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Sonntag, 21. April 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bushaltestelle“ veröffentlicht wurden

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 15.01.2015
- 29 U 18/14 -

80 prozentige Haftung einer Radfahrerin für Zusammenstoß mit einem aus einem Bus aussteigenden Fahrgast

Verstoß gegen § 20 Abs. 2 StVO rechtfertigte abzweigende Haftung der Radfahrerin

Der Zusammenstoß eines auf einem Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbeifahrenden Radfahrers mit einem gerade ausgestiegenen Fahrgast rechtfertigt eine Haftung des Radfahrers von 80 %. Denn insofern ist der Verstoß des Radfahrers gegen § 20 Abs. 2 StVO schwerer zu bewerten als der Verstoß des Fahrgastes gegen § 25 Abs. 3 StVO. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 kam es zu einem Zusammenstoß einer Radfahrerin mit einem gerade aus einem Bus ausgestiegenen Fahrgast. Die Radfahrerin befuhr einen auf einer Straße befindlichen Radweg rechts an einer Bushaltestelle vorbei, an dem zu diesem Zeitpunkt ein Bus hielt, als es zu dem Unfall kam. Da sich die Radfahrerin eine Fraktur des LWK 1 zuzog, klagte sie gegen den Fahrgast unter anderem auf Zahlung von Schmerzensgeld.Das Landgericht Berlin wies die Schmerzensgeldklage ab. Zur Begründung führte es aus, dass die Radfahrerin nach § 20 StVO höchstens mit Schrittgeschwindigkeit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014
- 2 U 12/14 -

Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage

Keine Räum- und Streupflicht für Haltebucht

Der Verkehrs­sicherungs­pflichtige muss auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz nur den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage räumen bzw. bestreuen. Eine Räum- und Streupflicht auch für die Haltebucht besteht nicht. Kommt daher ein Busreisender beim Umrunden des Busses in der Haltebucht wegen Glatteis zu Fall, steht ihm kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem nicht bewirtschaftetem Parkplatz einer Bundesautobahn kam ein Busreisender im Zusammenhang mit einem Toilettenbesuch in der Haltebucht des Busses zu Fall als er den Bus umrunden wollte. Hintergrund des Sturzes war Glatteis, welches sich unter einer dünnen Schicht neu gefallenen Schnees verbarg. Da die Haltebucht weder geräumt noch... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.1967
- III ZR 165/66 -

Winterdienstpflicht der Anlieger erstreckt sich auch auf den Haltestellenbereich

Stärkere Belastungen des Anliegers sind hinzunehmen

Trifft den Anlieger die Räum- und Streupflicht für sein Grundstück, so erstreckt sich diese auch auf den Haltestellenbereich eines öffentlichen Verkehrsunternehmens. Eine möglicherweise daneben bestehende Pflicht des Busunternehmens beseitigt nicht die Pflicht des Anliegers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche wegen eines Glatteisunfalls geltend. Die Klägerin stürzte mittags beim Aussteigen aus einem privaten Linienbus an der Haltestelle vor einem Bahnhofsgebäude. Es herrschte winterliches Wetter, auf dem Gehsteig lag festgetretener Schnee und es war nicht gestreut. Sie meinte, die beklagte Bundesbahn als Eigentümerin des... Lesen Sie mehr

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Landgericht Bonn, Urteil vom 21.04.2004
- 1 O 463/03 -

Gemeinde muss nicht rund um die Uhr streuen

Streupflicht bestimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsbedeutung

Wenn eine Bushaltestelle nur geringe Verkehrswichtigkeit hat, muss dort nicht vor 7 Uhr morgens gestreut werden. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall rutschte die Klägerin im Winter um 6 Uhr morgens auf dem Weg zum Arbeitsplatz an einer Bushaltestelle auf gefrorenem Schnee aus, stürzte und verletzte sich. Die Bushaltestelle war nicht gestreut. Die Klägerin meinte, die beklagte Gemeinde sei ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen und klagte auf Zahlung von Schmerzensgeld.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2010
- 12 S 1725/09 -

VGH Baden-Württemberg: Verbot einer Bushaltestelle in Istanbul aufgehoben

Verbot ungültig – Betreffender Ort unterliegt nicht deutscher Hoheitsgewalt

Die Ablehnung einer Haltestelle Istanbul in der Genehmigung einer Buslinie von Deutschland in die Türkei ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit der Berufung eines deutschen Omnibusunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.

Das Omnibusunternehmen (Klägerin) des zugrunde liegenden Falls erhielt - ebenso wie ihre türkische Kooperationspartnerin - vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen von Karlsruhe über Stuttgart und München nach Adapazari (Türkei). In der Genehmigungsurkunde verfügte die Behörde: „Die beantragte Haltestelle Istanbul... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 04.05.2010
- 21 O 20/10 -

LG Coburg zur Frage der Haftung bei einer Rangelei an der Bushaltestelle

Schüler ist bei Sturz auf andern Schüler nicht schadensersatzpflichtig, wenn er selbst geschupst wurde

Ein Schüler, der im Schulbus an einer Haltestelle selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen Schüler fällt, kann nicht zur Schadensersatzpflicht herangezogen werden. Dies entschied das Landgericht Coburg

Im zugrunde liegenden Streitfall verklagte ein Haftpflichtversicherer eines Schulbusunternehmens einen Schüler auf über 8.000 Euro Schadensersatz für die Behandlung einer geschädigten Schülerin. Diese war bei dem Aussteigen aus einem Schulbus von hinten gestoßen worden, dadurch gefallen und ihr rechter Fuß war unter den anfahrenden Schulbus geraten.Der Haftpflichtversicherer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 03.08.2006
- 1 L 528/06 -

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle

Kostenerstattung nur für wirtschaftlichste und zumutbarste Art der Beförderung

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines durch seine Eltern vertretenen 6-jährigen Jungen aus der Gemeinde Velen auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung zurückgewiesen.

Der Junge, der in der kommenden Woche eingeschult wird, wohnt etwa 5 Kilometer von der Grundschule entfernt im ländlichen Bereich und ist auf die Beförderung mit dem Schulbus des öffentlichen Linienverkehrs angewiesen. Die Beförderungskosten werden in einem solchen Fall von dem Schulträger, der Gemeinde, nach der Schülerfahrkostenverordnung getragen. Die nächstgelegene Haltestelle des... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 30.03.2006
- 6 O 19271/05 -

Keine Verlegung einer Bushaltestelle wegen Lärmbelästigung

Mit einer Klage gegen die Münchener Verkehrsbetriebe wegen Lärmbelästigung durch eine Bushaltestelle scheiterte ein Kläger jetzt vor dem Landgericht München.

Der Kläger ist seit 1992 Eigentümer einer Erdgeschoss-Wohnung in der Balanstraße in München. Etwa 5 Meter vor der Eingangstür zu der Wohnung befindet sich eine Bushaltestelle. Gegenüber der Haltestelle befindet sich in der Straßenmitte eine Verkehrsinsel.Der Kläger gab vor Gericht an, durch die alle 10 Minuten haltenden und wieder abfahrenden Busse würden erhebliche Belästigungen... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 12.01.2006
- 19 S 18691/05 -

An Busparkplätzen zu halten, kann teuer werden

Wird ein Taxi verkehrsbehindernd auf einem (Bussen vorbehaltenen) Halteplatz abgestellt und dadurch beim Einschwenken eines Busses in diesen Halteplatz beschädigt, trifft das Taxiunternehmen ein Mitverschulden an dem Unfall.

Der streitgegenständliche Verkehrsunfall ereignete sich Ende Januar 2004 am Münchener Flughafen Franz-Josef-Strauß am Terminal 2 bei den Bus- und Taxiparkplätzen. Der Fahrer eines Münchener Taxiunternehmens stellte sein Taxi - wie er später in dem Prozess behauptete - auf einen für Taxis und Busse vorgesehenen Parkplatz ab. Der Führer des bei der späteren beklagten Haftpflichtversicherung... Lesen Sie mehr



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