Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pfandrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Pfandrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 29.03.2021
- 66 C 183/20 -
Inhaber des Mietkautionssparkontos kann auch bei Mietermehrheit allein auf Herausgabe der Sparbuchs klagen
Sparkonto als Mietsicherheit an Vermieter verpfändet
Hat von mehreren Mietern einer Wohnung nur einer der Mieter ein Sparkonto als Mietsicherheit angelegt und an den Vermieter verpfändet, so kann der Mieter als alleiniger Kontoinhaber auch auf Rückgabe der Sparbuchs klagen. Dies hat das Amtsgericht Flensburg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietvertrags über eine in Schleswig-Holstein gelegenen Doppelhaushälfte im Jahr 2019 bestand Streit über die Herausgabe der Mietkaution. Mieter des Hauses war ein Ehepaar. Der Ehemann hatte zu Mietbeginn als Mietsicherheit ein Sparkonto angelegt und dieses an den Vermieter verpfändet. Nun klagte der Ehemann auf Herausgabe des Sparbuchs und auf Abgabe der Freigabeerklärung gegenüber der Bank. Nach Auffassung des Vermieters sei dies aber unzulässig. Der Ehemann allein könne nicht Klage erheben, sondern nur beide Mieter gemeinsam.Das Amtsgericht Flensburg entschied... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.06.2013
- I ZR 132/12 -
Logistikunternehmen hat Pfandrecht an eingelagerter Ware eines Online-Händlers
Online-Händler hat Anspruch auf Herausgabe der Ware bei Angebot einer ausreichenden Sicherheit und schnellem Wertverlust der Ware
Schuldet ein Online-Händler die Zahlung einer Forderung, so steht dem Logistikunternehmen ein Pfandrecht an der eingelagerten Ware des Online-Händlers zu. Bietet der Online-Händler aber eine ausreichende Sicherheit an und handelt es sich um Ware mit schnellem Wertverlust, so muss das Logistikunternehmen die Ware herausgeben (1218 Abs. 1 BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Online-Händler für gebrauchte PCs beauftragte ein Logistikunternehmen mit der Lagerung und dem Versand der Ware. Nachdem die Zusammenarbeit im November 2009 beendet wurde, beanspruchte das Logistikunternehmen eine Forderung von etwa 32.000 €. Da sich der Händler weigerte zu zahlen, behielt das Logistikunternehmen Ware im Wert von etwa... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.02.2010
- II ZR 286/07, II ZR 287/07 -
BGH zum Eigentum und Pfandrecht an früher in der BRD gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
Fall muss mangels ausreichender Feststellungen zu den Besitzverhältnissen neu verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof hat in der Frage, wer Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber an 25 Zylindern mit Uranbrennstoff ist, welche früher in der Bundesrepublik Deutschland gelagert worden waren, entschieden, dass die Annahme des Oberlandesgerichts, die jeweiligen Klägerinnen hätten diese Rechte erworben, von den getroffenen Feststellungen nicht getragen wird, die schon viele Jahre geführten Rechtsstreitigkeiten vielmehr weiterer tatsächlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht bedürfen.
Im zugrunde liegenden Fall klagten vor dem Bundesgerichtshof eine US-amerikanische Energieversorgerin und eine Schweizer Bank. Beklagte sind ein südamerikanisches gemischt-wirtschaftliches Unternehmen, das für heimische Kernreaktoren Kernbrennstoffe beschafft (Einlagererin), und ein deutsches Unternehmen, bei dem das südamerikanische Unternehmen 25 mit Uran angereicherte Zylinder eingelagert... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Pfandrecht“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »