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Donnerstag, 5. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gewaltneigung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2019
- BVerwG 9 C 4.18 -

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

Gebührenbescheid gegen Deutsche Fußball Liga GmbH für Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen dem Hamburger SV rechtmäßig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden darf.

Nach § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes wird von Veranstaltern einer gewinnorientierten Großveranstaltung unter bestimmten Umständen eine Gebühr erhoben. Vorausgesetzt werden erfahrungsgemäß zu erwartende Gewalthandlungen im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung, die den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte vorhersehbar erforderlich machen. Die Gebühr ist anhand näherer Maßgaben nach dem polizeilichen Mehraufwand zu berechnen.Im zugrunde liegenden Fall wurde hier die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL GmbH) als Gebührenschuldnerin in Anspruch genommen. Sie führt als Tochtergesellschaft... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 26.04.2018
- 4 UF 44/18 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich

Grundlage eines weiteren Zusammenlebens der Eheleute bei Gewalttätigkeiten und Demütigungen zerstört

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine solche "unzumutbare Härte" vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls waren 26 Jahre lang verheiratet. Die erwachsenen Kinder hatten vor Gericht ausgesagt, ihr Vater habe sich wie ein "Pascha" benommen. Er sei häufig sehr aggressiv und gewalttätig gewesen. Zuletzt sei es im September vergangenen Jahres zu einem Vorfall gekommen, in der er die Mutter heftig geschüttelt und gröbst beleidigt habe. Die Mutter habe... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.04.2013
- 2 UF 254/12 -

Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Kontaktaufnahme- und Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz

Ausgesprochenes Näherungs- und Kontaktverbot zur Verhinderung angekündigter Rechts­gut­verletzungen notwendig

Drohungen, die via Facebook übermittelt werden, können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Gladbeck.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens, eine Mutter und ihrer 7jähriger Sohn, leben in Gladbeck. Mit der Antragsgegnerin aus Oberhaching sind sie bekannt. Weil die Antragsgegnerin annahm, vom einem Bruder der Antragstellerin betrogen worden zu sein, bezeichnete sie die Antragstellerin im Dezember 2011 über Facebook als "Mongotochter" und ihren Sohn als "dreckigen" Jungen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 09.05.2012
- 5 B 65/12 -

Hooligans dürfen Innenstadt an Heimspieltagen des VfL Wolfsburg nicht betreten

Auffälligwerden in gewaltbereiter Fußballfan-Szene für Betretungsverbot ausreichend

Die von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochenen Verbote, Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in mehreren Eilverfahren.

Im zugrunde liegenden Streitfall verbot die Stadt Wolfsburg Hooligans und anderen so genannten Problemfans des VfL Wolfsburg im März 2012, bestimmte Teile der Wolfsburger Innenstadt und den Allerpark an Heimspieltagen des VfL in der Fußball-Bundesliga und der Regionalliga Nord einschließlich des letzten Heimspiels am 19. Mai 2012 zu betreten. Das Verbot gilt für den Allerpark auch am... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 08.05.2012
- 6 L 220/12 -

Pro NRW-Demonstration: Mohammed-Karikaturen dürfen gezeigt werden

Anhaltspunkte für Auseinandersetzung zwischen gewaltbereiten Salafisten und Aktivisten von Pro NRW nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Antrag der Partei Pro NRW auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, die das Zeigen von Mohammed-Karikaturen untersagt, stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Landrat mit Bescheid vom 7. Mai 2012 untersagt, auf der am 8. Mai 2012 ab 11 Uhr stattfindenden Veranstaltung in Düren die Mohammed-Karikaturen von Kurt Westergaard zu zeigen. Das Verbot fußt auf den Vorfällen, die sich anlässlich vergleichbarer Veranstaltungen in Solingen am 1. Mai 2012 und in Bonn am 5. Mai 2012 ereigneten. Bei diesen Veranstaltungen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 28.03.2012
- 1 L 279/12.TR -

Sexueller Missbrauch von Kindern: Straffällig gewordener Ausländers darf ausgewiesen werden

Ausweisung auch unter Berücksichtigung des Schutzes von Ehe und Familie sowie im Hinblick auf europarechtlich garantierten Schutz des Privatlebens verhältnismäßig

Die Ausweisung eines Ausländers, der im Bundesgebiet straffällig und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Der den Antrag stellende, aus dem Irak stammende Ausländer des zugrunde liegenden Falls war 2010 wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe und 2011 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Daraufhin hat der Landkreis die streitgegenständliche, für sofort vollziehbar erklärte Ausweisungsverfügung erlassen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.11.2011
- 12 K 2286/11 -

Streit und Gewalt zwischen Schülern: Schüler kann Aufnahme eines Mitschülers an gleicher Grundschule nicht verhindern

Vorschriften des Schulgesetzes zur Aufnahme vom Schülern dienten allein öffentlichem Interesse und nicht Schutz konkreter einzelner Mitschüler

Auch wenn es zwischen zwei Schülern bereits zuvor zu Zwischenfällen gekommen ist, kann sich ein Schüler nicht gerichtlich dagegen wehren, dass der andere Schüler ebenfalls in die von ihm besuchte Grundschule aufgenommen wird.

Im zugrunde liegenden Streitfall kam es bereits seit der zweiten Klasse zwischen dem 9-Jährigen Kläger und dem (beigeladenen) 10-Jährigen Schüler zu Zwischenfällen, die von den Beteiligten und Dritten zum Teil abweichend geschildert werden (u.a.: Aufsuchen eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung, Mitbringen eines Messers). Jedenfalls stellte die Mutter des Klägers im Herbst 2010... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 28.07.2011
- 7 L 616/11.KO -

VG Koblenz: Schulausschluss nach Körperverletzung zulässig

Verbleib des Schülers an der Schule stellt Gefahr für Sicherheit anderer Schüler und deren Unterrichtung dar

Eine Berufsbildende Schule darf einen Schüler, der eine Schlägerei anzettelt und dabei andere erheblich verletzt, auf Dauer vom Unterricht und Schulbesuch ausschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Schüler der Berufsbildende Schule Boppard, hatte im Mai 2011 zusammen mit drei Helfern dem Ex-Freund seiner Freundin wegen einer an diese gesandten SMS vor dessen Schule in Koblenz aufgelauert, ihm unter Verwendung eines Schlagwerkzeuges das Schlüsselbein gebrochen und auch noch auf sein Opfer eingetreten, nachdem es bereits... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14.06.2011
- VG 3 L 350.11 und VG 3 L  351.11 -

Ausschluss von Klassenfahrt bei aggressivem Fehlverhalten gegenüber Mitschülern zulässig

Ordnungsmaßnahmen der Schule bei Beeinträchtigungen der Unterrichts- oder Erziehungsarbeit und Gefährdung anderer im Schulleben gerechtfertigt

Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurück, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig machen wollen.

Die beiden 13-jährigen Antragsteller des zugrunde liegenden Falls hatten in einer Schulpause am 13. Mai 2011 mit einer Gruppe weiterer Schülern zwei Mitschüler in ein Rondell aus Holzbänken geschubst, sie mit Gewalt gehindert, den Kreis wieder zu verlassen und ihre Freilassung von dem Ausgang eines Zweikampfs abhängig gemacht. Erst nach Einschreiten einer Lehrkraft ließen sie von den... Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom 24.01.2011
- 3 Ws 8/11 -

Hanseatisches Oberlandesgericht hält nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in so genannten Altfällen für zulässig

Gericht legt Verfahren wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ist der Auffassung, dass trotz der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Aufgrund abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat das Gericht das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

In dem zugrunde liegenden Verfahren wendet sich der wegen Totschlags und anderer Gewaltverbrechen vorbestrafte 60jährige Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2010, mit der die Fortdauer seiner bereits 1993 angeordneten Sicherungsverwahrung bestimmt wurde. 1993 durfte die Sicherungsverwahrung für die erste Unterbringung... Lesen Sie mehr




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