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Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 16.05.2000
125 C 2314/00 -

Halteverbot: Falschparker haftet bei Verkehrsunfall mit

Unfall hätte bei Einhalten des Halteverbots vermieden werden können

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug verbotswidrig parkt, kann hierfür nicht nur eine Geldbuße erhalten, sondern sich bei einem Unfall auch schadenersatzpflichtig machen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer sein Fahrzeug verbotswidrig schräg gegenüber einer Garage abgestellt. Die Garage war nur noch unter großen Mühen und mit viel Rangieren erreichbar. Beim Rangieren beschädigte der Garageninhaber seinen Wagen erheblich.

Falschparker muss 70 % des Schadens tragen

Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass der Falschparker 70 % des Schadens zu tragen habe. Er hafte gemäß § 7 StVG sowie § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Ziffer 3 StVG. Der Beklagte (Falschparker) habe sein Fahrzeug zumindest grob fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich verbotswidrig geparkt, führte das Gericht aus.

Parkverstöße sind heutzutage leider eine Selbstverständlichkeit

Das Gericht bedauerte in seinen Ausführungen, dass Parkverstöße heutzutage zu einer Selbstverständlichkeit geworden seien und die schlichten Grundregeln der Straßenverkehrordnung massiv missachtet würden.

Unfall hätte vermieden werden können

Der vorliegende Fall zeige, was ein solches Verhalten zur Folge haben könne. Ohne den Verstoß gegen die straßenverkehrsordnungsrechtlichen Vorschriften wäre der Unfall nicht geschehen.

Mitschuld des Garageninhabers

Der Garageninhaber trage aber auch eine Teil der Schuld an dem Unfall. Er habe zumindest leicht schuldhaft gehandelt, weil ihm natürlich ein Befahren nur gestattet war, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war.

Das Gericht hielt deshalb eine Haftungsverteilung von 30 zu 70 für angemessen. Der Garageninhaber haftet für 30 % des Schadens, der Falschparker für 70 % des Schadens.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.09.2011
Quelle: ra-online, Amtsgericht Dortmund (vt/pt)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 11091 Dokument-Nr. 11091

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