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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gaspreis“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2016
- VIII ZR 71/10 -

BGH entscheidet über Grenzen der Weitergabe von Bezugs­kosten­steigerungen des Gasversorgers an Tarifkunden

Gasgrundversorger muss eigene Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig halten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Grenzen für das Recht des Gasgrundversorgers gelten, Steigerungen der eigenen (Bezugs-) Kosten an den Kunden weiterzugeben. Die Richter entschieden, dass der Gasgrundversorger insoweit verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungs­alternative zu wählen. Zudem entschied der Bundesgerichtshof, dass eine von der Revision geforderte erneute Vorlage dieses Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenz­anforderungen nicht erforderlich ist, da die insoweit entscheidungs­erheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 bereits geklärt sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, ein regionales Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, verlangt von der Beklagten, die sie als Tarifkundin (Grundversorgungskundin) leitungsgebunden mit Erdgas beliefert, die Zahlung restlichen Entgelts in Höhe von 2.733,12 Euro für Erdgaslieferungen in den Jahren 2005 bis 2007. Den in diesem Zeitraum von der Klägerin vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises hatte die Beklagte widersprochen - erstmals mit Schreiben vom 14. Februar 2006. Die Klägerin machte geltend, dass der Grund für die vorstehend genannten Preisänderungen jeweils Änderungen ihrer Bezugskosten gewesen seien, wobei sie mit den... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2015
- VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 -

BGH ändert Rechtsprechung zum Preis­an­passungs­recht der Energie­versorgungs­unter­nehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden

Gas­versorgungs­unter­nehmen steht aber Recht zur Weitergabe von (Bezugs-)Kostensteigerungen aufgrund ergänzender Vertragsauslegung des Gas­lieferungs­vertrages zu

Der Bundesgerichtshofs hat in zwei Grund­satz­entscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preis­änderungs­rechts der Gas­versorgungs­unter­nehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenz­anforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gas­versorgungs­unter­nehmen bleiben jedoch aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gas­lieferungs­vertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen (Bezugs-)Kosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

Die klagenden Energieversorgungsunternehmen des zugrunde liegenden Verfahren hatten Steigerungen ihrer eigenen Gasbezugskosten zum Anlass genommen, diese durch entsprechende, in den Jahren 2004 bis 2006 vorgenommene Preiserhöhungen an die beklagten Tarifkunden weiterzugeben. Diese widersprachen den Preiserhöhungen und zahlten die Erhöhungsbeträge nicht oder lediglich zu einem geringen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.03.2015
- VIII ZR 243/13, VIII ZR 360/13 und VIII ZR 109/14 -

Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft ist als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen

BGH zur Verbraucher­eigen­schaft einer Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft als Verbraucher gemäß § 13 BGB anzusehen ist. Die Wohnungs­eigen­tümer­gemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammen­geschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen regelmäßig einem Verbraucher gleichzustellen, nämlich immer dann, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in den zugrunde liegenden Verfahren mit der Frage zu befassen, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel (Spannungsklausel), nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber... Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.11.2014
- 312 O17/14 -

Preis­änderungs­klausel der Gaslieferverträge von Vattenfall unwirksam

Landgericht Hamburg erklärt Vertragsklauseln für unlauter und rechtswidrig

Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preis­änderungs­klausel ist unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hamburg.

Gegenstand des zugrunde liegenden Streits waren die von Vattenfall verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Sonderverträgen mit Gaskunden. In der darin enthaltenen Preisänderungsklausel wurde auf die für Grundversorgungverträge geltende Verordnung (GasGVV) Bezug genommen, ohne die Kriterien für Preisänderungen zu nennen.Das Landgericht Hamburg sah die Klausel... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 23.10.2014
- C-359/11 und C-400/11 -

Strom- und Gaskunden müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten von Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden

Deutsche Regelungen zur Strom- und Gaspreiserhöhung verstoßen gegen EU-Richtlinien

Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden. Da die vorliegend in Rede stehende deutsche Regelung eine solche Information nicht vorsieht, verstößt sie gegen die „Stromrichtlinie“ 2003/54 und gegen die „Gasrichtlinie“ 2003/55. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Der Bundesgerichtshof (Deutschland) ist mit zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen Strom- und Gaskunden und ihren Versorgern betreffend mehrere Preiserhöhungen in den Jahren 2005 bis 2008 befasst. Die Kunden, die unter die allgemeine Versorgungspflicht fallen (Tarifkunden)*, sind der Ansicht, dass diese Erhöhungen unbillig gewesen seien und auf rechtswidrigen Klauseln beruht hätten.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 05.09.2013
- 201 Kart 1/12 -

OLG Stuttgart zur Preis­missbrauchs­kontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH

Landes­kartell­behörde muss Preise auf Grundlage der vom Gericht aufgestellten Einze­lbewertungs­ansätze erneut kalkulieren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschafts­ministerium) Baden-Württemberg (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchs­verfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbs­beschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasser­versorgungs­unternehmen ergangen war.

Im zugrunde liegenden Fall erließ das Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde am 24. Februar 2011 eine Verfügung, mit der die Energie Calw GmbH (Beschwerdeführerin) - das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw - verpflichtet werden sollte, für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.07.2013
- VIII ZR 162/09 -

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonder­kunden­verträgen

Gaspreisänderungsklauselen müssen Anforderungen der EU-Richtlinien an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügen

Der Bundesgerichtshof hatte sich unter anderem mit der Frage zu befassen, ob eine in Sonder­kunden­verträgen eines Gas­versorgungs­unternehmens enthaltene Preis­änderungs­klausel, die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV* beschränkt, wirksam ist. Dabei hat der Bundesgerichtshof ein auf Vorlage ergangenes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., verlangt von der Beklagten, einem Gasversorgungsunternehmen, die Rückzahlung von Gaspreisentgelten, die in der Zeit vom Januar 2003 bis Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen gezahlt worden sind. Dazu sind ihm die Rechte von 25 Kunden in den Gasvertriebsregionen "Ost-Südwestfalen"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2013
- VIII ZR 131/12 -

BGH: Bezahlen der Gasrechnung muss auch durch monatliche oder vierteljährliche Überweisung möglich sein

Zahlungsmöglichkeit Lastschrift­verfahren und jährliche Überweisung stellt unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar

Zum Bezahlen der Gasrechnung muss der Gaskonzern seinen Kunden verschiedene Zahlungs­möglichkeiten bieten. Dazu genügt grundsätzlich die Möglichkeit des Lastschrift­verfahrens und der Überweisung. Bietet der Gaskonzern jedoch nur eine jährliche Überweisung an, führt dies zu einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Gaskonzern. Der Verein beanstandete eine Klausel in den Gaslieferungsverträgen mit Privatkunden, welche als Zahlungsmöglichkeit das Lastschriftverfahren oder die jährliche Überweisung eröffnete. Nach Meinung des Vereins, sei die Klausel unangemessen gewesen. In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 24.04.2013
- VI-3 Kart 33/08(V) u.a. -

OLG Düsseldorf bestätigt die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Renditen für Gas- und Stromnetz

Bundesnetzagentur wählt gut vertretbare Bewertungsmethode

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die von der Bundesnetzagentur getroffene Festlegung der Sätze, mit denen Gas- und Strom-Netzbetreiber für den Zeitraum von 2009 bis 2013 ihr in die Netzstruktur investiertes Eigenkapital rechnerisch verzinsen dürfen, bestätigt.

Diese von der Bundesnetzagentur festgelegten Zinssätze werden von den Betreibern als Netzkosten veranschlagt, den Versorgern in Rechnung gestellt und von diesen schließlich an die Endverbraucher weitergegeben. Ihre Höhe hat daher mittelbar auch Auswirkungen auf den Strom- und Gaspreise, denn das Netzentgelt insgesamt macht für Haushaltskunden rund ein Fünftel dieser Preise aus (vgl.... Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom 29.06.2012
- T-360/09 und T-370/09 -

Kartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez auf 320 Millionen Euro fest

Höhe der verhängenden Geldbuße unter Berücksichtigung insbesondere der Dauer und der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht bestätigte zwar im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, stellt jedoch fest, dass die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung auf jedem der Märkte durch die Kommission fehlerhaft war.

Mit Entscheidung* vom 8. Juli 2009 verhängte die Kommission gegen E.ON und GDF Suez Geldbußen in Höhe von je 553 Mio. Euro wegen Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts durch den Abschluss einer Vereinbarung zur Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts.Diese Vereinbarung wurde 1975 getroffen, als die Ruhrgas AG (nunmehr E.ON Ruhrgas, zum E.ON-Konzern... Lesen Sie mehr




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