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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 25.01.2012

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 14.02.2001
- 9 W 23/00 -

Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in Anspruch genommen werden

Alkoholiker fordert Schmerzensgeld von Bierhersteller

Ein Bierhersteller ist nicht dazu verpflichtet, auf den Flaschen seines Produktes auf die Gefahren durch übermäßigen Alkoholkonsum hinzuweisen. Diese sind allgemein bekannt, so dass dem Produkthersteller keine Hinweispflicht obliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Ein Mann, der nach eigener Angabe durch seinen seit 17 Jahren andauernden Konsum einer bestimmten Biermarke alkoholkrank geworden sei und deshalb seine Frau, seine Arbeit und seinen Führerschein verloren habe, forderte vor Gericht Schadensersatz vom Hersteller des Bieres. Der Mann war der Meinung, das Unternehmen hätte auf den Flaschen auf die Gefahr, die durch den exzessiven Konsum des Produktes "Bier" entstehen könnte, hinweisen müssen. Wenn sich auf den Flaschen Warnhinweise befunden hätten, wäre er vom übermäßigen Trinkkonsum abgehalten worden. Die konkrete Forderung des Mannes belief sich auf 30.000 DM Schadensersatz als auch auf die Feststellung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bayreuth, Urteil vom 10.09.2010
- 23 O 938/09 -

Unfallversicherung kommt für Sturz beim Schlafwandeln nicht auf

Private Unfallversicherung schließt Versicherungsschutz für Unfälle infolge von Geistes- oder Bewusstseinsstörungen aus

Ist die Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die eine erforderliche Reaktion auf eine vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulässt, durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung eingeschränkt, kann der Versicherungsschutz im Falle eines Unfalls ausgeschlossen sein. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Das Landgerichts Bayreuth wies dementsprechend die Klage eines Geschädigten auf Schadensersatz gegen seine private Unfallversicherung ab.

Ein Versicherungsnehmer wollte einen Unfallschaden durch Schlafwandeln bei seiner Unfallversicherung geltend machen und gab an, beim Schlafwandeln gestolpert, aufgewacht und mit dem Kopf auf eine Tischkante gefallen zu sein. Durch den Vorfall habe er einen Hornhautriss am rechten Auge erlitten, welcher die Einschränkung seiner Sehkraft zur Folge hatte. Der Geschädigte forderte von seiner... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 12.10.2011
- 1 K 3870/10 -

"JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgebäude entfernen

IHK droht bei Zuwiderhandlungen Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro

Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem ein ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen.

Ebenso wurde die IHK Ulm dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihren Internetseiten durch Banner oder sonstige entsprechende Gestaltungselemente zu verlautbaren: „Allerhöchste Eisenbahn! JA zur Bahnstrecke und zu S21“. Ferner hat sie zu unterlassen, insbesondere in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf der Homepage folgende Äußerungen zu tätigen:a. Ulm ist... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
- VIII ZR 95/11 -

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend

Verbraucher kann Widerrufserklärung auch bei Angabe einer Postfachadresse auf den Postweg bringen

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft ist die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichend. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die... Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012
- 8 S 56/11 -

Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen

Eiszapfen sind gemäß städtischer Straßenordnung durch Hauseigentümer von Dachkanten zu entfernen

Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn es durch die herabfallenden Überhänge und Eiszapfen zu Schäden an fremdem Eigentum kommt. Dies entschied das Landgericht Wuppertal.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Wuppertaler Hauseigentümerin entgegen einer entsprechenden Verpflichtung in § 7 der städtischen Straßenordnung, einer ordnungsbehördlichen Verordnung, weder die Eiszapfen von der Dachkante ihres Hauses entfernt noch den Gefahrenbereich unterhalb des Daches abgesperrt.Am 9. Dezember 2010 fielen Eiszapfen herab und beschädigten... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 07.12.2011
- VI R 71/10 und VI R 13/11 (Urteil v. 08.12.2011) -

Häusliches Arbeitszimmer stellt für Hochschullehrer und Richter nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar

Voraussetzungen für Abzug von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer nicht gegeben

Der Bundesfinanzhof hat erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das frühere Gesetz gekippt hatte, hat der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2010 eine Neuregelung geschaffen, die rückwirkend auch in den Streitfällen anwendbar war (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 -. Danach können die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.01.2012
- BVerwG 6 P 25.10 -

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beamten eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

Betriebsgemeinschaft verliert durch Betriebsstilllegung ihre Existenz

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Nach den Regelungen des Postpersonalrechtsgesetzes unterliegen die Beamten in den Postnachfolgeunternehmen den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Abweichend davon stehen dem Betriebsrat in Personalangelegenheiten der Beamten - wie zum Beispiel Versetzungen - die Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz zu.Im vorliegenden Fall ging es... Lesen Sie mehr




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