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alle Urteile, veröffentlicht am 11.01.2012

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012
- 9 KN 162/10 -

Grundstückseigentümer müssen Dichtheit von Entwässerungsanlagen prüfen

Urteil zur DIN 1986 30

Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986 30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Zu den privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gehören alle der Abwasserbeseitigung dienenden Einrichtungen (insbesondere Leitungen) auf einem Grundstück bis zu der Stelle, an der die öffentliche Abwasseranlage beginnt (häufig am Revisionsschacht oder an der Grundstücksgrenze).Nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unterliegen die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß der Niedersächsischen Gemeindeordnung sowie dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz der Regelungsbefugnis des kommunalen Satzungsgebers, soweit damit das Ziel verfolgt wird, das Eindringen von Fremdwasser in das kommunale Abwasserbeseitigungssystem... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2011
- S 16 VE 15/09 -

Keine Entschädigung für 1944 erlittenen Unfall

Unfall nicht bewiesen

Auch 66 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges müssen Sozialgerichte sich noch mit Kriegsfolgen befassen. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer 76jährigen Frau aus Gießen abgewiesen, mit der diese eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz für einen am 31.08.1944 erlittenen Unfall erreichen wollte.

Die in Oberschlesien geborene und 1989 nach Gießen übergesiedelte Klägerin hatte beim Versorgungsamt im Juni 2008 einen entsprechenden Antrag gestellt. Sie gab dabei an, sie sei am 31.08.1944 ca. 9.00 Uhr mit ihrem Fahrrad beim Brotholen von einem Militär-LKW angefahren und erheblich verletzt worden. Das Sozialgericht bestätigte nun die Entscheidung der Versorgungsverwaltung, diesen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.07.1998
- 10 U 24/98 -

Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit

Mitfahrer aus geöffnetem Fenster gefallen / Fahrzeuginsassen fallen in den Schutzbereich des Fahrers

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch un­vorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweigern oder abbrechen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Im vorliegenden Fall hatte sich ein 19-Jähriger so weit aus dem Fenster eines fahrenden Pkw gelehnt, dass er herausstürzte und sich folgenschwere Verletzungen zuzog. Er erlitt aufgrund des Unfalls multiple Prellungen und Schürfungen, eine Gehirnerschütterung, eine schwere traumatische Schädigung der Netzhaut im rechten Auge sowie eine Einblutung im linken Innenohr mit leichter Hörminderung.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 01.12.2011
- 2 B 15/11 / 2 B 20/11 -

Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln

Zwangsmaßnahmen wegen Verfütterung von Zwiebeln unzulässig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte.

Die Stadt Osnabrück hatte dem Landwirt auf Beschwerden aus der Nachbarschaft über Belästigungen durch Gerüche durch sofort vollziehbare Bescheide Zwangsgelder angedroht und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.500 € schließlich auch festgesetzt. Der Landwirt verfüttert seit 14 Jahren wöchentlich mehrere Kubikmeter unbehandelte Zwiebeln an seine Schweine.Der Baugenehmigung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.11.2011
- 4 N 11.1412 -

Staatsangehörigkeitsquoten in Münchner Ausländerbeirat rechtmäßig

Prinzip der demokratischen Gleichheit nicht verletzt

Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren Satzungsbestimmungen vom März 2011 zum Ausländerbeirat der Landeshauptstadt, wonach im Erweiterten Vorstand des Beirats sowie in dem für Empfehlungen zur Zuschussvergabe zuständigen Ausschuss (Zuschussausschuss) jede Nationalität maximal durch zwei Mitglieder vertreten sein darf. Der Ausländerbeirat besteht u. a. aus 40 gewählten Mitgliedern der ausländischen Wohnbevölkerung.

Die dreizehn Antragsteller waren Mitglieder des Ausländerbeirats. Nach ihrer Ansicht widerspreche die Nationalitätenquote in den beiden Gremien dem Prinzip der demokratischen Gleichheit, weil sie als türkische Staatsangehörige den mit einem Sechstel größten ausländischen Einwohneranteil Münchens verkörperten. Die Antragsteller seien über sechs verschiedene türkische Listen in den Ausländerbeirat... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10.01.2012
- 5 LB 9/10 -

Altersdiskriminierung bei Bewerbung: Beamtin erhält über 5000 Euro Entschädigung und Schadenersatz

Klage einer Beamtin auf Entschädigung und Schadensersatz teilweise erfolgreich

Eine Beamtin, die sich um die Stelle des Ersten Gemeinderates beworben hatte und wegen ihres Alters abgelehnt worden war, hat Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung. Über 5.000 Euro sprach ihr das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu. Verlangt hatte die Frau eine Entschädigung von 30.000 Euro und einen Schadenersatz von rund 1.500,- Euro.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Berufung einer Beamtin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade teilweise stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage, mit der die Klägerin Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begehrt, als unbegründet abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.2011
- 6 K 1880/10 -

Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Adoptionskosten sind keine zwangsläufigen Ausgaben

Adoptionskosten können nicht als außergewöhnlichen Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Klage eines Ehepaars abgewiesen, das Kosten für die Adoption eines Kindes in Höhe von 8.560 € als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht hatte.Die Kläger können aus Gründen der primären Sterilität keine leiblichen Kinder zeugen und lehnen aus ethischen und gesundheitlichen Gründen künstliche Befruchtungsmethoden... Lesen Sie mehr



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