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alle Urteile, veröffentlicht am 09.01.2012

Landgericht Hamburg, Urteil vom 22.12.2011
- 315 O 80/11 -

Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern

Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. unterliegt im Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern.

Der Verband der deutschen Konzertdirektionen e.V. ist ein Zusammenschluss privater Konzertveranstalter in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen Mitgliedern zählen Vermittler, Veranstalter, Tourneeunternehmen und Arrangeure. Der Verband wandte sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten HamburgMusik gGmbH unter dem Titel „Elbphilharmonie Konzerte“ z.T. in der Laeiszhalle veranstaltete Konzertreihe. An der HamburgMusik gGmbH hält die ebenfalls beklagte Freie und Hansestadt Hamburg eine Mehrheitsbeteiligung von 95,2 %. Der Kläger argumentierte, die Beklagten betrieben mit ihren Orchesterveranstaltungen unlauteres Preisdumping. Die Preisgestaltung... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.12.2010
- 10 Sa 483/10 -

Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten

Trinkgeld muss nicht unter dem gesamten Personal aufgeteilt werden

Wer über einen längeren Zeitraum aufgrund seiner Tätigkeit in einem bestimmten Bereich eines Restaurantbetriebs Trinkgeld erhält, kann von dieser Tätigkeit nicht ohne weiteres abgezogen werden. Die regelmäßigen Zusatzeinkünfte, nach denen der Arbeitnehmer seinen Lebensstandard eingerichtet hat, dürfen vom Arbeitgeber nicht verweigert werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Kaiserslautern.

Im vorliegenden Fall konnte sich ein Kellner über 17 Jahre lang zusätzlich zu seinem Arbeitslohn ein Trinkgeld von nicht weniger als 500 Euro im Monat erwirtschaften. Nach der Übernahme des Restaurants durch einen neuen Besitzer, wurde dem Mann verweigert, weiterhin bei den Gästen zu kassieren. Damit wollte man die gleichmäßige Aufteilung des Trinkgeldes unter dem gesamten Personal... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.12.2008
- 15 Wx 198/08 -

Wohnungseigentümer müssen Garderobenschrank im Hausflur nicht dulden

Sperrige Möbel im Hausflur schließen andere Wohnungseigentümer von der Nutzung des Gemeinschafts­eigentums aus

Kann ein gemeinsamer Hausflur aufgrund eines abgestellten Möbelstücks nur noch eingeschränkt genutzt werden, schließt dieser Zustand andere Personen von der Nutzung des Gemeinschafts­eigentums aus. Einen Anspruch auf Entfernung des Möbelstücks ist damit begründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Streitgegenstand im vorliegenden Fall war eine von den Wohnungseigentümern im Treppenhaus neben ihrer Wohnungstür aufgestellte Garderobe. Der Besitzer der Wohnung im höher gelegenen Geschoss sah sich durch das Möbelstück in seiner Bewegunsgfreiheit eingeschränkt. Besonders beim Vorbeigehen mit Einkaufstaschen habe er Schwierigkeiten, an der Garderobe vorbeizukommen. Die Garderobe schließe... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 14.12.2011
- 2 K 6/11 -

Strafverteidigungskosten können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen.

Der Kläger ist wegen Vermögensstraftaten zu einer erheblichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die aus den Straftaten erlangten Geldbeträge hatte er in verschiedene seiner unternehmerisch tätigen Gesellschaften investiert. Da das Finanzamt seine Rechtsanwaltskosten aus dem Strafprozess von mehr als 100.000 € bei der Einkommensteuerveranlagung nicht als Werbungskosten berücksichtigte,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom 11.11.2011
- 271 C 18055/11 -

Schmerzensgeldstreit wegen Ausrutscher über Fettfleck oder Gelbwurst im Supermarkt

Zur Frage der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und Schmerzensgeldhöhe

Eine Kundin, die 4.000,- Euro Schmerzensgeld verlangte, weil sie wegen eines Fettfleck oder einer Scheibe Gelbwurst ausgerutscht war, erhält nun 750,- Euro. Das Amtsgericht München riet den Parteien zu einem Vergleich und machte Ausführungen zur Höhe des Schmerzensgeldes in Deutschland und der Beweislast hinsichtlich des strittigen Geschehensablaufs.

Anfang Mai 2011 begab sich die spätere Klägerin nachmittags in einen Supermarkt, um einzukaufen. Als sie sich der Wursttheke näherte, rutschte sie aus und schlug mit dem Rücken und dem Gesäß auf dem Boden auf. Bei dem Sturz verletzte sich die Kundin das Knie. Sie erlitt einen Riss des Innenbandes, war einige Zeit arbeitsunfähig geschrieben und musste mehrere Monate eine Manschette um das Knie tragen.... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 14.12.2011
- S 1 KR 89/08 -

Krankenversicherung muss auch Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

30-jähriger transsexueller Kläger erstreitet Operationskosten

Eine Krankenkasse, die einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmt, hat auch für die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten aufzukommen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Der mittlerweile 30-jährige, als Frau geborene Kläger, unterzog sich im Januar 2005 nach festgestellter transsexueller Entwicklung mit Zustimmung der beklagten Krankenkasse einer geschlechtsangleichenden Operation. Hierbei wurde dessen weibliche Brust entfernt. Nachdem es in der Folge zu einer Falten- und Wulstbildung an der Brust des Klägers kam, beantragte er bei seiner Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011
- 6 K 2346/09 -

Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

Lärmbelastung ist grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies das Verwaltungsgericht Aachen.

Die Kläger sind Einwohner der Gemeinde Roetgen und wehren sich seit Jahren gegen einen 7 m von ihrem Grundstück und 16 m von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer im Dezember 2009 erhobenen Klage schlugen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor.Das Gericht stellte fest, dass die... Lesen Sie mehr




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