alle Urteile, veröffentlicht am 04.01.2012
Landgericht Köln, Beschluss vom 17.12.2008
- 38 OH 8/08 -
"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritte setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus
Gewerbliches Ausmaß liegt beim Upload eines einzigen Musikalbums vor
Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetdienstleister setzt eine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Ein gewerbliches Ausmaß liegt bereits in dem Upload eines einzelnen Musikalbums. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Das Musikalbum von Scooter "Jumping All Over The World - Whatever You Want" wurde in einer Tauschbörse zum Download bereitgestellt. Die Rechteinhaberin verlangte daraufhin vom Internetprovider die Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, die das Werk öffentlich zugänglich machten.Das Landgericht Köln entschied zu Gunsten der Rechteinhaberin. Dieser habe ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG zugestanden. Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werks über eine Tauschbörse habe eine Rechtsverletzung im Sinne von § 19 a UrhG... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 12.07.2011
- S 16 AL 8129/09 -
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss gegenüber der Agentur für Arbeit nicht ausschließlich per AU-Bescheinigung erfolgen
Form des Nachweises zur Vermeidung einer Sperrzeit nicht entscheidend
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden, kann der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall war der Arbeitslosengeld beziehende Kläger nicht zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit erschienen, bei dem über seine Bewerbungen um einen Arbeitsplatz gesprochen werden sollte. Er entschuldigte sein Ausbleiben und teilte mit, dass er krank gewesen sei. Die Agentur für Arbeit stellte den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeldbezug fest.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.10.2003
- 8 A 90/03 -
Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden
Grundrecht der Kunstfreiheit gibt keinen Anspruch auf Spielen der Titel im Radio
Ein Künstler hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den WDR, dass von ihm interpretierte, komponierte oder arrangierte Musiktitel im Hörfunkprogramm gesendet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.
Die Klägerin, die auf einer elektrischen Orgel zum Teil mit Gesang Unterhaltungsmusik spielt, hatte dem WDR bereits mehrere Langspielplatten bzw. Compact-discs zur Bemusterung übersandt, ohne dass bislang ein Musikstück von ihr gesendet worden war. Sie verklagte daraufhin den WDR und berief sich darauf, dass dieser als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zu einer ausgewogenen Programmgestaltung... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2011
- X R 48/09 -
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar
Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann.
Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angezeigte, jedoch keine anerkannte Ergänzungsschule. Nach der bis 2007 geltenden Rechtslage waren diese Schulgeldzahlungen nicht abziehbar.Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.12.2011
- 6 U 30/11 -
Getarnte Anzeige: Auf einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Seite darf eine Anzeige im Layout eines redaktionellen Beitrags erscheinen
Anzeigen erschienen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge / Kein Wettbewerbsverstoß
Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sieht hierin keinen Wettbewerbsverstoß, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann.
Die Zeitungsanzeige mit der Überschrift "Mit starken Wellen gegen Fett" pries in höchsten Tönen die Vorzüge einer Ultraschallwellentherapie, die den Fettabbau im menschlichen Körper beschleunigen sollte. Die Anzeige enthielt einen Bericht über eine Kosmetikerin, die diese Methode als Alternative zur Fettabsaugung anwendet, und endete mit den Kontaktdaten des Kosmetikstudios. Vom Layout... Lesen Sie mehr
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.01.2012
- 4 CE 11.3002 -
Landeskongress der NPD-Parteijugend darf nicht in Landshuter Gymnasium abgehalten werden
Mensa des Gymnasiums ist nicht zur Nutzung für politische Parteien gewidmet
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass die Stadt Landshut die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen muss. Damit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Dezember 2011 im Ergebnis bestätigt.
Die NPD kann sich nach Auffassung des BayVGH nicht darauf berufen, dass die Schulmensa in der Vergangenheit politischen Parteien zur Nutzung überlassen worden sei. Dafür sei eine entsprechende Widmung erforderlich, die zwar auch stillschweigend erfolgen könne, hier aber nicht vorliege. Zwar habe die Stadtverwaltung erst kürzlich der "Grünen Jugend Bayern" die Räumlichkeiten überlassen.... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2011
- 1 BvR 927/08 -
Zeitschrift "Bunte" durfte über Urlaubsort von Caroline von Hannover schreiben
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente eingebunden in einen Landschaftsbericht ist verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet im Bereich der Wortberichterstattung keinen so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Es schützt nicht schon davor, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern bietet nur in spezifischen Hinsichten Schutz, wobei es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung ankommt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin der Zeitschrift „Bunte“. Im Reiseteil dieser Zeitschrift hatte sie im Jahre 2007 einen Artikel über die Skiregion Arlberg veröffentlicht, der eine Landschaftsbeschreibung enthält und über die Hotels und deren Eigentümer sowie über die große Zahl prominenter Personen berichtet, die hier ihren Urlaub verbracht haben oder regelmäßig verbringen.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2011
- VIII ZR 262/09 -
Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen
10 Jahre Laufzeit nur bei echtem Fernwärmevertrag zulässig
Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist in der Regel unwirksam, es sei denn, es handelt sich um einen echten Fernwärmevertrag. Wegen der hohen Investitionskosten ist hier ausnahmsweise eine lange Laufzeit zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte ein Energiedienstleistungsunternehmen. Die Beklagte schloss am 17. September 2002 einen vorformulierten Wärmelieferungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin. In dem Vertrag ist die Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV*) vereinbart. Weiter sieht der... Lesen Sie mehr