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Landgericht Schweinfurt, Urteil vom 04.06.1986
3 S 83/85 -

Grundstücks­eigentümer muss Nachbarn vor den von seinem Grundstück ausgehenden Dachlawinen schützen

Nachbar muss Dachlawinen nicht aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses dulden

Wird ein Grundstück durch von einem Nachbarn ausgehende Dachlawinen beeinträchtigt, so steht dem Grundstücks­eigentümer ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 Abs. 1 BGB zu. Der Grundstücks­eigentümer muss die Dachlawinen nicht aufgrund des nachbarschaftlichen Gemeinschafts­verhältnisses dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Grundstück regelmäßig durch vom Nachbarn ausgehende Dachlawinen beeinträchtigt. So war stets ein Gang betroffen, wodurch es zu einer Gefährdung von Personen kam, die diesen Gang benutzten. Zudem wurde regelmäßig ein Zaun beschädigt. Des weiteren musste jedes Mal der Schnee beseitigt werden. Der Grundstückseigentümer klagte daher gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Landgericht Schweinfurt entschied zu Gunsten des Grundstückseigentümers. Diesem habe nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zugestanden. Der Nachbar habe daher die Beeinträchtigung des Grundstücks durch die Dachlawinen verhindern müssen.

Keine Pflicht zur Duldung der Dachlawinen

Der Grundstückseigentümer habe nach Auffassung des Landgerichts darüber hinaus die Dachlawinen nicht dulden müssen. Eine Duldungspflicht habe sich zunächst nicht aus § 906 BGB ergeben, da diese Vorschrift nur auf unwägbare Stoffe Anwendung findet. Bei Schnee handele es sich aber um feste Körper. Auch das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis habe keine Duldungspflicht begründet. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass die Verhinderung der Dachlawinen für den Nachbarn grob unbillig oder unzumutbar ist. Dies sei aber nicht ersichtlich gewesen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.01.2015
Quelle: Landgericht Schweinfurt, ra-online (zt/NJW-RR 1986, 1143/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Grundstücksrecht | Nachbarrecht
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)
Jahrgang: 1986, Seite: 1143
NJW-RR 1986, 1143

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Dokument-Nr.: 20413 Dokument-Nr. 20413

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Kommentare (1)

 
 
Ihr NameB.W-V schrieb am 06.01.2015

Aber wenn KFZ dort zufällig geparkt haben, tragen sie die Alleinschuld! Was ist das denn für ein Denken????

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