe von Terminen bei der Zulassungsstelle.Während Privatpersonen Einzeltermine über ein Onlineportal buchen müssen, können Zulassungsdienste Sammeltermine für mehrere Fahrzeuge erhalten. Diese Möglichkeit hatte der Antragsgegner in der Vergangenheit auch dem Antragsteller eingeräumt, verweigerte ihm dies aber... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, sonstiges vom 27.07.2020
- VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 -

BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig

Google muss negative Links nicht verbergen

Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.

Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 29 U 745/16 -

Keine Haftung von Amazon für Marken­rechts­verletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace

Keine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin oder als Störerin

Verkaufen Dritte über den Amazon-Marketplace markenrechtlich geschützte Waren, haftet für die Marken­rechts­verletzung Amazon weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde Amazon unter anderem auf Unterlassung und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, da Dritte über den Amazon-Marketplace Parfum verkauften, welches markenrechtlich geschützt war. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht München bestätigte... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2015
- I ZR 3/14 und I ZR 174/14 -

BGH zur Haftung von Access-Providern für Ur­heber­rechts­verletzungen Dritter

Tele­kommunikations­unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Tele­kommunikations­unternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, vom Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Allerdings muss der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen und gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, Textdichter und Musikverleger urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.11.2012
- 5 U 30/12 -

Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere

Grundsätzliche ausschließliche Haftung der GmbH für durch Mitarbeiter begangene Rechtsverletzungen

Werden im Rahmen von Haustürgeschäften durch Mitarbeiter einer Vertriebs-GmbH Wettbewerbsverstöße begangen, so haftet dafür grundsätzlich nur die GmbH. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn er selbst die Rechtsverletzungen begangen hat oder von solchen Kenntnis hat und die Möglichkeit besitzt, sie zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welches Erdgas an Verbraucher vertrieb, beanstandete im Juli 2007 die Kundenwerbung einer konkurrierenden GmbH. Das Konkurrenzunternehmen vertrieb ebenfalls Erdgas an Verbraucher und beauftragte zu diesem Zweck selbständige und regionale Handelsvertreter. Diese setzten wiederum eigene oder freie Mitarbeiter zur Kundenwerbung ein.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2012
- 27 O 455/11 -

Google muss kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps nach Hinweis durch Betroffenen löschen

Google hat jedoch keine Verpflichtung zur anlasslosen Prüfung von Beiträgen

Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht gemacht. Der Arzt verlangte daraufhin von Google den Eintrag zu löschen, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei. Da sich Google jedoch weigerte, erhob der Arzt Klage.... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.08.2013
- 2 AR 22/13 -

Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestimmt gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung

Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin ("church") ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 30.07.2013
- 15 Ga 3/13 -

Jobcenter-Angestellte wegen kritischer Äußerungen über Verhältnisse beim Jobcenter zurecht suspendiert

Jobcenter-Angestellte konnte die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen nicht entkräften

Wehrt sich eine Jobcenter-Angestellte gegen eine gegen sie erteilte Suspendierung, da sie sich in mindestens einem Internet Blog kritisch über das System der Arbeitsvermittlung und die Verhältnisse beim Jobcenter äußert, so muss der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststehen, damit die Suspendierung aufgehoben werden kann. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Eilverfahren wehrt sich die beim Jobcenter team.arbeit.hamburg eingesetzte Angestellte Frau H. gegen die am 22.4.2013 ausgesprochene Suspendierung von ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin und begehrt Beschäftigung. Frau H. steht im ungekündigten Arbeitsverhältnis. Sie betreibt mindestens einen Internet Blog,... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 16.08.2011
- 7 U 51/10 -

"Google-Suchergebnisse": Zur Feststellung einer Rechtsverletzung sind genaue Angaben zum Inhalt der Internetseiten erforderlich

Unterlassungs­anspruch wegen Verletzung des Persönlichkeits­rechts sonst unbegründet

Wer von Google beansprucht es zu unterlassen bestimmte Internetseiten als Suchergebnisse anzuzeigen, muss genaue Angaben zum Inhalt der Internetseiten machen. Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist sonst nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger begehrte von Google es zu unterlassen, Berichte über den Kläger zu verbreiten oder sonst öffentlich zugänglich zu machen. Auf mehreren Internetseiten wurde der Kläger wegen seiner geschäftlichen Aktivitäten kritisiert. Bei Eingabe seines Namens bei Google, erschienen Beiträge in denen behauptet wurde, dass er Glücksspiele im... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.11.2012
- BVerwG 2 C 6.11 -

Nicht jeder Fehler im Bewerbungsverfahren begründet einen Schadensersatzanspruch

Sachlicher Grund begründet einen rechtmäßigen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Nicht jeder Fehler im Auswahlverfahren führt zu einem Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zugrunde liegenden Streitfall hatten sich der Kläger und drei Mitbewerber auf die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht (OLG) beworben. Der Dienstherr setzte das Verfahren zunächst aus, um einem der Bewerber die Abordnung an das OLG zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Abordnung zogen sowohl dieser Mitbewerber als auch die beiden anderen Mitbewerber ihre... Lesen Sie mehr



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