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Montag, 23. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Studienplatz“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017
- 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 -

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Grundrechtlicher Anspruch von Studien­platz­bewerbern auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studien­platz­bewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. Außerdem verfehlen die landesgesetzlichen Bestimmungen zum Auswahlverfahren der Hochschulen teilweise die Anforderungen, die sich aus dem Vorbehalt des Gesetzes ergeben. Eine Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2019 zu treffen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die für die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin im Hochschulrahmengesetz (HRG) und in den Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung vorgesehenen Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften zur Studienplatzvergabe in dem bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengang... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 06.06.2014
- 6 L 884/14.TR -

Kein besseres Abiturzeugnis im Eilverfahren

Bessere Chancen bei Studienplatzvergabe mit einer um 0,1 Punkte besseren Abiturnote nicht plausibel dargelegt

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Schüler keinen Anspruch darauf hat, dass das Land Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Eilverfahrens verpflichtet wird, ihm vorläufig ein um 0,1 Punkte besseres Abiturzeugnis zu erteilen. Der Schüler konnte nicht darlegen, dass ihm ohne eine Entscheidung im Eilverfahren schwere Nachteile drohten.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls hatte im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Er ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig ist. Eine freiwillige Facharbeit habe er nicht geschrieben. Gleichwohl sei die von ihm im "Qualifikationsbereich" erreichte Gesamtpunktzahl durch 44 geteilt worden, obwohl... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 13.11.2013
- 9 L 494/13 u.a. -

Vergabe von Master-Studienplätzen BWL an der Uni Münster rechtswidrig

VG Münster erklärt Bewertungssystem für Zulassung zum Masterstudiengang für unzulässig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für Master-Studienplätze im Bereich Betriebs­wirtschafts­lehre (BWL) an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster rechtswidrig war und verpflichtete die Hochschule im Wege einer einstweiliger Anordnungen dazu, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang BWL zuzulassen.

Die Universität hatte zum Wintersemester 2013/2014 unter den zahlreichen Bewerbern um einen Studienplatz im Masterstudiengang BWL, der einer Zulassungszahlenbeschränkung und damit einem Numerus-Clausus unterliegt, eine Auswahlentscheidung in der Weise getroffen, dass für drei Bewertungsbereiche jeweils nach einem im Einzelnen geregelten System Punktwerte vergeben wurden, aus denen sich... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2012
- BVerwG 5 C 14.11 -

Ausbildungsförderung auch bei ergänzender Auslandsausbildung möglich

Bundesverwaltungsgericht bejaht Gleichwertigkeit des Besuchs von ausländischen Ausbildungsstätten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nahm zum Wintersemester 2009/2010 den zweijährigen Master-Studiengang „Konferenzdolmetschen“ an der Universität Heidelberg auf. Für einen Studienaufenthalt an einer schottischen Universität von September bis Dezember 2010, der im Rahmen eines Erasmus-Austauschprogramms stattfand, bewilligte ihr die beklagte Bezirksregierung Ausbildungsförderung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 24.04.2012
- 1 C 7/12 -

Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang für das Lehramt per gerichtlicher Verfügung

VG Osnabrück äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit der Zulassungsvoraussetzungen für lehramtsbezogenes Masterstudium

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Universität Osnabrück im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im 1. Fachsemester einzuschreiben.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es die Universität abgelehnt, den Studienbewerber für den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien zu immatrikulieren, weil er die in der Zulassungsordnung festgelegten Voraussetzungen für die Einschreibung nicht erfülle. Insbesondere verfüge er nicht über den insoweit erforderlichen qualifizierten Bachelorabschluss.Das... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 26.04.2012
- 6 K 3656/11; 6 K 3659/11; und 6 K 3695/11 -

VG Gelsenkirchen bezweifelt Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz

Gericht verweist auf Verstoß gegen Grundrecht auf freie Berufswahl und allgemeinen Gleichheitsgrundsatz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen nach Wartezeit gegen das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten sich eine Klägerin und zwei Kläger aus Nordrhein-Westfalen, Berlin und Niedersachsen zum Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) jeweils um einen Studienplatz für Humanmedizin beworben. Trotz der inzwischen erreichten Wartezeit von sechs Jahren erhielten sie keine Zulassung zum Studium. Mit der Klage machen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 29.02.2012
- 10 K 2053/11 -

Ausbildungsförderung nach Ablauf der Förderungshöchstdauer in Ausnahmefällen möglich

Student muss alle zumutbaren Anstrengungen für rechtzeitiges Erbringen notwendiger Leistungen innerhalb der Regelstudienzeit auf sich nehmen

Studierende können einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen ihr Studium nicht rechtzeitig abschließen konnten. Dies setzt jedoch voraus, dass sie trotz rationeller Studienplanung auch mit besonderen Anstrengungen nicht alle notwendigen Studienleistungen rechtzeitig erbringen konnten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls studierte an der Universität Siegen Biologie, Evangelische Religionslehre und Mathematikdidaktik für das Lehramt an Haupt- und Realschulen. Das beklagte Studentenwerk hatte die weitere Gewährung von Ausbildungsförderung nach Ablauf der Regelstudienzeit von sieben Semestern abgelehnt, obwohl die Klägerin vorgetragen hatte, sie habe einzelne Lehrveranstaltungen... Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 20.12.2011
- VerfGH 28/11 -

Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Beschränkung der Zulassung zum Hochschulstudium darf nur ausnahmsweise für einzelne Studiengänge erfolgen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Verfassungsbeschwerden zweier Bewerberinnen um einen Studienplatz für den Bachelor- Studiengang Psychologie an der Humboldt-Universität zu Berlin stattgegeben. Dem Numerus Clausus des Studiengangs fehlt es an ausreichender Rechtsgrundlage.

Die Beschwerdeführerinnen des zugrunde liegenden Streitfalls wandten sich mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung ihrer vorläufigen Hochschulzulassung außerhalb der von der Universität festgesetzten Zulassungszahl zum Wintersemester 2009/2010 für den damals neu eingeführten (und nicht in das bundesweite zentrale Vergabeverfahren einbezogenen) Studiengang „Bachelor of Science Psychologie“.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.10.2011
- 3 K 326/11 -

Regelungen über die außerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen in Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

So genanntes Jedermann-Recht gilt nicht nur für deutsche Staatsangehörige und EU-Bürger sondern auch für andere Ausländer

Eine Bestimmung in der Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welche sich mit der so genannten außerkapazitären Vergabe von Studienplätzen befasst, ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Das Kultusministerium bzw. das nunmehr zuständige Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft hatte im Juli 2010 bzw. Mai 2011 eine Vorschrift erlassen, welche die Möglichkeit, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine außerkapazitäre Zulassung zu einem Studium zu erreichen, erheblich beschränkt hat.Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat diese Bestimmung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2011
- 13 B 1214/11, 13 B 1215/11, 13 B 1216/11, 13 B 1217/11 und 13 B 1218/11 -

OVG Nordrhein-Westfalen stoppt wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen

Studienbewerber haben bei unzumutbar langer Wartezeit keinen unmittelbaren Anspruch auf Zulassung zum gewünschten Studium

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen überlanger Wartezeit verfügte Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen gestoppt, da die Beschlüsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft sind.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 29. September 2011 die Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Studienbewerber vorläufig zum Studium der Tier- bzw. Humanmedizin zuzulassen, weil diese bereits seit sechs Jahren auf eine Zulassung warteten. Gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts hat die Stiftung für Hochschulzulassung... Lesen Sie mehr



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