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Sonntag, 16. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Altersgrenze“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.01.2024
- 12 K 221/23 -

Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Erhöhter Beitrag für freiwillige Mitglieder rechtmäßig

Geänderte Verwaltungspraxis aufgrund neuer Regelungen zur Altersgrenze nachvollziehbar

Die zum Jahr 2023 geänderte Verwaltungspraxis des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin, nach der freiwillige Mitglieder nunmehr mindestens den Regelpflichtbeitrag in Höhe von 5/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zahlen müssen, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Der Kläger war bis 2017 als Rechtsanwalt in Berlin zugelassen und seitdem anderweitig beruflich tätig. Seine Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte setzte er freiwillig fort. Als Mindestbeitrag war nach der damaligen Verwaltungspraxis des Versorgungswerks ein Beitrag in Höhe von 1/10 des höchsten Beitrags in der allgemeinen Rentenversicherung zu zahlen (135,78 Euro monatlich im Jahr 2023). Im Januar 2023 teilte ihm das Versorgungswerk mit, dass die Verwaltungspraxis geändert und im Einklang mit den ausdrücklichen Bestimmungen der Satzung der Mindestbeitrag auf 5/10 festgesetzt werde (monatlich also 678,90 Euro in 2023).... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.10.2023
- 1 BvR 1796/23 -

Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

BVerfG setzt Altersgrenze für Notare nicht aus

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach § 47 Nr. 2, § 48 a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars durch Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. Das Notaramt des Beschwerdeführers wird mit Ablauf des 30. November 2023 erlöschen, weil er die gesetzliche Altersgrenze von 70 Jahren erreicht. Der Beschwerdeführer erhob Klage beim OLG Köln mit dem Antrag festzustellen,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.08.2023
- NotZ(Brfg) 4/22 -

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

Altersgrenze für Notare mit EU-Recht vereinbar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48 a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.

Der Kläger ist Anwaltsnotar und wird im Laufe des Jahres 2023 das 70. Lebensjahr vollenden. Er macht geltend, die Altersgrenze verstoße gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.01.2023
- 2-16 O 22/21 -

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

Altersgrenze von 47 Jahren diskriminiert Schiedsrichter im Profifußball

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der DFB hat die Hoheit über den Arbeitsmarkt und den Einsatz von Schiedsrichtern im deutschen Fußball (sog. „Ein-Platz-Prinzip“). In seinen Regularien ist eine Altersgrenze für die Aufnahme in die Schiedsrichterlisten im Profifußball nicht vorgesehen. Jedoch scheiden Elite-Schiedsrichter regelmäßig im Alter von 47 Jahren aus. Davon wurde in den letzten fast vier Jahrzehnten keine Ausnahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 16.08.2022
- 7 K 1500/22.TR -

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

VG Trier lehnt Klage einer ehemaligen Lehrerin ab

Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen.

Die Klägerin war in der Zeit von 1986 bis 2011 aktiv im Schuldienst des beklagten Landes als Realschullehrerin tätig. Nachdem sie im Jahre 2011 für schuldienstunfähig befunden wurde, erfolgte zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand die Versetzung in den Verwaltungsdienst. Im Jahre 2019 ersuchte die Klägerin das beklagte Land um Auskunft über das Datum ihres Ruhestandseintritts,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.04.2022
- 8 K 2381/21.G -

Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig

Klage des 17-Jährigen Klägers abgewiesen

Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. März 2021 abgewiesen.

Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da grundsätzlich alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2019
- III R 44/17 -

Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Behinderung muss bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen haben

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. November 2019 III R 44/17 entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Vater einer im August 1968 geborenen Tochter, die an einer Muskelerkrankung in Form der Myotonen Dystrophie Curschmann Steinert leidet. Trotz erster Symptome im Alter von ca. 15 Jahren, wurde die Erkrankung zunächst nicht erkannt. Die Diagnose erfolgte erst 1998. In der Folgezeit verstärkte sich die Muskelschwäche und es... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2018
- 7 AZR 70/17 -

Altersgrenze: Befristung des Arbeitsvertrags zum Hinausschieben des Beendigungs­zeit­punkts wirksam

Erhöhung der Wochenarbeitszeit während verlängertem Beschäftigungs­zeit­raum führt nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung

Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeits­vertrags­parteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeits­verhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungs­zeit­punkt durch Vereinbarung während des Arbeits­verhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam. Sie ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Es konnte unentschieden bleiben, ob eine Hinausschiebens-vereinbarung voraussetzt, dass nur der Beendigungs­zeit­punkt des Arbeits-verhältnisses unter Beibehaltung der übrigen Vertragsbedingungen geändert wird.

Der im Juli 1949 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei dem beklagten Land als Lehrer an einer berufsbildenden Schule mit einem Unterrichtsdeputat von 23 Wochenstunden beschäftigt. Nach der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Regelung in § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) endete das Arbeitsverhältnis wegen Erreichens der... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.10.2017
- III R 8/17 -

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

Typischerweise neben der Ausbildung durchgeführter Dienst im Katastrophenschutz führt nicht zu Verzögerungen bei Berufsausbildung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.

Im zugrunde liegenden Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Klägers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gewährte dem Kläger... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 28.02.2018
- C-46/17 -

Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden

EuGH verneint Missbrauch befristeter Arbeitsverträge

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeits­verhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.

Im zugrunde liegenden Fall wurde Herr Hubertus John wurde von der Stadt Bremen als Lehrer angestellt. Kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze beantragte er, über diesen Zeitpunkt hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Die Stadt Bremen erklärte sich damit einverstanden, das Arbeitsverhältnis bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 zu verlängern. Den von Herrn John in der Folge gestellten... Lesen Sie mehr



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