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Samstag, 21. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwangere“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.09.2018
- C-41/17 -

Schichtarbeit zu Nachtzeiten: Mütter sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und genießen besonderen Schutz

EU-Richtlinie soll Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen verstärken

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Frau Isabel González Castro ist als Sicherheitsbedienstete bei Prosegur España SL beschäftigt. Im November 2014 brachte sie einen Jungen zur Welt, den sie stillte. Seit März 2015 geht Frau González Castro ihrer Tätigkeit in variablen achtstündigen Wechselschichten in einem Einkaufszentrum nach, von denen ein Teil der Schichten in den Nachstunden liegt. Frau González Castro wollte erreichen, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und ihr die nach spanischem Recht vorgesehene Geldleistung wegen Risiken während der Stillzeit gewährt wird. Zu diesem Zweck beantragte sie bei Mutua Umivale (eine private Berufsgenossenschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht, bei der... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002
- 2 AZR 392/01 -

BAG: Keine schuldhafte Versäumnis der Mitteilungsfrist aufgrund unerwarteter Schwangerschaft

Schwangerer Arbeitnehmerin steht Überlegungszeitraum zu

Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutter­schutz­gesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren Arbeitgeber, weil die Schwangerschaft für sie unerwartet war und sie darüber zunächst nachdenken musste, so liegt keine schuldhafte Fristversäumnis im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG vor. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1999 wurde eine 20-jährige Zahnarzthelferin während ihrer Probezeit gekündigt. 13 Tage nach Zugang der Kündigung wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt. Diese kam für die Zahnarzthelferin so überraschend, dass sie in eine verzweifelte Lage geriet. Sie wusste nicht, wie sie ihrem Freund und ihrer Mutter von der Schwangerschaft... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.02.2018
- C-103/16 -

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Arbeitgeber muss rechtfertigende Gründe und sachliche Kriterien für Auswahl der Schwangeren für Entlassung benennen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.

Das spanische Unternehmen Bankia nahm am 9. Januar 2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen einer geplanten Massenentlassung auf. Am 8. Februar 2013 erzielte das Verhandlungsgremium eine Vereinbarung, in der die maßgeblichen Kriterien dafür festgelegt wurden, welchen Arbeitnehmern gekündigt werden sollte und welche in dem Unternehmen weiter beschäftigt würden.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2016
- 9 Sa 917/16 -

Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses

Keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers

Eine Arbeitnehmerin hat im Falle eines Beschäftigungsverbots ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses Lohnanspruch. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im vorliegenden Fall haben die Parteien im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt. Die Arbeitnehmerin forderte unter Berufung auf § 11 Mutterschutzgesetz den Lohn, den sie bei Arbeitsaufnahme ab Januar 2016 erhalten hätte.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 14.12.2015
- S 5 AS 204/14 -

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiterhin ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen

Verweis des Jobcenters auf angemessene "Kaltmiete" unzureichend

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter einer Hartz-IV-Empfängerin nach einer Fehlgeburt weiter die ungekürzte Miete für eine angeblich zu teure Wohnung zahlen muss. Die Aufforderung des Jobcenter, die Unterkunftskosten auf eine angemessene "Kaltmiete" zu senken, erklärte das Gericht ebenfalls für missverständlich.

Im zugrunde liegenden Verfahren zog eine 1987 geborene, schwangere Hartz IV-Empfängerin im Oktober 2012 in eine Mietwohnung nach Crailsheim. Im Hinblick auf die bevorstehende Geburt übernahm das Jobcenter Landkreis Schwäbisch Hall zunächst die vollen Kosten der Unterkunft in Höhe von 450 Euro (300 Euro "Grundmiete" zzgl. Heiz- und Nebenkosten). Nachdem die Frau jedoch eine Fehlgeburt... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2015
- S 1 VG 83/14 -

Alkohol während der Schwangerschaft - Kind hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung

Alkoholkonsum einer Mutter während der Schwangerschaft sei keine Straftat

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines 58-Jährigen auf eine Versorgung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz wegen des Alkoholkonsums seiner Mutter während der Schwangerschaft abgewiesen.

Der aus Grevenbroich stammende Kläger machte geltend, dass bei ihm 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) festgestellt worden sei. Seine Mutter habe während der Schwangerschaft mit ihm Alkohol getrunken und ihn dadurch massiv geschädigt. Der beklagte Landschaftsverband Rheinland lehnte den Versorgungsantrag des Klägers ab, da er kein Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 23.10.2015
- S 11 AS 2976/15 ER -

Entscheidung im Eilverfahren: Hochschwangere Bulgarin erhält "aufstockende" Hartz IV-Leistungen

Abwarten des Haupt­sache­verfahrens auch bei noch ungeklärtem aufenthalts­recht­lichen Status des Verlobten nicht zumutbar

Das Sozialgericht Heilbronn hat einer hochschwangeren Frau aus Bulgarien und ihrem aus dem Irak stammenden Verlobten "aufstockende" Hartz IV-Leistungen bewilligt und entschieden, dass es den beiden - gleichwohl der aufenthalts­recht­liche Status des Mannes noch nicht geklärt ist - nicht zumutbar ist, im Rahmen einer verfassungs­recht­lich gebotenen Güter- und Folgenabwägung die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 19jährige, nach ihren Angaben nicht krankenversicherte Bulgarin wuchs zuletzt bei ihren Großeltern in Bulgarien auf, nachdem ihre berufstätigen Eltern vor sieben Jahren nach Deutschland zogen. Im Juli 2014 zog die Frau zu ihren Eltern nach und war zuletzt bis Ende Januar 2015 in einer Heilbronner Firma für Gebäudereinigungen beschäftigt.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.09.2015
- 23 Sa 1045/15 -

Erneute Kündigung einer Angestellten während der Schwangerschaft ohne Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde unzulässig

LAG zum Dis­kriminierungs­schutz für schwangere Frauen

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 Mutterschutzgesetz – MuSchG – für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 08.05.2015
- 28 Ca 18485/14 -

Schwangere hat nach wiederholter Kündigung Anspruch auf Schadensersatz wegen Diskriminierung

Diskriminierungs­schutz für schwangere Frauen

Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin und verurteilte den beklagten Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 1.500 Euro.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, hatte die bei ihm beschäftigte Klägerin bereits während der Probezeit gekündigt. Diese Kündigung hatte das Arbeitsgericht Berlin in einem vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren nach § 9 MuSchG für unwirksam erklärt, weil die Klägerin ihrem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.02.2015
- 5 Ss (OWI) 411/94 - (OWi) 211/94 I -

Ge­schwindig­keits­über­schreitung eines Taxifahrers aufgrund einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau kann gerechtfertigt sein

Mögliches Vorliegen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG

Überschreitet ein Taxifahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit, weil er um das Leben bzw. die Gesundheit einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau fürchtet, so kann die Ge­schwindig­keits­über­schreitung wegen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Taxifahrer überschritt im Januar 1994 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h. Hintergrund dessen war, dass er eine in den Wehen liegende hochschwangere Frau so schnell wie möglich in das Krankenhaus bringen wollte. Denn er fürchtete eine Geburt im Fahrzeug sowie um das Leben bzw. die Gesundheit der Frau. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr



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