Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Baumaßnahme“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Baumaßnahme“ veröffentlicht wurden
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.10.2023
- 2-13 S 29/23 -
Nutzungsvereinbarung entgegenstehender Beschluss über Baumaßnahme ist nicht nichtig
Möglichkeit der Beschlussanfechtung
Steht ein Beschluss über eine Baumaßnahme einer Nutzungsvereinbarung entgegen, so führt dies nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses. Jedoch besteht die Möglichkeit der Beschlussanfechtung. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung im Landkreis Offenbach in Hessen im November 2021 wurde unter anderem die Errichtung einer Gartenhütte beschlossen. Einer der Wohnungseigentümer hielt den Beschluss für nichtig, da er einer Nutzungsvereinbarung aus dem Jahr 2016 entgegenstehe. Danach sollte an der Stelle, wo die Hütte gebaut werden soll, ein Mülltonnenstellplatz errichtet werden. Der Wohnungseigentümer erhob schließlich Klage. Das Amtsgericht Seligenstadt wies diese ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht Frankfurt a.M. bestätigte die Entscheidung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2023
- 2 U 43/22 -
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Klage vor dem OLG Frankfurt nur teilweise erfolgreich
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich mit einer Entscheidung mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, stellte das OLG dabei u.a. fest. Es fehle insoweit an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück.
Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Büroetage in einem Gebäude im Frankfurter Westend, welches zum Teil zu reinen Wohnzwecken - u.a. vom Kläger - genutzt wurde. Die Beklagte minderte die Miete nach knapp einjähriger Mietzeit. Mit seiner Klage begehrt der Vermieter u.a. rückständige Mieten. Das Landgericht hatte der Klage hinsichtlich der ausstehenden Mieten nach einer aufwändigen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 07.06.2021
- 8 K 3904/18 -
Eigentümer einer Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen
Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften rechtswidrig
Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit jüngst den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben.
Nach dem ISGG NRW besteht die Möglichkeit, dass die Gemeinde auf Antrag einer privaten Initiative (Immobilien- und Standortgemeinschaft - ISG) durch eine Satzung Abgaben erhebt, mit denen die ISG standortbezogene Maßnahmen durchführen kann. Im Streitfall wollte ein 2016 gegründeter Verein von Gewerbetreibenden an der Kölner Severinstraße unter dem Motto "900 Meter kölsche Südstadt"... Lesen Sie mehr
Werbung
Landgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2019
- 13 S 8/19 -
Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden
Abzweigung stellt Eigentumsverletzung am Regenfallrohr des Nachbarn dar
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt werden muss.
Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. Im Jahr 2017 ließ der Beklagte sein Wohnhaus sanieren. Unter anderem wurde an der Fassade ein Wärmedämmverbundsystem angebracht, so dass die Fassade des Hauses des Beklagten gegenüber der Fassade des Hauses des Klägers vorspringt. An der Seite dieses... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom 20.12.2018
- 64 S 37/18 -
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar
Wohnungsmieter nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet
Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte eine Vermieterin in Berlin im August 2018 eine Drei-Zimmer-Wohnung durch einen Anbau auf eine Vier-Zimmer-Wohnung zu vergrößern und teilte dies den Mietern der Wohnung mit. Die Vermieterin hielt die Baumaßnahme für eine Modernisierung und verlangte ein Dulden der Arbeiten durch die Mieter. Diese folgten der Ansicht der Vermieterin aber nicht... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.11.2017
- VIII ZR 28/17 -
BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Modernisierungsarbeiten dar
Geplante Baumaßnahmen sind nicht als bloße Verbesserung der Mietsache anzusehen
Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss einer Veranda, so stellen diese Maßnahmen keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen im Sinne von § 555 b BGB dar. Denn solche Baumaßnahmen gehen über eine bloße Verbesserung der Mietsache hinaus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beabsichtigte die neue Eigentümerin mehrerer Reihenhäuser einer Berliner Siedlung umfangreiche bauliche Maßnahmen. Neben Maßnahmen zur Erneuerung des Hauses sollte auch der Zuschnitt der Wohnräume und des Bades verändert, ein Wintergarten mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche errichtet, der Spitzboden ausgebaut sowie die alte Veranda abgerissen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 07.12.2016
- 18 O 270/16 -
"Zivi-Wohnung" auf Kinderbauernhof muss geräumt werden
Vereinsleiter kann sich nicht auf Besitzrecht des Vereins stützen
Das Amtsgericht Wedding hat zugunsten des Landes Berlin entschieden, dass eine auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof gelegene sogenannte "Zivi-Wohnung" in Berlin-Wedding geräumt werden muss.
Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte das Land Berlin von dem Beklagten u.a. die Räumung einer sogenannten "Zivi-Wohnung", gelegen auf einem früher durch einen Verein geführten Kinderbauernhof in Berlin-Wedding. Das Land Berlin ist Eigentümer eines Grundstücks von ca. 13.500 m² Fläche, auf dem der vorgenannte Verein in Eigenleistung Gebäude errichtet und nachfolgend langjährig... Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.03.2014
- 16 TaBVGa 214/13 -
Durch Baumaßnamen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette ist nicht mitbestimmungspflichtig
Keine Behinderung der Betriebsratsarbeit durch längeren Toilettenweg
Durch die aufgrund von Baumaßnahmen bedingte Verlängerung des Weges vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette wird nicht die Betriebsratsarbeit behindert. Die Veränderung des Zugangs zur Toilette ist zudem nicht mitbestimmungspflichtig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Frachtunternehmen beabsichtigte im Jahr 2013 in einer seiner Niederlassungen Baumaßnahmen durchzuführen. Damit war der Betriebsrat jedoch nicht einverstanden. Denn durch die Baumaßnahmen sollte sich nach den Behauptungen des Betriebsrats der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette um 200 m verlängern. Dem weiblichen Mitglied des Betriebsrats... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.08.2010
- 10 C 148/09 -
Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen
Bei einer Mietminderung von 5 % ist in Berlin von einem unzumutbaren Ertragsverlust auszugehen
Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. In Berlin stellt bereits eine Mietminderung von 5 % einen unzumutbaren Ertragsverlust dar. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2008 begannen auf einem Grundstück umfangreiche Baumaßnahmen. Die Mieter eines benachbarten Wohnhauses minderten daraufhin wegen der anhaltenden Lärmbelästigungen ihre Miete um 15-20 %. Die Mietminderungen wurden durch diverse Gerichtsurteile bestätigt. Die Vermieterin klagte daraufhin gegen die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom 26.03.1993
- 21 U 6002/92 -
Kein Recht zur Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch vorhersehbare Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Mieter muss aufgrund baufälligen Zustands eines Gebäudes mit zukünftigen Baumaßnahmen rechnen
Ist ein Nachbargebäude offensichtlich baufällig, so muss ein Mieter damit rechnen, dass es zukünftig zu Baumaßnahmen kommt. Nimmt er dies hin, so steht ihm später kein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin eines Bekleidungsgeschäfts ihre Miete, da es aufgrund von umfangreichen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück zu einer erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigung kam. Der Vermieter erkannte das Minderungsrecht jedoch nicht an. Seiner Ansicht nach habe die Mieterin bei Abschluss des Mietvertrags angesichts des baufälligen Zustands... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Baumaßnahme“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »