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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pfandrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
- I ZR 132/12 -

Logistikunternehmen hat Pfandrecht an eingelagerter Ware eines Online-Händlers

Online-Händler hat Anspruch auf Herausgabe der Ware bei Angebot einer ausreichenden Sicherheit und schnellem Wertverlust der Ware

Schuldet ein Online-Händler die Zahlung einer Forderung, so steht dem Logistikunternehmen ein Pfandrecht an der eingelagerten Ware des Online-Händlers zu. Bietet der Online-Händler aber eine ausreichende Sicherheit an und handelt es sich um Ware mit schnellem Wertverlust, so muss das Logistikunternehmen die Ware herausgeben (1218 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Händler für gebrauchte PCs beauftragte ein Logistikunternehmen mit der Lagerung und dem Versand der Ware. Nachdem die Zusammenarbeit im November 2009 beendet wurde, beanspruchte das Logistikunternehmen eine Forderung von etwa 32.000 €. Da sich der Händler weigerte zu zahlen, behielt das Logistikunternehmen Ware im Wert von etwa 30.000 € ein. Der Händler hielt die Forderung für deutlich überhöht und bot als Austausch zur Herausgabe der Ware eine Sicherheitsleistung von 10.000 € an. Nachfolgend bestand Streit darüber, ob dem Händler ein Herausgabe- und Schadenersatzanspruch wegen der Verweigerung der Herausgabe der Ware zustand.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2010
- II ZR 286/07, II ZR 287/07 -

BGH zum Eigentum und Pfandrecht an früher in der BRD gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran

Fall muss mangels ausreichender Feststellungen zu den Besitzverhältnissen neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat in der Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren, entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die schon viele Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiterer tatsächlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht bedürfen.

Im zugrunde liegenden Fall klagten vor dem Bundesgerichtshof eine US-amerikanische Energieversorgerin und eine Schweizer Bank. Beklagte sind ein südamerikanisches gemischt-wirtschaftliches Unternehmen, das für heimische Kernreaktoren Kernbrennstoffe beschafft (Einlagererin), und ein deutsches Unternehmen, bei dem das südamerikanische Unternehmen 25 mit Uran angereicherte Zylinder eingelagert... Lesen Sie mehr




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