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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schranke“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2010
- 343 C 27107/09 -

AG München: Versicherung darf Schaden auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers regulieren

Versicherung hat aufgrund der allgemein geltenden Versicherungsbedingungen Ermessensspielraum

Eine Versicherung kann den Schaden, den ein bei ihr Versicherter verursacht hat, auch ohne dessen Einverständnis regulieren. Sie hat insoweit ein Ermessen, das sie allerdings ordnungsgemäß ausüben muss. Dies entschied das Amtsgericht München.

Ein Autofahrer wollte Anfang März 2008 mit seinem PKW aus der Ausfahrt der Parkgarage der Allianz Arena in München fahren. Vor ihm fuhr ein anderes Auto. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage ist grundsätzlich nur möglich, wenn ein entsprechendes Parkticket eingeführt wird. Allerdings kann die Lichtschranke dadurch umgangen werden, dass man sich dicht an den Vordermann hängt. Dann können auch zwei Autofahrer die Tiefgarage verlassen. Dies wollte sich der spätere Kläger zunutze machen. Er bat seinen Vordermann, sich an ihn hängen zu dürfen. Dieser lehnte dies ab.Trotzdem fuhr der Autofahrer dicht an den PKW des Vordermannes auf. Darauf hin... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom 20.03.2009
- 4 U 155/08 -

Kollision mit Sperrschranke: Fahrer haftet allein für Schaden

Fahrtempo muss im Dunkeln auf möglicherweise unvermutet auftauchende Fahrbahnhindernisse angepasst werden

Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht Thüringen.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr der Fahrer eines Leihwagens bei Dunkelheit in eine Sperrschranke, die durch die spätere Beklagte zur Absicherung einer Baustelle aufgestellt worden war. Die Eigentümerin des Wagens machte geltend, dass die Baustelle zum einen unzureichend ausgeschildert gewesen sei, zum anderen eine nur mangelhafte Beleuchtung an der Sperrschranke angebracht gewesen sei.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom 25.05.2009
- 33 S 6/09 -

LG Coburg: Fußgänger müssen nicht vor einer sich schließenden Schranke für Kraftfahrzeuge gewarnt werden

Passanten müssen damit rechnen, dass geöffnete Schranke sich jederzeit schließen kann

Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Wird der Fußgänger infolge mangelnder Aufmerksamkeit von dem Schlagbaum am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. Dies hat Landgericht Coburg entschieden.

Die Klägerin wollte das Gelände des beklagten Betriebs überqueren, dessen Mitarbeiterparkplatz mit einem rot-weißen Schlagbaum gegen unbefugte Parker abgesperrt war. Die Schranke war mit einer Induktionsschaltung versehen, die ein Schließen verhinderte, solange sich metallene Gegenstände unter ihr befanden. Als die Klägerin unter der gerade geöffneten Schranke durchging, schloss sich... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.03.2007
- 223 C 27796/07 -

Parkplatzbetreiber haften nicht immer bei Schrankenunfall

Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist nicht erreichbar, deshalb muss nicht für alle auch nur entfernt möglichen Schadenseintritte Vorsorge getroffen werden. Es genügen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen erforderlich und zumutbar sind.

Die spätere Beklagte ist die Betreiberin eines Parkgeländes in einem Einkaufszentrum. Der Ehemann der späteren Klägerin beabsichtigte im September 2005 das Parkgelände zu verlassen. Dies ist nur möglich, wenn man eine Schranke mit einem Parkticket öffnet, welches man zuvor bezahlt hat. An der Schrankenanlage befinden sich Induktionsschleifen. Die erste überfährt man, wenn man sich... Lesen Sie mehr




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