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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.10.2010
- C-512/08 -
EuGH zur Kostenerstattung für geplante medizinische Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat
Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für Behandlungen stellt gerechtfertigte Einschränkung dar
Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Kommission erhob beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich, weil nach ihrer Auffassung verschiedene innerstaatliche Bestimmungen über die Kostenerstattung für bestimmte geplante Behandlungen – d. h. solche, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich zu erhalten beabsichtigt – gegen Unionsrecht verstoßen.
Bestimmungen des französischen Code de la sécurité sociale laufen nach Ansicht der Kommission freien Dienstleistungsverkehr zuwider
Erstens war die Kommission der Ansicht, dass die Bestimmungen des französischen Code de la sécurité sociale, die die Kostenerstattung für geplante Behandlungen außerhalb von Krankenhäusern in einem anderen Mitgliedstaat von einer vorherigen Genehmigung des zuständigen französischen Trägers abhängig machen, wenn diese Behandlungen den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern, dem freien Dienstleistungsverkehr zuwiderliefen. Beispielsweise geht es hierbei um Kernspintomografiegeräte oder Kernspinresonanzspektrometer, die bei der Erkennung und Behandlung u. a. von Krebs, bestimmten neuromotorischen Erkrankungen usw. verwendet werden.
Entgeltliche medizinische Leistungen fallen in Anwendungsbereich der Bestimmungen über freien Dienstleistungsverkehr
Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass entgeltliche medizinische Leistungen nach seiner ständigen Rechtsprechung in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr fallen, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem
Freier Dienstleistungsverkehr ermöglicht medizinische Behandlung ohne Beschränkungen in anderem Mitgliedstaat
Der freie Dienstleistungsverkehr schließt die Freiheit der Leistungsempfänger, insbesondere der Personen, die eine medizinische Behandlung benötigen, ein, sich zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen beeinträchtigt zu werden. Die vorherige Genehmigung, die in der französischen Regelung für die
Medizinische Großgeräte müssen aufgrund besonders hoher Kosten Gegenstand französischer Planungspolitik sein können
Die im Code de la santé publique abschließend aufgezählten medizinischen Großgeräte müssen aber unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb von Krankenhäusern aufgestellt oder benutzt werden, wegen ihrer besonders hohen
Vorherigen Genehmigung von Behandlungen gerechtfertigt
Angesichts der Gefahren sowohl für die Organisation der öffentlichen Gesundheitspolitik als auch für das finanzielle Gleichgewicht des Systems der sozialen Sicherheit stellt das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für diese Art von Behandlungen folglich beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts eine gerechtfertigte Einschränkung dar.
Kommission begründet Kritik an französischen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften nicht ausreichend
Ein System der vorherigen Genehmigung muss auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen, die im Voraus bekannt sind, damit dem Ermessen der nationalen Behörden Grenzen gesetzt werden, die seine missbräuchliche Ausübung verhindern. Ein derartiges Genehmigungssystem muss außerdem auf einem leicht zugänglichen Verfahren beruhen und geeignet sein, den Betroffenen zu garantieren, dass ihr Antrag innerhalb angemessener Frist sowie objektiv und unparteiisch behandelt wird, wobei eine Versagung der Genehmigung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens anfechtbar sein muss. Im vorliegenden Fall hat die Kommission in Bezug auf die französischen verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften des Systems der vorherigen Genehmigung keine spezifischen Rügen vorgebracht.
Versicherter hat Recht auf ergänzende Erstattung bei unterschiedlichen Niveaus der sozialen Absicherung zwischen Staat der Versicherungszugehörigkeit und Staat der Krankenhauspflege
Zweitens machte die Kommission geltend, Frankreich habe die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht durchgeführt, der zufolge dem Sozialversicherten, wenn die
Kommission benennt keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die Rechtsprechung des EuGH zuwiderlaufen
Diese Feststellung wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Kommission keine innerstaatlichen Rechtsvorschriften genannt hat, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderliefen. Auch hat die Kommission weder Entscheidungen französischer Gerichte angeführt, in denen das Recht auf die ergänzende
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2010
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online
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Dokument-Nr. 10360
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