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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verletzung von Sorgfaltspflichten“ veröffentlicht wurden

Landgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2022
- 3 O 378/21 -

Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz

Grob fahrlässiger Verstoß gegen Sorgfaltspflichten führt zum Ausschluss von Schadens­ersatz­ansprüchen

Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden

Die Klägerin nutzte als Kundin der beklagten Bank deren Online-Banking. Dabei muss jede Überweisung durch eine Sicherheitsnummer bestätigt werden, die von einem TAN-Generator erzeugt wird. Dieses Gerät zeigt auch die Nummer des Zielkontos und den zu überweisenden Betrag an. Am 23.11.2020 loggte sich die Klägerin beim Online-Banking ein. Ein Schadprogramm auf ihrem Computer öffnete daraufhin ein Fenster mit der Aufforderung, eine „Demoüberweisung“ in Höhe von mehreren 10.000 € an einen Herrn Mustermann vorzunehmen. Die irritierte Klägerin startete die Anmeldung erneut, wieder öffnete sich das Fenster. Die Klägerin kam nun der Aufforderung nach und... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2022
- 2 B 51/22 -

Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Einmalige schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß begründet Tätigkeitsverbot

Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfalts­anforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen verbieten, weiter als Kontrolleur tätig zu sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden. Das VG hat damit den Eilantrag einer Kontrolleurin abgelehnt, die eine Frachtsendung als sicher eingestuft hatte, ohne sie vorher selbst überprüft zu haben.

Die 29 Jahre alte Antragstellerin war als zertifizierte Kontrollkraft in Düsseldorf bei einem Unternehmen beschäftigt, das behördlich als "reglementierter Beauftragter" zugelassen ist. Das Unternehmen darf damit Sicherheitskontrollen an Luftfracht-Sendungen durchführen, bevor diese auf ein Flugzeug verladen werden. Im Februar 2022 führten Mitarbeiter des LBA bei dem Unternehmen eine... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.03.2022
- III-4 RVs 13/22 -

Autofahrer schrieb Textnachrichten am Handy und überfuhr eine Mutter - Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Oberlandesgericht (OLG) Hamm verwirft Revision des Angeklagten

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn verworfen.

Das Amtsgericht Paderborn hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Paderborn die Freiheitsstrafe auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt, die Vollstreckung der Strafe jedoch nicht wie vom Angeklagten erstrebt zur Bewährung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2021
- 2 StR 418/19 -

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Einsturz des Kölner Stadtarchivs auf

LG Köln muss neu verhandeln

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln auf. Das Landgericht hatte die zwei Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.

Am 3. März 2009 kam es zu dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln sowie zweier Wohngebäude, bei dem zwei Menschen zu Tode kamen und ein Schaden - insbesondere an den Gebäuden und dem Archivgut - in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags entstanden ist. Ursache des Unglücks war zur Überzeugung der Strafkammer die Havarie einer rund 27 Meter tiefen Baugrube in unmittelbarer... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.01.2021
- 5 Ns 112/20 -

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Verstoß gegen Sorgfaltspflichten als Hundehalter

Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähirger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Nebenklägerin ging an dem Grundstück des Angeklagten vorbei. In diesem Moment verließ der Angeklagte mit seinen beiden nicht angeleinten Schäferhunden sein Haus, um mit Ihnen spazieren zu gehen. Die Hunde sahen die Frau und liefen auf sie zu. Der Angeklagte rief die Hunde umgehend zurück. Doch nur einer von ihnen gehorchte und kehrte... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.12.2020
- 13 S 122/20 -

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

Missachtung des Vorfahrtsschildes begründet erhebliches Verschulden an Verkehrsunfall

Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es deshalb zu einem Verkehrsunfall, begründet dies ein erhebliches Verschulden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Abend im September 2019 kam es in einem Parkhaus in Saarbrücken zu einem Verkehrsunfall. Die Fahrerin eines Mercedes missachtete ein aufgestelltes Verkehrszeichen 205, wodurch es zu einer Kollision mit einem aus ihrer Sicht von links kommenden Peugeot kam. Der Peugeot-Fahrer ging zunächst davon aus, dass sich die Mercedes-Fahrerin... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 07.12.2020
- 39 O 11168/19 -

FC Bayern erfolgreich gegen Ticketzweithändler

Kein Weiterverkauf von FC Bayern-Tickets auf dem Zweitmarkt

Das LG München I hat im Rechtsstreit um den Weiterverkauf von Eintrittskarten zu Heimspielen des FC Bayern München entschieden, dass ein Ticket-Händler keine Tickets des Vereins erwerben und auf dem Zweitmarkt weiterverkaufen darf.

Das Geschäftsmodell des Beklagten basiert darauf, dass er u.a. Tickets für Fußballspiele des jeweiligen Vereins von Erstkunden bzw. Dritten bezieht, um diese dann für einen höheren Preis weiterzuverkaufen. Die Klägerin hatte am 21.02.2019 einen Testkauf bei der Beklagtenseite vorgenommen und so zwei Tickets für das Heimspiel der Klägerin im Champions League Viertelfinale gegen den FC... Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom 09.10.2020
- 13 S 45/19 -

Haftung des Landwirts bei einer Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

Tierhalter muss verursachten Schaden bei einer Sorgfaltspflicht­verletzung ersetzen

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht - wer haftet dann? Diese Frage hatte die 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

Der Ehemann der Klägerin stellte sein Fahrzeug neben einer Baustelle im Westerwald auf einer mit Schotter befestigten Fläche am Rande eines Feldwegs ab. Unmittelbar an diese Schotterfläche grenzte eine Weide an, auf der sich 21 Kühe befanden. Der beklagte Landwirt trieb die Kühe auf eine auf der gegenüberliegenden Seite des Wegs befindliche Weide. Hierbei verblieb für die Kühe am Ausgang... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 08.05.1991
- 5 U 1812/90 -

Haftung des Tierhalters aufgrund Ausbrechens zweier Kaltblutpferde bei Karnevalsumzug

Einsetzung für das Ziehen eines Gespanns zum Karneval ungeeigneter Pferde begründet Sorgfaltsverstoß

Werden zum Ziehen eines Gespanns zum Karneval zwei Pferde eingesetzt, die normalerweise nur im Wald eingesetzt werden und noch nie einen Wagen gezogen haben, so verletzt der Pferdehalter seine Sorgfaltspflichten. Brechen die Pferde aus, so haftet er aufgrund eines dadurch entstandenen Schadens. Der Umstand, dass es sich um Kaltblutpferde handelt, die als friedfertig gelten, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich des Karnevals im Jahr 1989 bat eine freiwillige Feuerwehr den Halter zweier Pferde darum, die Pferde zum Ziehen eines Gespanns einsetzen zu dürfen. Die Pferde wurden normalerweise beruflich als Holzrückpferde im Wald eingesetzt. Es handelte sich um Kaltblüter, die als lammfromm und friedfertig gelten. Während des Karnevalsumzugs... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 24.01.2014
- 13 S 168/13 -

Bei Verkehrsunfall aufgrund Abbiegens in ein Grundstück spricht Anscheinsbeweis für schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden

Verstoß gegen gesteigerte Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO

Beabsichtigt ein Autofahrer nach links in ein Grundstück einzubiegen und kommt es dabei zu einem Auffahrunfall, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Abbiegenden. Es wird vermutet, dass der Abbiegende gegen die gesteigerten Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2012 beabsichtigte ein Autofahrer von einer Straße nach links in ein Grundstück einzubiegen. Dabei fuhr ihn ein anderer Autofahrer hinten auf. Der Auffahrende klagte anschließend gegen den Abbiegenden und dessen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz. Das Amtsgericht Homburg ging nach der... Lesen Sie mehr



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