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Freitag, 6. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbar“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.12.2019
- 2 K 8141/18 -

Stadt muss nicht zum Schutz von Nachbarn vor Lärm gegen Anlieferungsverkehr durch Supermarkt einschreiten

Keine Überschreitung einschlägiger Immissions­richt­werte

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten muss.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Bonn-Beuel neben einem großen Wohn- und Geschäftshaus. Der im Klageverfahren beigeladene Eigentümer des Nachbargrundstücks hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Diese betreibt dort einen großflächigen Lebensmittel-Vollsortimenter. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt etwa 40 Meter vom Haus der Klägerin entfernt. Nach verschiedenen gerichtlichen Auseinandersetzungen beschränkte die Stadt im Jahr 2015 gegenüber dem Eigentümer des Grundstücks die Anlieferungszeit auf 6 bis 15 Uhr. Vor 7 Uhr dürfen zudem nur ein schwerer Lastwagen und ein Lieferwagen Waren bringen. Außerhalb... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.06.2019
- 29 C 1220/19 -

Bezeichnung einer Mieterin als "Fräulein" durch ältere Mitmieter stellt keine Beleidigung dar

Mieterin steht kein Unter­lassungs­anspruch zu

Wird eine Mieterin von älteren Mitmietern als "Fräulein" bezeichnet, so liegt darin keine Beleidigung. Der Mieterin steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung klagte im Jahr 2019 gegen ein Ehepaar, welches ebenfalls eine Wohnung in dem Haus bewohnte, auf Unterlassung. Hintergrund dessen war, dass das Ehepaar die Mieterin wiederholt als "Fräulein" bezeichnete, obwohl die Mieterin dies ausdrücklich nicht wünschte. Die Mieterin sah in der Bezeichnung eine Beleidigung. Die... Lesen Sie mehr

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 05.09.2019
- L 1 U 165/18 -

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin

Selbstbestimmtes und frei verantwortliches Arbeiten kann nicht als Wie-Beschäftigung angesehen werden

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls führte für seine Nachbarin Sägearbeiten (Brennholz zuschneiden) aus. Dabei zog er sich an der linken Hand erhebliche Schnittverletzungen. Die Berufsgenossenschaft verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls. Das Sozialgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab.Das Thüringer Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Es... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Beschluss vom 05.09.2019
- 13 S 17/19 -

Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen

Videoüberwachung greift in allgemeines Persönlichkeits­recht des Betroffenen ein

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Hauseigentümer eine Kameraattrappe sowie eine Kamera, die auf seinem Grundstück angebracht sind und auf das Grundstück des Nachbarn ausgerichtet sind, entfernen muss.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte hat in einem Haselnussstrauch, welcher sich auf seinem Grundstück unmittelbar an der Grundstücksgrenze befindet, eine Kameraattrappe angebracht, die auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist. Eine weitere Kamera hat der Beklagte in einem... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 01.10.2019
- 1 ZRR 4/19 -

Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwingend dulden

Keine Pflicht zur Duldung der Außendämmung bei Möglichkeit zur Innendämmung mit vertretbarem Aufwand

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Dies ist nach den konkreten tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen, deren Feststellung dem Tatrichter im Rahmen des Parteivortrags obliegt. Mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff des Aufwands sind nicht ausschließlich die Kosten der Baumaßnahme bezeichnet.

Die Parteien des zugrunde liegenden Streitfalls sind Eigentümer benachbarter Grundstücke im Freistaat Bayern. Der Kläger wollte nachträglich an der Fassade seines Hauses außen eine Wärmedämmung mit einer Stärke von 18 cm anbringen und dafür das benachbarte Grundstück überbauen. Die Fassade steht unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Beklagten. Der Kläger behauptete, eine vergleichbare... Lesen Sie mehr

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Landgericht Koblenz, Urteil vom 05.07.2019
- 13 S 8/19 -

Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden

Abzweigung stellt Eigentumsverletzung am Regenfallrohr des Nachbarn dar

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt werden muss.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Eigentümer zweier nebeneinanderliegender Wohnhäuser in Koblenz-Ehrenbreitstein. Im Jahr 2017 ließ der Beklagte sein Wohnhaus sanieren. Unter anderem wurde an der Fassade ein Wärmedämmverbundsystem angebracht, so dass die Fassade des Hauses des Beklagten gegenüber der Fassade des Hauses des Klägers vorspringt. An der Seite dieses... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 02.08.2019
- 6 O 337/19 -

Grundstücks­eigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers

Eigentümer des Grundstücks kann die von seinem Grundstück ausgehende Störung nicht zugerechnet werden

Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die kontrollierte Sprengung an Ort und Stelle. Kommt es dabei zu unvermeidlichen Schäden an umliegenden Gebäuden haftet dafür jedoch nicht der Eigentümer des Grundstücks. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte die Gebäudeversicherung eines Osnabrückers aus dem Stadtteil Atter. Dessen Wohnhaus sei, so behauptete die Versicherung, am 19. Februar 2018 beschädigt worden, als auf dem benachbarten Grundstück, einem ehemaligen Kasernengelände, ein Blindgänger vom Kampfmittelräumdienst kontrolliert gesprengt wurde. Den von ihr ersetzten Schaden bezifferte die Versicherung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom 16.04.2019
- 43 C 61/18 -

Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des Mieters

Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch schwere Beleidigung

Bezeichnet ein Wohnungsmieter die Mitarbeiterin einer Mitmieterin ohne rechtfertigenden Anlass als "Fotze", so kann ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Durch die schwere Beleidigung stört der Mieter den Hausfrieden nachhaltig im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im April 2018 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass er eine Mitarbeiterin der Mieterin der Erdgeschossräume im Treppenhaus als "Fotze" bezeichnete. Der Mieter gab an, dass die Frau ihn barsch, unfreundlich und vorwurfsvoll aufgefordert habe, den Urin seiner Hundewelpen im... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.07.2019
- V ZR 96/18 und 108/18 -

Recycling­unternehmen haftet nicht verschuldens­unabhängig bei Detonation einer Weltkriegsbombe

Detonation eines Blindgängers trifft Unternehmer wie Nachbarn gleichermaßen zufällig und schicksalhaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Recycling­unternehmens bzw. der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldens­unabhängig haften, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden.

Der Erstbeklagte des zugrunde liegenden Falls betreibt auf einem Gewerbegrundstück, dessen Miteigentümerin die Zweibeklagte ist, ein Recyclingunternehmen für Bauschutt. Der angelieferte Bauschutt wird dort zunächst sortiert. Große Betonteile, die nicht in den vorhandenen Schredder zur Zerkleinerung des Bauschutts passen, werden mit einem Zangenbagger zuvor in schredderfähige Stücke... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 11.06.2019
- 2 K 6575/16 -

Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge ergreifen

Grundstück der Unterkunft nur für Nutzung eines Zwei­familien­wohn­hauses genehmigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Landratsamt Esslingen als Vertreter des Landes Baden-Württemberg dazu verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Lärmbelästigungen in Form von lauter Musik, übermäßig lauten Unterhaltungen und Geschrei zur Nachtzeit (22:00 - 06.00 Uhr), welche durch die Bewohner einer Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge verursacht werden, zu unterbinden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Herbst 2015 waren in einem Zweifamilienhaus, das vom Landkreis Esslingen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde, Asylbewerber untergebracht. Derzeit sind zehn Personen untergebracht; die höchste Belegungsrate betrug bisher 23 Personen. Küche, Essbereich bzw. Gemeinschaftsräume der Unterkunft befinden sich im Erd- und... Lesen Sie mehr




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