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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Rechtsverletzung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 06.07.2023
- VG 1 K 102/22 -
Mohrenstraße in Berlin darf umbenannt werden
Keine Verletzung des Willkürverbots
Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
Mit Allgemeinverfügung vom 29. April 2021 setzte das Bezirksamt Berlin-Mitte einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung um, die hier befindliche Mohrenstraße in -Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Die hiergegen eingelegten Widersprüche wies das Bezirksamt zurück. Soweit hiergegen Klagen von nicht in dieser Straße wohnenden Personen erhoben wurden, hat das Verwaltungsgericht Berlin diese bereits im vergangenen Jahr als unzulässig abgewiesen.Die anwohnenden Kläger haben ihre Klagen im Wesentlichen damit begründet, sie seien nicht ausreichend am Verfahren beteiligt worden. Sie meinen u.a., dass die Umbenennung die Historie... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28.12.2020
- 5 L 1163/20.KO -
Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos
Gestaltung der Stimmzettel wird beibehalten
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.
Der Antragsteller, der keiner Partei oder Wählervereinigung angehört, bewirbt sich bei der Landtagswahl 2021 als Wahlkreisabgeordneter (wählbar mit der sogenannten Erststimme). Diese "Direktkandidaten" werden in der linken Spalte des Stimmzettels aufgeführt. Die Reihenfolge ihrer Nennung wird allerdings wesentlich durch die in der rechten Spalte gelisteten Parteien und Wählervereinigungen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 19.11.2020
- 2 k 1123/20.TR -
Kein Anspruch auf Erteilung rechtsmittelfähiger Beitragsbescheide der Landesärztekammer
Facharzt fehlt erforderliche Klagebefugnis
Das VG Trier hat entschieden, dass ein Facharzt, der nicht zu Kammerbeiträgen herangezogen wird, keinen Anspruch auf Erteilung der Beitragsbescheide hat, nur damit er sie zwecks Überprüfung der wirtschaftlichen Haushaltsführung anfechten kann.
Der Kläger, Pflichtmitglied der Landesärztekammer, der in der Vergangenheit erfolgreich gegen einen Beitragsbescheid rechtlich vorgegangen ist, beantragte bei der beklagten Landesärztekammer wiederholt den Erlass von rechtsmittelfähigen Beitragsbescheiden zu seinen Lasten für die vorgenannten Jahre. Eine Heranziehung zu Kammerbeiträgen erfolgte für diese Jahre jedoch nicht. Im April... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.07.2020
- 14 L 1306/20 -
VG Köln: KFZ-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt
Auftreten im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde begründet keine Beschränkung des Zugangs zur Zulassungsstelle
Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines KFZ-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere KFZ-Zulassungsdienste zu behandeln.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt einen KFZ-Zulassungsdienst, der für seine Kunden die An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen bei den Zulassungsstellen der Straßenverkehrsämter übernimmt. Der Oberbergische Kreis (Antragsgegner) ermöglicht KFZ-Zulassungsdiensten eine vereinfachte Vergabe von Terminen bei der Zulassungsstelle.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, sonstiges vom 27.07.2020
- VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 -
BGH: Recht auf Vergessenwerden bei Google vom Einzelfall abhängig
Google muss negative Links nicht verbergen
Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
Der Kläger im Verfahren VI ZR 405/18 war Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kläger krank. Über beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Klägers. Der Kläger begehrt nunmehr... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2016
- 29 U 745/16 -
Keine Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace
Keine Haftung als Täterin oder Teilnehmerin oder als Störerin
Verkaufen Dritte über den Amazon-Marketplace markenrechtlich geschützte Waren, haftet für die Markenrechtsverletzung Amazon weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde Amazon unter anderem auf Unterlassung und Erstattung von Anwaltskosten in Anspruch genommen, da Dritte über den Amazon-Marketplace Parfum verkauften, welches markenrechtlich geschützt war. Das Landgericht München I wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht München bestätigte... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.11.2015
- I ZR 3/14 und I ZR 174/14 -
BGH zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Telekommunikationsunternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Webseiten verpflichtet werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, vom Rechteinhaber grundsätzlich als Störer darauf in Anspruch genommen werden kann, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. Allerdings muss der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen und gegen diejenigen Beteiligten vorgehen, die - wie der Betreiber der Internetseite - die Rechtsverletzung selbst begangen haben oder - wie der Host-Provider - zur Rechtsverletzung durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben.
Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Sie nimmt für Komponisten, Textdichter und Musikverleger urheberrechtliche Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Sie war Betreiberin eines zwischenzeitlich von einer konzernverbundenen... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.11.2012
- 5 U 30/12 -
Wettbewerbsverstöße bei Haustürgeschäften: Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH haftet regelmäßig nur für eigene begangene Rechtsverletzungen oder bei Kenntnis von Rechtsverletzungen durch andere
Grundsätzliche ausschließliche Haftung der GmbH für durch Mitarbeiter begangene Rechtsverletzungen
Werden im Rahmen von Haustürgeschäften durch Mitarbeiter einer Vertriebs-GmbH Wettbewerbsverstöße begangen, so haftet dafür grundsätzlich nur die GmbH. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kommt regelmäßig nur dann in Betracht, wenn er selbst die Rechtsverletzungen begangen hat oder von solchen Kenntnis hat und die Möglichkeit besitzt, sie zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Firma, welches Erdgas an Verbraucher vertrieb, beanstandete im Juli 2007 die Kundenwerbung einer konkurrierenden GmbH. Das Konkurrenzunternehmen vertrieb ebenfalls Erdgas an Verbraucher und beauftragte zu diesem Zweck selbständige und regionale Handelsvertreter. Diese setzten wiederum eigene oder freie Mitarbeiter zur Kundenwerbung ein.... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 05.04.2012
- 27 O 455/11 -
Google muss kritischen Erfahrungsbericht auf Google-Maps nach Hinweis durch Betroffenen löschen
Google hat jedoch keine Verpflichtung zur anlasslosen Prüfung von Beiträgen
Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht gemacht. Der Arzt verlangte daraufhin von Google den Eintrag zu löschen, da dieser nach seiner Behauptung falsch gewesen sei. Da sich Google jedoch weigerte, erhob der Arzt Klage.... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 06.08.2013
- 2 AR 22/13 -
Schleswig-Holsteinisches OLG zum Zuständigkeitsstreit bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestimmt gerichtliche Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung
Die Klage des US-amerikanischen Betreibers eines deutschsprachigen Internetportals, auf dem der Kauf von Doktortiteln angeboten wird, ist vor dem Amtsgericht Flensburg zu verhandeln, weil der US-amerikanische Betreiber Urheberrechtsverletzungen durch ein anderes deutschsprachiges Internetportal geltend macht, das dieselbe Dienstleistung anbietet. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Streit um die gerichtliche Zuständigkeit entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin ("church") ihren Sitz in Miami/USA. Sie bietet auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln gegen eine "Spende" an. Dabei handelt es sich um kirchliche Ehrendoktortitel, die durch die Klägerin verliehen werden. Der Beklagte bietet ebenfalls auf einer deutschsprachigen Internetseite den Erwerb von Doktortiteln an... Lesen Sie mehr
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