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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 03.01.2012

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.12.2011
- VerfGH 28/11 -

Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Beschränkung der Zulassung zum Hochschulstudium darf nur ausnahmsweise für einzelne Studiengänge erfolgen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Verfassungsbeschwerden zweier Bewerberinnen um einen Studienplatz für den Bachelor- Studiengang Psychologie an der Humboldt-Universität zu Berlin stattgegeben. Dem Numerus Clausus des Studiengangs fehlt es an ausreichender Rechtsgrundlage.

Die Beschwerdeführerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung ihrer vorläufigen Hochschulzulassung außerhalb der von der Universität festgesetzten Zulassungszahl zum Wintersemester 2009/2010 für den damals neu eingeführten (und nicht in das bundesweite zentrale Vergabeverfahren einbezogenen) Studiengang „Bachelor of Science Psychologie“.Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies ihre Eilanträge mit zwei gleichlautenden Beschlüssen vom 12. Januar 2011 in zweiter und letzter Instanz zurück. Der Verfassungsgerichtshof hat diese Entscheidungen aufgehoben und die... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.10.2010
- S 13 U 8068/09 -

Treppensturz auf dem Arbeitsweg: Kein Unfallversicherungsschutz

Treppe lag nicht auf öffentlichem Straßenraum

Wird der öffentliche Straßenraum verlassen, lässt auch eine zeitlich nur geringfügige Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz entfallen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging ein Arbeitnehmer zu Fuß von seinem Arbeitsplatz nach Hause. Er trug seine Arbeits-Sicherheitsschuhe und konsumierte ein Speiseeis. Da er sich die Schaufensterauslage eines Reisebüros ansehen wollte, verließ er den Bürgersteig und ging eine Treppe mit fünf Stufen hoch. Dabei stürzte er von der Treppe und brach sich den Außenknöchel. Seine Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011
- 6 C 11098/11.OVG -

Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

Kein Verstoß gegen Vertrauensschutz

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Mit seinem Normenkontrollantrag wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.11.2011
- 9 K 3197/10 -

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt und gewirtschaftet hatten. Die Klage wurde mit dem Ziel der Zuerkennung der Erbschaftsteuerklasse I geführt, die für Ehegatten und Lebenspartner zur Anwendung kommt. Die Kläger sahen ihr Lebensmodell als mit der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft vergleichbar... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.12.2011
- VerfGH 155 A/11 -

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bzw. Nichtanwendung der 3 %- Sperrklausel

Partei sieht Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit beeinträchtigt

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei hält die im Berliner Landeswahlgesetz vorgesehne 3 %-Sperrklausel bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für rechtswidrig. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat einen diesbezüglichen Eilantrag der Partei abgewiesen.

Die 3 %-Sperrklausel ist in Art. 70 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin und in § 22 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes enthalten. Sie regelt, dass auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger als drei vom Hundert der Stimmen abgegeben werden, keine Sitze entfallen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei und eine ihrer Kandidatinnen halten die 3 %-Sperrklausel für verfassungswidrig... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 02.12.2011
- 11 K 839/11 -

Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse

Der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung setzt ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben. Ob sich ein Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache in der Vergangenheit hat aneignen können, ist nicht entscheidend. Mit dieser Begründung das Verwaltungsgericht Stuttgart den Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen (Klägerin) auf Einbürgerungszusicherung bejaht und die Stadt Heilbronn (Beklagte) zur Erteilung dieser Zusicherung verpflichtet.

Die 1949 geborene Klägerin ist Hausfrau und lebt seit 1991 mit ihrem Ehemann und den sechs gemeinsamen Kindern, die mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind, im Bundesgebiet. Sie ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Klägerin ist Analphabetin und spricht die deutsche Sprache nicht. Im Juni 2009 erlitt sie einen Schlaganfall, ist seither schwerbehindert und leidet unter... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 17.11.2011
- 5 BV 17 /11 -

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk

Gründe für umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien seitens des Betriebsrats nicht plausibel begründet

Das Arbeitsgericht Wesel hat den Anspruch eines Betriebsrats auf eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verneint. Nachdem Arbeitgeber bereits eingeräumt hatte, dass er in einem Fall Zugriff auf die Dateihistorie einer Datei genommen hatte, sah das Gericht keine weiteren plausiblen Gründe, dem Betriebsrat einen Anspruch darauf zu gewähren, wer, wann und wie im Detail Zugriff auf das Laufwerk genommen hat.

Die Parteien des zugrunde liegenden Falls streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein umfassendes Einsichtsrecht in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk zusteht. Zudem bestreitet der Arbeitgeber, dass entsprechende Dateien überhaupt existieren. Diese müssten erst erstellt werden. Der Betriebsrat könne nicht verlangen, dass die Unterlagen oder Dateien, in die er Einsicht... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 06.10.2011
- S 15 AL 3697/11 -

Unterhaltsbeihilfeanspruch für Referendare erst ab Bestehen der zweiten Staatsprüfung

Referendar fordert erfolglos Unterhaltsbeihilfeleistung noch vor Bestehen der zweiten Staatsprüfung

Der Arbeitslosengeldanspruch eines ehemaligen Referendars ruht im Monat des erfolgreichen Bestehens der zweiten Staatsprüfung bei Erhalt der vollen Unterhaltsbeihilfe. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls beendete am 11. April 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst der Eröffnung über das Bestehen des zweiten juristischen Staatsexamens. Gemäß der Regelung im Landesbesoldungsgesetz erhielt er die zuvor bezogene Unterhaltsbeihilfe auch für den gesamten Monat April 2011. Die vom Kläger mit dem Ziel erhobene Klage, Arbeitslosengeld entgegen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.08.2011
- V ZB 47/11 -

BGH erlaubt SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke

Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

Journalisten können bei legitimen Recherchen einen Anspruch darauf haben, dass das Grundbuchamt ihnen uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Geklagt hatte das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL", das Recherchen über die Kreditvergabe für den Erwerb des Grundstücks des Politikerehepaars Wulff anstellte.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte das Nachrichtenmagazin "Der SPIEGEL" (Antragstellerin) Einsichtnahme beim Amtsgericht - Grundbuchamt - in das Grundbuch und die Grundakten eines Grundstücks, welches im Eigentum eines bekannten Politikers und dessen Ehefrau steht. Der SPIEGEL begründete seine Einsichtnahme damit, dass der Verdacht bestehe, den Eheleuten seien für den Erwerb des... Lesen Sie mehr




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