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Samstag, 4. Dezember 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Telefonverzeichnis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.04.2014
- III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13 -

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Eintrag im Telefonbuch unter ihrer Geschäfts­bezeichnung

Eintragung beginnend mit dem Geschäftsnamen darf nicht nur gegen Aufpreis erfolgen

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäfts­bezeichnung im Teilnehmer­verzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In den drei zugrunde liegenden Fällen hatten die Betreiber von Kundendienstbüros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschlüsse verlangt, ohne zusätzliche Kosten unter ihrer Geschäftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegenüber der Ansicht, die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gewünschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.02.2013
- 11 U 136/11 -

Anspruch des Firmeninhabers auf kostenlosen Eintrag seiner Geschäfts­bezeichnung im Telefonbuch

Anspruch umfasst nicht nur gesetzlichen, sondern auch frei gewählten Firmennamen

Ein Firmeninhaber hat gegen die Telekom einen Anspruch darauf, dass seine Geschäfts­bezeichnung im regionalen und elektronischen Telefonbuch veröffentlicht wird. Dieser Anspruch ist nicht allein auf den im Handelsregister oder Handwerksrolle eingetragenen Namen gerichtet, sondern umfasst auch den frei gewählten Firmennamen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin sowohl in der regionalen als auch elektronischen Ausgabe des Telefonbuchs der Deutschen Telekom unter dem Namen "HUK Coburg Kundendienstbüro Vorname Nachname" kostenlos eingetragen. Das Telefonbuch wurde von einer Tochtergesellschaft der Telekom betrieben. Diese wiederum teilte der Versicherungsvertreterin Ende 2010 mit, dass... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.07.2012
- BVerwG 6 C 14.11 -

Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar

Deutsche Telekom muss Konkurrenzunternehmen Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter zur Verfügung stellen

Die gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter - unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw. seines Teilnehmers - konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, steht mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die Deutsche Telekom AG, vergibt als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer. Sie betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2009
- BVerwG 6 C 20.08 -

Telekommunikationsunternehmen zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten verpflichtet?

EuGH muss klären, ob Weitergabe von Daten mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen.

Die klagende Deutsche Telekom AG, die als Netzbetreiberin Telefonnummern an ihre Endnutzer vergibt, betreibt einen bundesweiten telefonischen Auskunftsdienst sowie einen Internetauskunftsdienst. Außerdem gibt sie über eine Tochtergesellschaft gedruckte Teilnehmerverzeichnisse heraus. Die Beigeladenen bieten ihrerseits Telefon- bzw. Internet-Auskunftsdienste an. Sie verlangen, dass die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.09.2006
- 8 U 99/06 -

Gewerbetreibender hat bei Nichteintragung ins Telefonbuch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Telekom

Unterlassene Eintragung ist kein Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein Gewerbetreibender hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Telekom, wenn diese es versehentlich unterlässt, ihn für ein Jahr in das örtliche Telefonbuch einzutragen. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Im Streitfall hatten die beiden Kläger, die im Raum Soltau ein Versicherungsbüro betreiben, bei der Deutschen Telekom einen Telefonbucheintrag beantragt. Versehentlich unterblieb jedoch der Eintrag in das örtliche Telefonbuch für das Jahr 2005/2006, während zwei konkurrierende Versicherungsbüros eingetragen wurden. Ein Eintrag für die Kläger erfolgte nur im überörtlichen Telefonbuch.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 31.05.2006
- 19 K 1581/05.T -

Massive Zahnarztwerbung im Telefonbuch ist ein Berufsvergehen

Leistungen dürfen nicht reklamemäßig angeprießen werden

Einem Zahnarzt aus Witten ist wegen berufswidriger Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro auferlegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat es als Berufsvergehen anerkannt, dass der Mann in einem Telefonbuch auf etwa jeder vierten Seite auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam machte.

Der Zahnarzt hatte in einem gewöhnlichen Telefonbuch im Ruhrgebiet auf etwa jeder vierten Seite rechts oben eine 2,5 cm x 4,3 cm große Anzeige veröffentlicht, die die Anschrift seiner Praxis nebst Internet-Adresse sowie sein Spezialgebiet nannte. Auf den Vorwurf der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe hin, dabei handele es sich um berufswidrige Werbung, führte der Zahnarzt die Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.07.2005
- 7 Sa 1597/04 -

Telefonbuchabschreiben ist keine vertragsgerechte Arbeit eines Kundendienstmitarbeiters

Arbeitgeber in Annahmeverzug

Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen Arbeitgeber zur Lohnzahlung wegen „Annahmeverzugs“ gem. § 615 BGB für mehrere Wochen verurteilt, obwohl ein Kundendienstmitarbeiter, der morgens im Betrieb erschienen war, diesen nach kurzer Zeit wieder verlassen hatte.

Im entschiedenen Fall sollte ein als "Kundendienstmitarbeiter im Außendienst" eingestellter Arbeitnehmer verschiedene als Kunden in Betracht kommende Firmen aus dem Telefonbuch herausschreiben. Andere Arbeiten seien ihm nicht mehr zuzutrauen gewesen. Der Arbeitnehmer verweigerte die ihm aufgetragene Arbeit. Nach ca. 1,5 Stunden verließ er das Büro. Danach meldete er sich krank. Er verlangte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.05.1999
- I ZR 199/96 und I ZR 5/97 -

Bundesgerichtshof untersagt Vertrieb von Telefonverzeichnissen auf CD

DeTeMedien kann für Übernahme der Telefonbuchdaten Entgelt verlangen

Der u.a. für Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß gewerbliche Anbieter von Telefonverzeichnissen auf CD-ROM für die Übernahme der Teilnehmerdaten aus den »amtlichen« Telefonbüchern eine Lizenz der DeTeMedien benötigen.

Die DeTeMedien gibt als Tochter der Deutschen Telekom neben diesen Telefonbüchern auch ein eigenes elektronisches Verzeichnis auf CD-ROM mit den von der Telekom erhobenen Daten heraus. In zwei der heute entschiedenen Fälle hatte die DeTeMedien zwei Anbieter von elektronischen Teilnehmerverzeichnissen auf CD-ROM auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen. In einem Fall... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2003
- 4 U 148/02 -

Anwälte dürfen auf Telefonbüchern werben

Rechtsanwälte, die auf den Titelseiten von Telefonbüchern sachlich werben, verschaffen sich keinen unlauteren Wettbewerbsvorteil. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Eine Kanzlei aus dem Münsterland hatte auf der Titelseite des örtlichen Telefonbuchs unter Hinweis auf ihre Interessenschwerpunkte auf sich aufmerksam gemacht. Dies wollte ihm ein lokaler Anwaltsverein unter Berufung auf das Berufsrecht verbieten lassen. Danach ist Anwälten Werbung nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht... Lesen Sie mehr



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