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Montag, 14. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Islam“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.09.2019
- 6 L 1363/19.WI -

Zentralrat der Muslime hat keinen Unter­lassungs­anspruch gegen "Islamunterricht" an hessischen Schulen

Unterrichtsfach dient der Information über den Islam und stellt keinen Religionsunterricht dar

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag des Zentralrats der Muslime gegen die Durchführung von Unterricht über den Islam an hessischen Schulen zurückgewiesen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Land Hessen erprobt im laufenden Schuljahr an sechs weiterführenden Schulen im Rahmen eines Schulversuches gemäß § 14 des Hessischen Schulgesetzes (HSchG) jeweils in den 7. Jahrgangsstufen die Einführung des Schulfaches "Islamunterricht".Dagegen hatte der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag beim Gericht gestellt und beantragt, dem Land Hessen aufzugeben, diesen Unterricht zu unterlassen. Der Antragsteller berief sich darauf, dass er selbst und sein hessischer Landesverband in ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.04.2019
- 7 B 10490/19.OVG -

Auflagen für Betriebserlaubnis nicht erfüllt: Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder gefährdet

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die Auflage erteilt, die interkulturelle Erziehung durch regelmäßige Kontakte mit anderen Kindergärten und Religionsgemeinschaften zu unterstützen und mit anderen Kindergärten zusammenzuarbeiten. Außerdem sei ein wissenschaftlicher... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.12.2018
- BVerwG 6 B 94.18 -

Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religions­gemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

BVerwG zum Anspruch auf Einführung islamischen Religions­unterrichts

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Dachverbände auch Religions­gemeinschaften seien können. Voraussetzung ist, dass sie unter anderem über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügen. Jedoch steht auch einer Religions­gemeinschaft der Anspruch darauf, dass der Schulträger nach ihren Glaubensgrundsätzen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, nur zu, wenn sie Gewähr bietet, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes, insbesondere die Grundrechte und die freiheitliche Verfassung des Staatskirchenrechts, zu respektieren.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2018
- 10 K 3622/18 -

Islamische Religions­gemeinschaft kann gemeinnützig sein

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

Einmaliger Auftritt eines gegebenenfalls salafistischen Predigers für Zweifel an Verfassungstreue nicht ausreichend

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist nach seiner Vereinssatzung eine islamische Religionsgemeinschaft, die unmittelbar und mittelbar durch ihre Mitglieder der umfassenden Glaubensverwirklichung dient. Der Kläger widmet sich der Pflege, Vermittlung und Ausübung der islamischen Religion im Rahmen des Grundgesetzes und der Pflege des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.03.2018
- V R 36/16 -

Im Verfassungs­schutz­bericht ausdrücklich erwähnter (islamischer) Verein ist nicht gemeinnützig

Bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins im Verfassungs­schutz­bericht ist widerlegbar von Förderung extremistischer Bestrebungen und Zuwiderhandlungen gegen Gedanken der Völkerverständigung auszugehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein (islamischer) Verein, der im Verfassungs­schutz­bericht des Bundes/eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, nicht gemeinnützig ist.

Der Bundesfinanzhof verwies in seiner Entscheidung darauf, dass bei ausdrücklicher Erwähnung des Vereins in einem Verfassungsschutzbericht widerlegbar davon ausgegangen wird, dass dieser extremistische Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 Satz 2 der Abgabenordnung). Diese Vermutung ist erst dann widerlegt, wenn der volle Beweis des... Lesen Sie mehr



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