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alle Urteile, veröffentlicht am 18.01.2012

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012
- 17 Sa 252/11 -

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

Beweise für gerechtfertigte Tatkündigung wegen Unterschlagung nicht ausreichend vorgebracht

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworfen wurde, 14,99 Euro unterschlagen zu haben, abgelehnt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen seit dem 1. September 1997 als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es u. a., so genannte Wiegebelege zu erstellen.Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden am 1. Juni 2010 einmalig einen Betrag von 14,99 Euro vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behalten. Der daraus resultierende Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig.Der Kläger hatte bei der letzten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.11.2011
- 4 K 597/10 -

Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfestsetzungen nicht ausreichend

Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die für einen Einspruch als zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennt, ist unzureichend.

Gegenüber dem in Polen katholisch getauften Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls setzte das Finanzamt mit der Einkommensteuer auch die katholische Kirchensteuer fest. In der Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Festsetzung der Kirchensteuer ist ausgeführt, dass der Einspruch bei dem "zuständigen (erz-)bischöflichen Generalvikariat" einzureichen sei.Der Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 02.08.1985
- 218 C 84/85 -

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall

Vermieter kann für Frostschutz-Heizungsüberprüfung Zutritt zur Wohnung verlangen

Vermieter können verlangen, dass Mieter ihnen mitteilen, wo sie während einer längeren Abwesenheit den Schlüssel zur Wohnung hinterlegt haben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vermieter die Einstellung der Heizkörper überprüfen. Es hatte Nachtfrost gegeben und es war ihm wichtig, dass das Haus ausreichend beheizt war.Die Mieterin des 3. Obergeschosses (Beklagte) war seit längerem verreist und hatte den Schlüssel zu ihrer Wohnung bei einer Bekannten hinterlegt. Beides, nämlich dass sie verreist war und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.03.2008
- 13 U 123/07 -

Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden

Ehemann versäumt Abgabe des Testaments seiner verstorbenen Frau

Wer im Besitz eines Testaments ist und Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt, ist verpflichtet, dieses Dokument umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte es ein Mann unterlassen, nach dem Tod seiner Frau deren Testament bei dem Nachlassgericht abzugeben. Er hatte die persönlichen Unterlagen seiner Frau stattdessen in eine Kiste verpackt und im Keller seines Hauses deponiert. Erst nach einer Auskunftsklage konnten zwei Personen (Kläger), die vermutet hatten, als Erben eingesetzt worden zu sein, Einsicht in das... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.01.2012
- X ZR 59/11 -

Eisenbahnverkehrs­unternehmen haftet bei Unfällen von Fahrgästen auf vereisten Bahnsteigen

Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

Ein Fahrgast, der sich bei einem Sturz aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig verletzt, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das Unternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erbringt die Beklagte, die DB Fernverkehr AG, Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr. Die Klägerin erwarb bei ihr einen Fahrausweis für eine Fahrt mit dem ICE von Solingen nach Dresden. Auf dem Weg zum Haltepunkt des ICE stürzte die Klägerin auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Solingen-Ohligs (heute Solingen Hauptbahnhof). Eigentümerin des Bahnhofs ist die... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.01.2012
- 2 BvR 133/10 -

Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

Sicherungsmaßnahme beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte.

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich ein Maßregelvollzugspatienten mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und zwangsweise Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen Gesellschaft privaten Rechts. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls unter... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2011
- 6 K 1487/10 -

Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit"

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne Gemeinderatsbeteiligung getroffen.

Mit seiner Klage machte der Kläger u.a. geltend, Entscheidungen nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuchs über die Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben seien mit Blick auf die konkreten Einzelfälle Ermessensentscheidungen baupolitischer Art, für die der Gemeinderat zuständig sei. Eine Kompetenzübertragung seitens des Gemeinderats auf den Oberbürgermeister habe nicht stattgefunden.... Lesen Sie mehr



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