wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 2. Juni 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.08.2011
26 W (pat) 116/10 -

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden - Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht Eintragung nicht entgegen

Bundespatengericht sieht keinen Verstoß gegen die guten Sitten

"Ficken" kann als Marke eingetragen werden. Der Begriff ist in der Alltagssprache angekommen und hat sogar Einzug im "DUDEN" gehalten. "Ficken" ist auch in Titeln vieler Theaterstücke, Bücher und Filme zu finden. Dies stellte das Bundespatengericht fest.

Ein schwäbischer Schnapshersteller stritt mit dem Deutschen Patent- und Markenamt um die Eintragung der Marke "Ficken". Er hatte sie u.a. angemeldet für die Eintragung in die Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere).

Die Markenstelle wies die Anmeldung der Marke "Ficken" jedoch gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG mit zwei Beschlüssen zurück, weil die Eintragung des Wortes "Ficken" gegen die guten Sitten verstoße.

Zur Begründung führte das Amt aus, das angemeldete Markenwort bestehe in der vulgärsprachlichen Bezeichnung von "mit jemandem den Geschlechtsakt vollziehen". Zwar sei es vielfach im Alltag, insbesondere in der Jugendsprache zu finden. Gleichwohl werde es von den angesprochenen Verkehrskreisen, insbesondere von Vertretern älterer Generationen, als Zeichen für die Verrohung des Sprachgebrauchs, als störend und abstoßend empfunden. Der in der Entscheidung BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke zum Ausdruck gekommenen Wertung vermöge die Markenstelle nicht zu folgen. Beide Markenworte seien auch deshalb nicht vergleichbar, weil "Ficken" im Unterschied zu "Ficke" weniger als Eigenname in Betracht komme. Die beanspruchten Waren richteten sich an breite Verkehrskreise, u. a. an Kinder und Jugendliche. Eine staatliche Monopolisierung dieses Wortes werde als gesellschaftlich anstößig empfunden.

Marke "Ficken" verstößt nicht gegen die guten Sitten

Dieser Argumentation folgte das Bundespatengericht nicht. Der Eintragung der angemeldeten Marke stehe das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG nicht entgegen. Die angemeldete Marke verstoße nicht gegen die guten Sitten, stellte das Bundespatentgericht fest. Es hob daher die abweisenden Beschlüsse der Markenstelle für die Klasse 33 auf.

Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer). Maßgeblich sei hierbei die Auffassung des angesprochenen Publikums in seiner Gesamtheit, wobei die weder übertrieben laxe noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers entscheidet (BPatG PAVIS PROMA - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt. 1983, 156 - Schoasdreiber).

Sittliche Anstößigkeit ist im Hinblick auf die Waren zu beurteilen

Die sittliche Anstößigkeit oder grobe Geschmacklosigkeit sei stets im Hinblick auf die betroffenen Waren zu beurteilen. Dabei dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass die maßgebliche Verkehrsauffassung von der fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägt sei, führte das Bundespatentgericht aus. Soweit allerdings das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl eines wesentlichen Teils des Verkehrs durch geschlechtsbezogene Angaben unerträglich verletzt werde, sei auch weiterhin von der Schutzunfähigkeit der Marke auszugehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 8 Rdn. 501).

Marke "Ficken" ist kein guter Geschmack - aber eintragungsfähig

Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs sei die angemeldete Marke, die ihrem Wortsinn nach eine derbe Bezeichnung zum Vollzug des Geschlechtsverkehrs darstelle, noch eintragungsfähig. Sie genüge allerdings kaum den Anforderungen des guten Geschmacks; dieser Umstand für sich betrachtet sei jedoch für eine Schutzversagung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG regelmäßig nicht ausreichend, weil eine ästhetische Prüfung auf die Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens sei.

Fortschreitende Liberalisierung

Die angemeldete Marke verletze das durch die fortschreitende Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral beeinflusste Scham- und Sittlichkeitsempfinden des All- gemeinverkehrs, an den sich die beanspruchten Waren wenden, nicht in völlig unerträglicher Art und Weise, stellte das Gericht fest.

Keine Anhaltspunkte für Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfindens der Verbraucher in völlig unerträglicher Weise

Anhaltspunkte dafür, dass das Zeichen jedoch in Verbindung mit den beanspruchten Waren geeignet wäre, das Scham- und Sittlichkeitsempfinden eines erheblichen Teils der durch sie angesprochenen durchschnittlichen allgemeinen Endverbraucher in völlig unerträglicher Art und Weise zu verletzen, konnte das Bundespatentamt nicht feststellen.

"Ficken" steht im Duden und in vielen Titeln von Theaterstücken und Büchern

Das angemeldete Markenwort sei im "DUDEN" verzeichnet (vgl. DUDEN, Deutsches Universalwörterbuch, 3. Aufl., S. 505; DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, 25. Aufl. 2009, S. 435). Dem der Vulgärsprache entstammenden Markenwort bedienten sich Kommunizierende aus den verschiedensten gesellschaftlichen Schichten und Altersklassen: Es ist Bestandteil einer Reihe von Titeln auf deutschen Bühnen gespielter Theaterstücke sowie mehrerer Film- und Buchtitel. So wurde beispielsweise Mark Ravenhills "Shoppen & Ficken" 1998 zum Berliner Theatertreffen eingeladen und zum besten ausländischen Stück des Jahres gewählt. Werner Schwab, Autor des Theaterstückes "Mesalliance aber wir ficken uns prächtig" wurde 1992 von der Fachzeitschrift "Theater heute" zum Dramatiker des Jahres gekührt und zähle zu den meistgespielten Dramatikern deutscher Sprache, führte das Bundespatengericht aus.

Denis Fischer ist Autor des u. a. am Jungen Theater Bremen gespielten Stücks mit dem Titel "Ficken vor der Kamera". Im Jahre 2002 hat die Regisseurin Almut Getto den deutschen Film "Fickende Fische" gedreht. Die Buchvorlage des gleichnamigen Films der Regisseurin Virginie Despentes ist unter dem Titel "Baise-moi - Fick mich" in deutscher Sprache im Rowohlt-Verlag erschienen. Gleichzeitig existiert am deutschen Markt eine Mehrzahl von Buchtiteln, die, wie beispielsweise der Titel "Engel fickt man nicht" von M. Heidenreich, das angemeldete Markenwort in grammatikalischer Abwandlung enthalten.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.09.2011
Quelle: ra-online, Bundespatentgericht (vt/pt)

Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:

Aktuelle Urteile aus dem Markenrecht | Patentrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 12290 Dokument-Nr. 12290

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12290

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung