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alle Urteile, veröffentlicht am 31.01.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2010
- 3 AZR 118/08 -

Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld"

Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld kann aus betrieblicher Übung entstehen

Zahlt ein Unternehmen seinen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Mitarbeitern über längere Zeit ein Weihnachtsgeld, ohne einen ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu formulieren, kann daraus ein Rechtsanspruch der ehemaligen Mitarbeiter auf Fortführung der Zahlung entstehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Eine Rentnerin erhielt von ihrem ehemaligen Arbeitgebers seit ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Jahr 1985 Versorgungsleistungen in Form von Weihnachtsgeld. Ohne Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der Höhe des zuvor bezogenen Arbeitsentgeltes zahlte das Unternehmen an alle Betriebsrentner jeweils im November eines jeden Jahres einen Betrag in Höhe von zunächst 500 Euro, später in Höhe von 250 Euro. Im Januar 2002 teilte das Unternehmen der Rentnerin schriftlich mit, dass die freiwillige Zahlung, die sie bislang gemeinsam mit ihrer Rentenzahlung erhalten habe, nur noch bis 2004 geleistet werde. Der Arbeitgeber stellte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom 23.03.2006
- 49 C 474/05 -

Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés

Mieterin fühlt sich durch aufreizendes Auftreten der Gäste eines Sado-Maso-Cafés gestört

Ist die Nutzung der Mietsache an sich nicht beeinträchtigt, so kann kein Mietmangel geltend gemacht werden. Ereignisse wie Begegnungen mit Mitgliedern der Sado-Maso-Szene auf der Straße gehören nicht zur mietvertraglichen Gewährleistungspflicht, so dass der Vermieter hierfür auch nicht haftbar gemacht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor.

Die Klägerin im vorliegenden Fall sah sich zu einer Mietminderung berechtigt, da sie sich durch die aufreizend und provokativ gekleideten Gäste eines nahe gelegenen Sado-Maso-Cafés belästigt fühlte. Außerdem befürchtete sie, dass ihre Wohnanschrift durch die Nachbarschaft zu diesem Café in Verruf geraten könnte.Das Amtsgericht Hamburg bestätigte die Forderung des Vermieters... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.01.2012
- 7 ZB 11.1569 -

Keine Annullierung einer Taufe durch das Verwaltungsgericht

Getrennt lebender Vater kann Taufe nicht gerichtlich rückgängig machen lassen

Lässt eine Mutter ihr Kind, für das sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem getrennt lebenden Vater ausübt, gegen dessen Willen in der Katholischen Kirche taufen, kann der Vater diese Taufe nicht gerichtlich annullieren lassen. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall übte ein Vater mit seiner geschiedenen Ehefrau das gemeinsame Sorgerecht über die Tochter aus. Nachdem die Mutter das damals dreijährige Kind 2010 taufen ließ, wollte der Vater die Taufe annullieren lassen und erhob daher Klage gegen die katholische Kirchengemeinde vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Der Kläger trug vor, dass das Kind gegen seinen Willen... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.01.2012
- 6 B 498/12 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff

Auskunfterteilung könnte zu Erhöhung des Risikos für Freiheit, Leib, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützender Personen führen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte ein Journalist Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel. Das durch das Finanzministerium vertretene Land Niedersachsen lehnte eine Beantwortung der Frage ab, weil eine Antwort Rückschlüsse auf das Sicherungskonzept zulasse. Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.01.2012
- I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11 -

Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland

Gericht verneint jedoch Verletzung des von Apple eingetragenen Geschmacksmusters durch Samsung

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.

Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die Einführung des Samsung-Tablet-PCs auf dem deutschen und europäischen Markt. Mit Urteil vom 9. September 2011 hat das Landgericht Düsseldorf der deutschen Tochter der südkoreanischen Samsung-Muttergesellschaft untersagt, das „Galaxy Tab 10.1“ in der Europäischen Union herzustellen, einzuführen oder in Verkehr zu bringen. Der Muttergesellschaft... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2012
- VI ZR 143/11 -

BGH zur Einziehung von Schadensersatz­ansprüchen durch Mietwagen­unternehmen

Als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören Rechts­dienstleistungen im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten erlaubt

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall seitens des Kraftfahrzeug­haftpflicht­versicherers aus abgetretenem Recht der Geschädigten zusteht.

Im zugrunde liegenden Streitfall verlangte die Klägerin, eine Autovermietung, von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist.Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2011
- 8 Sa 109/11 -

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam

Bewusstes Hinwegtäuschen über einstellungsrelevante persönliche Eigenschaften rechtfertigt Anfechtung des Arbeitsvertrages

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Der 57-jährige Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls schloss am 8. Dezember 2009 mit seinem Arbeitgeber, einem Frachtabfertigungsunternehmen am Frankfurter Flughafen, einen Arbeitsvertrag ab, mit dem sich der Arbeitnehmer ausdrücklich verpflichtete, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten. Unmittelbar nach Aufnahme der Tätigkeit bei dem Unternehmen am 1.... Lesen Sie mehr



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