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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pflegeheim“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016
- I-24 U 144/15 -
Heimbewohnerin von Fahrstuhltüren eingeklemmt: Seniorenheimbetreiberin haftet nicht für Fahrstuhlunfall
Unfall trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren
Wird eine Heimbewohnerin trotz Lichtschranke und Bewegungssensoren von den Fahrstuhltüren eingeklemmt, so haftet dafür nicht die Betreiberin des Seniorenheims, wenn der Fahrstuhl in den letzten 25 Jahren unfallfrei betrieben und der Fahrstuhl regelmäßig gewartet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 2011 die Bewohnerin eines Seniorenheims in ihrem Rollstuhl sitzend von zwei Fahrstuhltüren eingeklemmt, wodurch sie sich an den Beinen verletzte. Die gesetzliche Krankenversicherung der Heimbewohnerin machte für den Unfall die Betreiberin des Seniorenheims verantwortlich und erhob daher Klage auf Schadensersatz in Höhe der Heilbehandlungskosten von fast 6.000 Euro. Der Unfall habe gezeigt, dass der Fahrstuhl völlig ungeeignet für ein Seniorenheim sei. Die Heimbetreiberin sah dies anders. Sie führte an, dass der Fahrstuhl seit seinem Einbau im Jahr 1986 unfallfrei betrieben worden sei. Zudem verfügte er... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 27.08.2015
- 1 U 558/14 -
Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung
Beachtung des Rechts auf weitestmöglicher Autonomie behinderter Menschen bei Entscheidung über Sicherheitsmaßnahmen
Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen stets das Recht der behinderten Menschen auf weitestmöglicher Autonomie beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2008 stürzte eine geistig behinderte Person während des Toilettengangs aus einem Fenster im 1. Stock einer Pflegeinrichtung. Bei der Einrichtung handelte es sich um ein "offenes" Haus mit Wohngruppen. Zielrichtung der Unterbringung war die Hilfe zur Selbsthilfe, sowohl im privaten Lebensraum als auch bei der Teilnahme am öffentlichen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom 27.03.2014
- 177 F 10637/13 -
Zurückweisung eines Scheidungsantrags aufgrund Verlustes des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten, in Pflegeheim befindlichen Ehefrau
Ehescheidung stellt unzumutbare Härte für Ehefrau dar
Führt eine Ehescheidung zum Verlust des Aufenthaltsrechts einer an Alzheimer erkrankten und im Pflegeheim befindlichen Ehefrau, so stellt dies für die Ehefrau eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB dar. Der Scheidungsantrag muss somit zurückgewiesen werden. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2002 schloss ein deutscher Staatsangehöriger mit einer syrischen Staatsangehörigen in Syrien die Ehe und zog mit ihr nach Berlin. Im Jahr 2010 erkrankte die Ehefrau an Alzheimer und wurde infolge dessen in ein Pflegeheim verbracht. Der Ehemann beantragte schließlich im Jahr 2013 die Scheidung und begründete dies damit, dass er... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 193/16 -
BGH zur Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
Beabsichtigte Nutzungsformen im Grundsatz zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit zu entscheiden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit u.a. als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Teileigentümergemeinschaft besteht aus der Klägerin und der Beklagten. Bei der Errichtung des Gebäudes zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es als Kinderheim konzipiert und zunächst auch als solches genutzt. In den 1970er Jahren erfolgte die Aufteilung in zwei Teileigentumseinheiten (vgl. dazu § 1 Abs. 3 WEG). Zu dieser Zeit befand... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 09.03.2017
- 2 K 596/15 -
Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Verbesserung der Wohnqualität der Bewohner von Altenpflegeeinrichtungen soll durch Schaffung kleinerer Einrichtungen gefördert werden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Nach dem nordrhein-westfälischen Pflegegesetz werden u.a. die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen für teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen gefördert. Dass die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind, wird in der sogenannten Abstimmungsbescheinigung bescheinigt. Sie wird vom örtlichen Träger der Sozialhilfe erteilt. Gegenstand des zugrundeliegenden Klageverfahrens... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 20.10.2015
- 18 UF 5/15 -
Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim
Naturalunterhalt wandelt sich nach Pflegeheimunterbringung in Barunterhalt
Muss einer der Ehegatten in einem Pflegeheim untergebracht werden, so kann diesem gegen den anderen Ehegatten gemäß §§ 1360, 1360a BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zustehen. Der Naturalunterhalt wandelt sich nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft in einen Barunterhalt, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgehoben wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem der 71-jährige Ehemann im November 2012 in einem Pflegeheim untergebracht wurde, beanspruchte dessen Betreuerin von der 70-jährigen Ehefrau die Gewährung eines Familienunterhalts in Form einer Geldrente. Da sich der Betreuer der Ehefrau weigerte dem nachzukommen, kam der Fall vor Gericht.Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 24.02.2015
- S 20 SO 132/14 -
Umzug eines Sozialhilfebedürftigen in ein Pflegeheim: Sozialhilfeträger muss Mietkosten bis zur Wirksamkeit der Kündigung als einkommensmindernd berücksichtigen
Mieter steht wegen Umzugs in Pflegeheim kein außerordentliches Kündigungsrecht zu
Muss ein Sozialhilfebedürftiger aufgrund seiner schweren Erkrankung in ein Pflegeheim, so hat der Sozialhilfeträger die Kosten für die Miete für die alte Wohnung bis zur Wirksamkeit der Kündigung einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dem Mieter steht wegen des Umzugs in ein Pflegeheim kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein unter Demenz erkrankter Wohnungsmieter musste aufgrund seines schlechten gesundheitlichen Zustands im Juli 2013 in ein Pflegeheim. Seine Betreuerin beantragte in diesem Zusammenhang beim Sozialhilfeträger die Übernahme der durch Einkommen, Vermögen und Pflegekassenleistung nicht gedeckten Heimkosten. Zudem beantragte sie beim zuständigen... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -
Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.10.2015
- XII ZB 26/15 -
BGH zum Elternunterhalt bei Heimunterbringung: Unterhaltsbedarf eines sozialhilfebedürftigen Elternteils beschränkt sich auf ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung
Unterhaltspflichtiges Kind kann durch Benennung günstigerer Heime Angemessenheit des Bedarfs bestreiten
Ist ein pflegebedürftiges Elternteil sozialhilfebedürftig, so beschränkt sich sein Unterhaltsbedarf auf eine ihm zumutbare einfache und kostengünstigste Heimunterbringung. Das unterhaltspflichtige Kind kann die Angemessenheit des Unterhaltsbedarfs dadurch bestreiten, dass es günstigere Heime benennt. Bei der Wahl zwischen mehreren Heimen steht dem Unterhaltsberechtigten aber ein Entscheidungsspielraum zu. Dabei sind die Kosten der Unterbringung nicht das alleinige Auswahlkriterium. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein ehemaliger Berufssoldat im Zeitraum von Juli 2011 bis zu seinem Tod im November 2014 in einem Pflegeheim stationär betreut. Da er sozialhilfebedürftig war, übernahm der Sozialhilfeträger die Kosten der Heimunterbringung. Die Tochter des ehemaligen Berufssoldaten wurde nunmehr vom Sozialhilfeträger auf Zahlung eines angemessenen Elternunterhalts... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 05.02.2015
- 2 BV 14.1202 -
Altengerechte Wohnanlage ist nicht mit Altenwohnheim gleichzusetzen
Bauherr kann nicht zur Errichtung einer Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg verpflichtet werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht verpflichtet ist, eine Außentreppe als zweiten baulichen Rettungsweg zu errichten. Insoweit hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen bauaufsichtlichen Bescheid der Stadt Bamberg aufgehoben und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth entsprechend abgeändert.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streifalls, ein kirchliches Wohnungsunternehmen, hat in Bamberg eine Wohnanlage errichtet, die auch den Bedürfnissen älterer Menschen entspricht. Die Stadt Bamberg verpflichtete die Klägerin, wegen erhöhter Anforderungen an den Brandschutz eine Außentreppe als zweiten Rettungsweg vorzusehen.Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs... Lesen Sie mehr
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