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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachbar“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21.07.2023
- 4 K 560/22 -
Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn
Ausnahme bei missbräuchlicher oder mit Schädigungsabsicht erhobener Beschwerde
Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die Beschwerde missbräuchlich ist oder in bloßer Schädigungsabsicht erhoben wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang 2022 eröffnete in Berlin ein Restaurant. Unmittelbar danach kam es zu Beschwerden durch einen Nachbarn wegen Lärmbelästigungen. Der Nachbar fühlte sich durch den Betrieb des Schankvorgartens zur Nachtzeit gestört. Da die maßgeblichen Immissionswerte tatsächlich überschritten wurden, ordnete die zuständige Behörde die Vorverlegung der Sperrzeit für den Außenbereich auf 22 Uhr an. Dagegen erhob die Betreiberin des Restaurants Klage. Sie bemängelte unter anderem, dass sich nur ein Nachbar beschweren würde und dies für die Sperrzeitvorverlegung nicht ausreiche.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.08.2022
- 9 O 67/21 -
Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Zur Blendwirkung einer Photovoltaikanlage auf das benachbarte Wohnhausgrundstück
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht.
Die klagenden Nachbarn beschwerten sich über Blendungen im Garten, auf der Terrasse, im Wohnzimmer nebst Essbereich und Flur. Und dies nach einem Sachverständigengutachten auch zu Recht. Die Kammer gab der Klage der Nachbarn auf Unterlassung dieser Störung statt. Denn nach dem Gutachten einer von dem Gericht beauftragten Sachverständigen kommt es in den Sommermonaten (Anfang April... Lesen Sie mehr
Landgericht Offenburg, Urteil vom 31.03.2022
- 2 O 249/21 -
Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
Fahrlässigkeitsvorwurf wegen Versteckens von Schlüsseln
Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Werden die Schlüssel zum Waffenschrank im Haus versteckt, kann dies einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründen. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Schlaganfall musste ein Mann im Jahr 2019 stationär in ein Krankenhaus aufgenommen werden. Da er befürchtete an den Folgen des Schlaganfalls zu sterben, bat er seinen langjährig bekannten Nachbarn, die in seinem Wohnhaus versteckten Wertgegenstände zu holen und bei sich aufzubewahren. Dem kam der Nachbar nach. Er legte die Gegenstände... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2022
- 4 K 1009/21.KO -
Baugenehmigung für Produktionshalle wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig
Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften verletzt Rechte von Grundstücksnachbarn
Die Baugenehmigung für die Errichtung einer Produktionshalle nebst Sozial- und Büroräumen in der Stadt Bad Kreuznach ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften rechtswidrig und verletzt die Kläger als Grundstücksnachbarn in ihren Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Kläger sind Eigentümer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks in einem Bereich des Stadtgebiets von Bad Kreuznach, für das kein Bebauungsplan existiert. Die Beigeladene, die sich unter anderem auf die gewerbliche Herstellung von Industriefilteranlagen spezialisiert hat, ist Eigentümerin des daran angrenzenden Nachbargrundstücks. Die Stadtverwaltung Bad Kreuznach erteilte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.03.2022
- 2 B 192/22 -
Keine Klagebefugnis gegen Baugenehmigung bei fernliegender Beeinträchtigung des Nachbarn
Nachbargrundstück liegt 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt
Soll ein 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden, so ist ein 50 m vom Vorhabengrundstück entfernter Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt. Es fehlt insofern an der Klagebefugnis. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf ein Grundstück in Nordrhein-Westfalen sollte ein max. 12 m hohes Wohngebäude errichtet werden. Ein Nachbar fühlte sich durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt und klagte gegen das Bauvorhaben. Zudem beantragte er Eilrechtsschutz. Das Grundstück des Nachbarn war 50 m vom Vorhabengrundstück entfernt. Das Verwaltungsgericht Minden... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 15.07.2021
- 2-13 S 88/20 -
Wohnungseigentümer muss Lärmstörungen geringer Intensität durch psychisch kranke Nachbarin hinnehmen
Wohnungseigentümer ist das Schließen der Fenster zumutbar
Ein Wohnungseigentümer hat Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Nachbarin ausgehen, hinzunehmen. Kann die Lärmstörung durch das Schließen des Fensters unterbunden werden, so ist dem Wohnungseigentümer dies zumutbar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung klagte im Jahr 2020 gegen die Eigentümerin der unter ihm liegenden Wohnung vor dem Amtsgericht Kassel auf Unterlassung. Hintergrund dessen waren Lärmstörungen der Nachbarin durch Geschrei und sonstige laute Äußerungen. Der Wohnungseigentümer belegte die Lärmbelästigungen durch Audioaufnahmen. Die Lärmstörungen... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021
- 6 UF 16/21 -
Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen
Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewaltschutzanordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.
Die Beteiligten sind unmittelbare Nachbarn und geraten regelmäßig in Streit um die Nutzung einer schmalen Hofeinfahrt, die den einzigen Zugang zu ihren Anwesen darstellt. Zwischen ihnen kam es in den letzten zehn Jahren wiederholt zu wechselseitigen Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen, die Gegenstand mehrerer Gewaltschutzverfahren vor dem Amtsgericht Grünstadt waren.... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 12.07.2021
- 13 S 8/21 -
Überhängender Walnussbaum: Kein sofortiger Rückschnitt bei drohendem Absterben des Baumes
Anspruch auf Rückschnitt jedoch nur in kleineren Abschnitten über mehrere Jahre hinweg bis zur vereinbarte Höhe
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird.
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten befinden sich in der Nähe der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück verschiedene Bäume und Sträucher, insbesondere ein großer Walnussbaum, dessen Zweige über die Grundstücksgrenze hinauswachsen. Die Parteien vereinbarten im Jahr 2015, dass der Beklagte die auf das benachbarte Grundstück überhängenden Äste... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.04.2021
- 2 S 199/20 -
Falsch verstandene Tierliebe kann zur Androhung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft führen
LG Frankenthal bejaht Unterlassungsanspruch
Mit Erfolg hat sich ein Ehepaar aus Altrip vor dem Landgericht dagegen gewehrt, dass ihre Nachbarin Tauben und sonstige Vögel mit Brotstücken und anderen Lebensmitteln füttert. Nach dem Urteil der Berufungskammer hat die Frau künftig die Fütterung zu unterlassen, damit es nicht zu Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks kommt. Hält sie sich nicht daran, muss sie mit einem erheblichen Ordnungsgeld oder sogar Ordnungshaft rechnen. Das LG hat damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen abgeändert, das die Klage in erster Instanz noch abgewiesen hatte.
Zur Überzeugung des LG steht fest, dass die verklagte Nachbarin immer wieder größere Mengen an Brot und sonstigen Lebensmitteln auf ein Garagendach geworfen hat und hierdurch Tauben und andere Vögel angelockt wurden. Die Tiere verschleppten das Brot unter anderem auch auf die Nachbargrundstücke. Das klagende Ehepaar hat erfolgreich geltend gemacht, dass es dadurch zur Verschmutzung... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28.07.2020
- 7 O 501/18 -
Wegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke
Nachbarschaftsstreit um Schadenersatz für 8.000 Euro teure Thuja-Hecke
Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit aus Altrip entschieden. Die Hecke sei nämlich durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen, stellte die Kammer fest.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme spreche zwar sehr viel dafür, dass die Nachbarin die Hecke mehrfach absichtlich beschädigt habe, z. B. durch Abknicken von Ästen und Zweigen sowie durch das Angießen von Flüssigkeiten. Nach dem Urteil war die Ursache für das Absterben aber nicht im Verhalten der Nachbarin zu sehen. Denn der beauftragte Baumsachverständige habe zur Überzeugung des... Lesen Sie mehr
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