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Montag, 13. Juli 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nichtigkeit“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.05.2020
- BVerwG 1 C 12.19 -

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter

Vater­schafts­anerkennung nur aus aufenthalts­rechtlichen Gründen sichert keine Aufenthalts­erlaubnis

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthalts­rechtlichen Zwecken begründetem Verwand­tschafts­verhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in entschieden.

Im vorliegenden Fall reiste die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, im Mai 2005 in das Bundesgebiet ein. Nach der Rücknahme eines Asylantrages wurde ihr Aufenthalt zunächst geduldet. Im Mai 2006 erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft für ihren seinerzeit noch ungeborenen Sohn an. In der Folgezeit wurde ihr eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Im November 2009 beantragte die Klägerin nach einem Umzug in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten dort die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem Sohn (§ 28 Abs. 1... Lesen Sie mehr

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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.04.2020
- 11 O 3092/19 -

LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab

Schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip des RDG begründet Nichtigkeit der Abtretung

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkasso­dienstleistungs­befugnis nichtig ist.

Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, der in der Schweiz ein Fahrzeug der Beklagten mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 gekauft haben soll. Dieser Anspruch war zuvor aus Praktikabilitätsgründen aus der Ende Dezember 2017 eingegangenen „Sammelklage“, mit der die Klägerin Ansprüche von insgesamt 2004 Schweizern mit einem... Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 14.03.2018
- T-651/16 -

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

Eintragung des Geschmacksmusters aufgrund Zugänglichmachung für die Öffentlichkeit vor seiner Eintragung nichtig

Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Eine Verordnung der Union sieht den Schutz eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters vor, soweit es neu ist und Eigenart hat. Ein Geschmacksmuster gilt u.a. dann nicht als neu, wenn es vor den zwölf Monaten, die dem in Anspruch genommenen Prioritätstag vorausgehen, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, es sei denn, dass dies den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen nicht bekannt sein konnte.... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2017
- 10 TaBV 3/17 -

LAG Düsseldorf zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen

LAG wendet Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an

Die Beschwerde einer Arbeitgeberin gegen den zurückgewiesenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl hatte keinen Erfolg, da Gründe für eine offensichtliche Nichtigkeit der Wahl nicht vorhanden sind. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall gab es bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde. Für den 04.03.2016 wurde die zweite Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats angekündigt.Der Wahlvorstand ging vom vereinfachten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2017
- 2 BvL 6/13 -

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Kern­brennstoff­steuer­gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig

Bundesgesetzgeber fehlt Gesetz­gebungs­kompetenz zum Erlass des Gesetzes

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuerer­findungs­recht. Da sich die Kern­brennstoff­steuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetz­gebungs­kompetenz für den Erlass des Kern­brennstoff­steuergesetzes (KernbrStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht erklärte damit das Kern­brennstoff­steuergesetz rückwirkend für nichtig.

Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 07.03.2017
- T-194/13 -

Verbot des Zusammenschlusses zwischen UPS und TNT wegen Verfahrensfehlern nichtig

Verfahrensfehler: Kommission missachtet Verteidigungsrechte von UPS

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss, mit dem die Europäische Kommission den Zusammenschluss zwischen UPS und TNT im Sektor der Expresszustellung von Kleinpaketen abgelehnt hat, wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig erklärt. Die Kommission hat die Verteidigungsrechte von UPS missachtet, indem sie sich auf eine ökonometrische Analyse gestützt hat, die in dieser Weise während des Verwaltungs­verfahrens nicht erörtert worden war.

Das amerikanische Unternehmen United Parcel Service (UPS) und das niederländische Unternehmen TNT Express (TNT) sind weltweit im Sektor der spezialisierten Beförderungs- und Logistikdienste tätig. Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind UPS und TNT - genau wie das amerikanische Unternehmen FedEx und das deutsche Unternehmen DHL - auf den Märkten der internationalen Expresslieferdienste... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 02.09.2016
- 19 K 335/15 -

KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Satzung der Stadt zur Geschwisterregelung seit Änderung des Kinder­bildungs­gesetzes fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Gesamtnichtigkeit der für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltenden Beitragssatzung der Stadt Bonn festgestellt.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten die Eltern zweier Kinder, die eine Kindertagesstätte der Beklagten besuchten. Dabei war das ältere Kind im Kindergartenjahr 2014/2015 ein sog. „Vorschulkind“ (letztes Kindergartenjahr vor der Einschulung). Mit einem Beitragsbescheid von Ende 2013 setzte die Beklagte Elternbeiträge u.a. für das Kindergartenjahr 2014/15 für die Betreuung des Geschwisterkindes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014
- 1 U 61/14 -

Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers nichtig

Tatsächlicher Wert der Eigentumswohnungen mehr als doppelt so hoch

Zwei Kaufverträge über zwei Eigentumswohnungen wurden wegen Wuchers für nichtig erklärt. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und das vorinstanzliche Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt.

Im hier zugrundeliegenden Fall waren die Kläger Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in finanzielle Schwierigkeiten gerieten und die auf den Immobilien lastenden Kreditverbindlichkeiten nicht mehr bedienen konnten, drohte die Zwangsversteigerung. In dieser Situation bot ihnen die Beklagte, eine Wohnungsmaklergesellschaft mit Sitz in Oldenburg zunächst an, sie bei der Veräußerung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lahr, Urteil vom 04.08.2014
- 5 C 246/13 -

Ein unerlaubter Werbeanruf führt nicht zur Unwirksamkeit des Tele­kommuni­kations­vertrags

§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar

Kommt es aufgrund eines unerlaubten Werbeanrufs zum Abschluss eines Tele­kommuni­kations­vertrags, so ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil der unerwünschte Werbeanruf eine unzumutbare Belästigung darstellt und daher gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verstößt. Denn die Wett­bewerbs­vorschrift stellt kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2009 erhielt eine Frau einen unerwünschten Telefonanruf von einem Telekommunikationsanbieter. Aufgrund des Telefonats schloss die Frau mit dem Anbieter einen Telekommunikationsvertrag ab. Nachfolgend weigerte sie sich aber die Rechnungen zu bezahlen. Ihrer Meinung nach habe ein unzulässiger Werbeanruf vorgelegen. Aus diesem Grund... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.05.2014
- C-42/12 -

EuGH erklärt Richtlinie für grenz­überschreitenden Informations­aus­tausch bei Verkehrsdelikten für nichtig

Wirkungen der Richtlinie wird für begrenzten Zeitraum weiter aufrechterhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Richtlinie über den grenz­überschreitenden Austausch von Informationen über die Straßen­verkehrs­sicherheit gefährdende Verkehrsdelikte für nichtig erklärt. Die Wirkungen der Richtlinie werden jedoch für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aufrechterhalten.

Am 19. März 2008 legte die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, mit der im Wesentlichen der Informationsaustausch über bestimmte, die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte sowie deren grenzübergreifende Ahndung erleichtert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde auf die Zuständigkeit der Union für die Verkehrssicherheit* gestützt.... Lesen Sie mehr



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