die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“ veröffentlicht wurden
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 25.19 -
Informationsfreiheitgesetz: Klage auf Zugang zu Unterlagen der Werftenförderung muss neu verhandelt werden
Bundesverwaltungsgericht verweist Klageverfahren auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes zurück an Vorinstanz
Über den Zugang zu Unterlagen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung einer - mittlerweile insolventen - Werft in Mecklenburg-Vorpommern muss neu verhandelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Der Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin, ehemalige Hauptgesellschafterin der Werft, begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu verschiedenen Sitzungsprotokollen über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern sowie zu Papieren, die eine von diesen mit der Abwicklung der Werftenförderung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erarbeitet hat. Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte den Antrag weitgehend ab.Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben. Die gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.2020
- 10 C 24.19 -
Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen
Kein Rechtsmissbrauch wegen zahlreicher Informationsanträge
Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hatte der Kläger hierzu mehr als 140 Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Hinzu kamen mehr als 150 Dienstaufsichtsbeschwerden. Den streitgegenständlichen... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2020
- 10 C 23.19 -
Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
Keine Verletzung des Abschreckungsverbot
Eine Gebühr i.H.v. 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entsteht, sei nicht ermessensfehlerhaft und verletze nicht das sog. Abschreckungsverbot. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der Kläger ist Journalist. Er wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Dezember 2016 beantragte er beim Bundesministerium des Innern, ihm die Gesprächsvorbereitung für Bundesinnenminister de Maizière für ein Treffen mit Mark Zuckerberg zu übersenden. Das Ministerium kam dem Begehren teilweise nach und setzte... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2019
- BVerwG 7 C 23.17 -
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungsverfahren
Anfrage fällt nicht in Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein eingetragener Verein zur Förderung der Informationsfreiheit, beantragte bei dem Generalbundesanwalt den Informationszugang zu einer Weisung des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz an den Generalbundesanwalt bzw. zu dem gesamten Schriftverkehr in diesem Ermittlungsverfahren. Der Generalbundesanwalt lehnte den Antrag unter... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2018
- OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17 -
Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch Parteiengesetz verdrängt
Parteiengesetz regelt nur Veröffentlichungspflichten der Parteien zu Herkunft und Verwendung von Mitteln
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin.
Der klagende Verein des zugrunde liegenden Falls, der nach seiner Satzung das demokratische Gemeinweisen durch mehr Transparenz fördern will, begehrte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) Zugang zu amtlichen Informationen des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit den Rechenschaftsberichten und Parteispenden der Jahre 2013 und 2014. Der Deutsche Bundestag... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 24.10.2017
- 1 LB 17/17 -
Scheinehe: Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Fragenkatalog
Vorbereitung der Betreffenden Ehepaare auf Befragung nach Fragenkatalog befürchtet
Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in seiner Entscheidung bekanntgegeben.
Im vorliegenden Fall begehrte die Humanistische Union, ein eingetragener Verein, die Einsichtnahme in einen Fragenkatalog, der in Bremen bei Ermittlungen im Falle des Verdachts einer Scheinehe verwendet wird.Im Land Bremen verfügen sowohl der Senator für Inneres als auch die Ausländerbehörden der Stadtgemeinden über einen Pool von Fragen zur Ermittlung so genannter... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- Az. 7 C 24.15 -
Journalist hat Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums
BVerwG verneint jedoch Anspruch auf Akteneinsicht bei noch lebenden Mitarbeitern
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Journalisten Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden muss, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung der Frage, ob es unter Würdigung des Verhaltens ehemaliger Bediensteter in der NS-Zeit angezeigt erscheint, diese nach ihrem Tod mit einer Kranzspende oder einem Nachruf zu ehren, ein wissenschaftliches Gutachten erstellen. Darin wurden... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.06.2017
- BVerwG 7 C 22.15 -
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration
Re-Identifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale kann nicht ausgeschlossen werden
Das Statistikgeheimnis steht dann einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Re-Identifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erfolglos Zugang zu Unterlagen, die das Statistische Bundesamt für die Monopolkommission aufbereitet hatte. Die Monopolkommission hat u.a. die Aufgabe, alle zwei Jahre ein Gutachten zu erstellen, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 05.04.2017
- 3 K 569/16.MZ -
Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informationsfreiheitsgesetz keine Gebühren erhoben werden
Rechtsgrundlage für Gebührenerhebung bei Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nicht gegeben
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls beantragte im April 2015 unter Berufung auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz die Einsichtnahme in alle bei der beklagten Stadt vorhandenen Akten zu einem bestimmten Gemarkungsbereich, der als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Die Beklagte trug daraufhin zahlreiche Verfahrensakten innerhalb der Behörde zusammen. Wegen schützenswerter Belange... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 15.02.2017
- 7 K 2774/14 -
Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben
Vertraglich vereinbarter Rabattsatz stellt kein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass eine Betriebskrankenkasse zur Bekanntgabe des zwischen ihr und der Herstellerin eines Arzneimittels vereinbarten Rabattsatzes für dieses Arzneimittel verpflichtet ist. Das Gericht gab damit einer auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers statt.
Der streitgegenständliche Rabattvertrag war im März 2013 im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens ohne Bieterwettbewerb und mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit anderer Marktteilnehmer für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen worden. Er bezog sich auf einen Wirkstoff, der auf der sogenannten Substitutionsausschlussliste steht.Das Verwaltungsgericht Minden... Lesen Sie mehr
