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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Diebstahl geringwertiger Sachen“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.12.2015
- BVerwG 2 C 6.14 -

Bewusstlosen Patienten bestohlen: Entwendung von 50 Euro kann bei beamtetem Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

Begehung einer Straftat unter Ausnutzung der Dienststellung rechtfertigt Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, was entsprechend zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in einem Revisionsverfahren.

Der beklagte Rettungssanitäter des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einem bewusstlosen Patienten während des Transports zum Krankenhaus einen 50 Euro-Schein aus der Geldbörse gestohlen. Wegen dieses Diebstahls war der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht ebenso wie die Vorinstanzen auf die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis erkannt.Der Aspekt der Geringwertigkeit der Sache (50 Euro-Schein) kommt dem Beamten im Ergebnis nicht zugute. Der in der Rechtsprechung entwickelte Milderungsgrund der Geringwertigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.12.2014
- 1 Ss 261/14 -

Diebstahl einer Sache im Wert von rund 48 Euro kann nicht als geringwertig angesehen werden

OLG Oldenburg bestätigt Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Diebstahl einer Sache im Wert von 47,98 Euro nicht als geringwertig anzusehen ist und bestätigte die vom Amtsgericht Cloppenburg verhängte Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung.

Der Angeklagte des zugrunden liegenden Verfahrens hatte im Januar 2014 in einem Lebensmittelmarkt in Cloppenburg zwei Flaschen Whisky im Wert von insgesamt rund 48 Euro gestohlen. Das Amtsgericht Cloppenburg verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigem Diebstahl in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung.Gegen diese... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 21.10.2014
- 1 RVs 82/14 -

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig

Haftstrafe für Wiederholungstäter nach Diebstahl einer Flasche Wodka für 4,99 Euro gerechtfertigt

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 entwendete der heute 46 Jahre alte Angeklagte aus Kreuztal in einem Lebensmittelmarkt in Siegen eine Flasche Wodka zum Preis von 4,99 Euro. Er ist alkoholkrank, wegen Diebstahls in erheblichem Umfang vorbestraft und hat bereits Hafterfahrung. Die entwendete Ware gelangte an den Lebensmittelmarkt zurück.Im... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2012
- 2 AZR 153/11 -

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen auch bei langer Betriebs­zugehörigkeit sozial gerechtfertigt

Prozessuale Verwendung von Beweismaterial aus verdeckter Videoüberwachung nicht ohne weiteres zulässig

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebs­zugehörigkeit eine Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr seit bereits zehn Jahren, zuletzt als stellvertretende Filialleiterin, beschäftigt. Für drei Wochen im Dezember 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2012
- 6 Sa 1845/11 -

Kündigung eines Filialleiters wegen Entwendung geringwertiger Sachen zulässig

Langjährig aufgebautes Vertrauen durch widerrechtliches Aneignen von Eigentum des Arbeitgebers endgültig zerstört

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Filialleiters eines Einzelhandelsunternehmens für rechtswirksam gehalten und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Filialleiter seit knapp 21 Jahren bei dem Einzelhandelsunternehmen tätig. An einem der Arbeitstage nahm er einen Beutel Streusand aus der Filiale mit, ohne ihn zu bezahlen. Zwei Tage später wurde der Kläger beim Verlassen der Filiale mit unbezahlten Waren im Wert von 12,02 Euro angetroffen. Das Einzelhandelsunternehmen kündigte das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 04.11.2010
- 8 Sa 711/10 -

LAG Hamm: Langjähriger Küchenmitarbeiter kann nicht fristlos wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen gekündigt werden

Handeln des Angestellten stellt keinen wichtigen Grund für fristlose Kündigung dar

Ein Arbeitnehmer, der unerlaubt und ohne Bezahlung aus der Firmenküche Pommes frites und Frikadellen mitnimmt und verzehrt, kann nicht ohne weiteres wegen Diebstahls oder des Verdachts auf Diebstahl außerordentlich fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber hätte zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel aussprechen müssen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

Der im Jahre 1959 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 8. November 1991 für die beklagte Anstalt des öffentlichen Rechts, die die Campus-Gastronomie im Bereich der Ruhr-Uni Bochum betreibt, als Mitarbeiter tätig. Die Beklagte wirft dem Kläger vor, er habe am 7. Juli 2009 beim Durchgang durch die Küche Pommes frites sowie 2 Frikadellen zum Verzehr an sich... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom 17.12.2009
- 4 Ca 1973/09 -

Fristlose Kündigung eines Küchenhelfers wegen Verzehrs von Pommes und Frikadellen

Arbeitsgericht Bochum erklärt Kündigung für unwirksam

Ein langjähriger Mitarbeiter kann nicht wegen des Verzehrs von zwei Pommes und vier Frikadellen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall arbeitete ein Kücherhelfer seit 1991 für die Mensa der Universität Bochum. Diese wird vom dortigen Studentenwerk (Akademisches Förderungswerk =AkaFö) betrieben.Nach Angaben des Arbeitgebers soll der Mitarbeiter am 7. Juli 2009 beim Durchgang durch die Küche zwei Pommes Frites sowie zwei Frikadellen zum Verzehr an sich genommen haben,... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lübeck, Urteil vom 09.10.2009
- 3 Ca 864/09 -

Bagatellkündigung: Kündigung einer Reinigungskraft wegen Mitnahme weggeworfener Pfandflaschen

Betrieb entlässt schwerbehinderte Putzfrau wegen Mülldiebstahls

Eine schwerbehinderte Reinigungskraft, die in einem Betrieb seit 20 Jahren beschäftigt ist, kann nicht wegen Mitnahme von weggeworfenen Pfandflaschen gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden. Die Arbeitnehmerin hätte zuvor abgemahnt werden müssen.

Im zugrunde liegenden Fall wurde einer Reinigungskraft gekündigt, weil sie weggeworfene Pfandflaschen aus Abfalleimern mitgenommen hatte. Die Frau ist schwerbehindert und arbeitete zum Zeitpunkt der Kündigung seit mehr als 20 Jahren als Reinigungskraft für ihren Arbeitgeber. In ihrem Arbeitsvertrag ist geregelt, dass eine Mitnahme von Gegenständen aus dem zu reinigenden Objekt nicht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.02.2010
- 13 Sa 59/09 -

Kinderreisebettfall: Müllmann nimmt bereits entsorgtes Kinderbett an sich – Kündigung wegen Diebstahls unzulässig

Fehlender wirtschaftlicher Wert des zur Entsorgung anstehenden Kinderbettes steht Kündigung entgegen

Ein Arbeitgeber kann seinem angestellten Müllmann nicht die Kündigung aussprechen, weil dieser ein bereits in einem Altpapiercontainer entsorgtes Kinderreisebett an sich genommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger wurde von der Beklagten, einem Abfallentsorgungsunternehmen, seit über acht Jahren als Hofarbeiter im Rahmen der Altpapierentsorgung beschäftigt. Der Kläger fand in einem Altpapiercontainer, dessen Inhalt zur Entsorgung anstand, einen Karton, der ein Kinderreisebett enthielt und nahm dieses an sich, ohne die Beklagte zuvor um Erlaubnis zu fragen. Die Beklagte kündigte das... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.1984
- 2 AZR 3/83 -

Bienenstich-Fall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden

Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer ist gestört - Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung möglich

Eine Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von rund 30 Cent (60 Pfennig) verzehrt, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Veröffentlichung dieser Entscheidung erfolgt in der Reihe "historische Urteile". Das hier besprochene Urteil ist als "Bienenstich-Urteil" in die Rechtsgeschichte eingegangen.Eine Verkäuferin wandte sich vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung. Sie war seit Dezember 1980 in einem Essener Warenhaus als Buffetkraft für einen Monatslohn von... Lesen Sie mehr



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